Vattenfall und E.on auf Crashkurs

TTIP lässt grüßen!

BI fordert Konsequenzen für die Endlagerkommission
4 675 903 975,32 Euro fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall für die Stilllegung der beiden Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel. Mit davon profitiert die E.on, die an Krümmel 50 und an Brunsbüttel 33 Prozent Anteile hält. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (26.10.) könnten auf E.on 1,5 Milliarden Euro entfallen. Allein die Gerichts- und Anwaltskosten beliefen sich bisher schon auf 3,2 Millionen Euro.
Vattenfall will sich für die Stilllegung beider Atomkraftwerke, die wegen fortlaufender Pannen jahrelang für Schlagzeilen sorgten, die klammen Kassen füllen und ist mit der Forderung vor ein internationales Schiedsgericht, das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID, in Washington gezogen. „Ein solches Verfahren ist völlig intransparent und konterkariert die Sicherheitsprobleme, die mit den beiden Atomkraftwerken verknüpft waren“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Das Schiedsgericht gibt es zwar schon seit 1966, aber es ist modellhaft das, was auf Europa zukommt, wenn das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, zustande kommt. TTIP (Transatlantic Trade and Investement Partnerschip)  sieht ebenfalls die Option vor, nationale Gerichte zu umgehen und stattdessen Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten.

Das Vorgehen Vattenfalls und die Klagen der Konzerne gegen das Standortauswahlgesetz und die Änderungen des Atomgesetzes werfe auch die Frage auf, welche Rolle die Konzernvertreter in der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages spielten. „Mit dem Wirtschaftsvertreter Bernhard Fischer und dem Gewerkschafter Erhard Ott sitzen gleich zwei E.on-Exponenten in der Endlagerkommission“, beklagt die BI. Angeblich sollte der gemeinsame Grundkonsens für eine angeblich neue Endlagersuche der Atomausstieg sein. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Zugleich wird von der Branche auch noch die Änderung des Atomgesetzes beklagt, die weitere Castor-Transporte nach Gorleben verbietet. Die Lobby-Vertreter sollten ihre Plätze räumen.“
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06