Veränderungssperre Gorleben: Bundesratsbeschluss als Lackmus-Test für Grüne

Die Endlagerkommission will am 20. April noch einmal über die Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben beraten. Dabei sollen Wege geprüft werden, den Standort Gorleben nicht einseitig als mögliches atomares Endlager zu privilegieren, unter anderem schwebt dem Gremium eine Änderung des Bundesberggesetzes vor, statt die Veränderungssperre für weitere 10 Jahre in Gorleben zu verlängern.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) betrachtet diesen Vorstoß mit anhaltendem Argwohn.

“Alle Vorschläge laufen darauf hinaus, Gorleben als möglichen Endlagerstandort zu erhalten. Mit dem Ende der Erkundung, wie es im Standortauswahlgesetz festgelegt ist, entfällt auch die Rechtsgrundlage für die Veränderungssperre, alles andere ist Kokolores”, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Nachdem das Bundeskabinett bereits für eine Veränderungssperre in Gorleben votierte, wird der Bundesrat möglicherweise bereits am 8. Mai über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Salzstock in Gorleben entscheiden, um den Standort für eine künftige Einlagerung von hochradioaktivem Atommüll zu sichern.

Ehmke: “Das wird der Lackmus-Test für die Länder, die grün (mit-) regiert werden.”

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 – 510 56 06

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