Bundeskabinett legt sich auf Gorleben fest – BI setzt auf Klage gegen die Veränderungssperre

Gorleben hat es bis ins Bundeskabinett gebracht. Die Ministerinnen und Minister der großen Koalition stimmten dafür, die sogenannte Veränderungssperre in Gorleben bis ins Jahr 2025 zu verlängern. Die Gorleben-Gegner_innen sehen in dem Beschluss eine politische Bankrotterklärung.

“Statt einer weißen Landkarte bei der angeblich neuen Endlagersuche wird der Salzstock als Regierungsfavorit für ein nukleares Endlager gehandelt”, heißt es seitens der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI), die sich seit 38 Jahren dagegen zur Wehr setzt, im Salzstock Gorleben-Rambow mit seinen bekannten Sicherheitsmängeln eine Atommülldeponie einzurichten.

“Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts soll gegenüber den Bundesländern signalisiert werden, dass der Kelch an ihnen vorbeigehen wird”, ist sich BI-Sprecher Wolfgang Ehmke sicher.

Die Arbeit der Endlagerkommission des Bundestages werde mit dieser Festlegung auf Gorleben völlig entwertet.

“Barbara Hendricks Beteuerungen, kein Standort sei bei der Endlagersuche gesetzt und auch keiner von vornherein ausgenommen, wird durch diese Entscheidung konterkariert,” so Ehmke, “denn natürlich ist allein Gorleben gesetzt, eine Veränderungssperre an anderen potentiellen Standorten gibt es nicht.”

Die bisherige Veränderungssperre läuft am 16. August aus. Im Standortauswahlgesetz (StandAG) wurde jedoch festgeschrieben, dass Gorleben “wie jeder andere in Betracht kommende Standort” am Verfahren teilnehmen soll, betont die BI. Die Hoffnung der BI richtet sich jetzt auf das Eilverfahren, dass Fried von Bernstorff und Greenpeace gegen die Verlängerung der Endlagersperre vor dem Oberverwaltungsgericht angestrengt haben.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06

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Musterbeispiel für eine verfehlte Atommüllpolitik, jedoch als möglicher Standort bei der Endlagersuche fortgeschleppt:

Aus Gorleben kann viel gelernt werden. So, wie in Gorleben, geht es eben nicht!
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