„Wir sind bedient“ – Personalie empört Atomkraftgegner: Ringen um den Vorsitz der Endlagerkommission

Der angebliche Neustart der Endlagersuche steht mehr den je auf der Kippe. Erhebliche Defizite des Standortauswahlgesetztes (StandAG) wie das Festhalten an Gorleben und die Gründung einer Super-Behörde, des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BkE) haben u. a. dazu beigetragen, dass die Umweltverbände ihre Vertreter in der Endlagersuchkommission bisher nicht benannt haben.

Nun schwindet der Glaube an Partizipationsmöglichkeiten immer mehr, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Statt die Kommissionsmitglieder selbst über den Vorsitz beraten zu lassen oder eine Persönlichkeit für den Kommissionsvorsitz vorzuschlagen, die zugleich Garant für den apostrophierten Neubeginn der Endlagersuche ist, haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Volker Kauder und Thomas Oppermann, laut Medienberichten auf die CDU-Frau Ursula Heinen-Esser verständigt

„Erst wird das Gesetz in Küchengesprächen im kleinsten Kreis ausgehandelt, nun wollen die Fraktionschefs der Kommission eine ihnen genehme Vorsitzende verpassen, von Mitsprache und Transparenz fehlt jede Spur“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die Gorleben-Gegner sehen in der Form der Verständigung auf diese Personalie „eine brüskierende Kontinuität“. Die Kommission werde offensichtlich als zweitrangig angesehen. Eine Personalie stehe auch für den Wert, den die Politik dieser Kommission beimisst.

Ehmke: “ Wir fordern unaufhörlich, dass das BkE seine Arbeit noch nicht aufnimmt, weil die Kommissionstätigkeit durch die Doppelstruktur zur Farce wird. Nun werden wir durch derartige Absprachen in unserer Skepsis bestärkt. Wir sind bedient!“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 – 510 56 06