RWE schließt Aufspaltung nach E.on-Vorbild nicht mehr aus – BI fordert Good Bank als ersten Schritt

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Atomkonzerne nicht bereit sind, die Kosten für die nukleare Entsorgung zu zahlen. Nach E.on schließt nun auch der Energiekonzern RWE „radikale Antworten“ auf die verschlafene Energiewende nicht mehr aus. „Sollten sich die Marktbedingungen weiter verschlechtern, behalten wir uns eine Aufspaltung vor“, sagte Vorstandschef Peter Terium am Donnerstag bei der Hauptversammlung des Konzerns in Essen. Um so wichtiger sei es, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI), dass die 38 Milliarden Euro, die die Konzerne für den Rückbau der Atomanlagen und die Endlagerung in ihren Bilanzen ausgewiesen haben, in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt werden.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Bei einer Aufspaltung der Konzerne zwischen konventioneller Stromerzeugung und erneuerbarer Energie ist das Geld wie in einer Bad Bank weg.“

Michael Müller, einer der beiden Vorsitzenden der Endlagerkommission des Bundestags, geht davon aus, dass die nukleare Entsorgung mit deutlich mehr als 50 Milliarden Euro zu Buche schlagen wird, das unterstrich er gestern erneut in Gorleben im Gespräch mit einigen Vorstandsmitgliedern der BI.

„Milliardenbeträge gab es für die Förderung der Atomkraft, dann folgten Jahrzehnte mit fetten Gewinnen und am Ende tricksen die Energieriesen herum, um für die Atommülllagerung nichts zahlen zu müssen“, warnte Ehmke.

Mindestens müssten die Bad Bank Pläne der Anlass sein, im ersten Schritt daraus eine Good Bank zu machen und die 38 Milliarden Euro zügig in einen Fonds zu überführen.

Es bleibe allerdings bei der Forderung, dass die Energiekonzerne die volle Verantwortung für die nuklearen Hinterlassenschaften zu tragen hätten. Das jahrelange Zögern der Bundesregierungen habe es den Konzernen erlaubt, mit dem Geld zu jonglieren.

Die BI: „Die Entscheidung Fonds oder nicht Fonds hat auch direkte Auswirkung auf Gorleben. Bekanntlich sperren sich die Konzernvertreter dagegen, eine vergleichende Endlagersuche zu finanzieren. Sie wollen es billig und halten deshalb gegen alle wissenschaftliche Vernunft an Gorleben fest, weil dort schon 1,8 Milliarden Euro investiert wurden.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 – 510 56 06

Update zur folgenden Erklärung:

Wir möchten euch heute zur Solidarität mit den AktivistInnen aufrufen. Der  Ersatz der Kletterausrüstung sowie die möglichen juristischen Folgen können  ordentlich Geld kosten.

Deshalb bitten wir euch um Spenden, denn ohne solidarische Unterstützung sind  solche Aktionen nicht möglich – RWE und EON lassen sich bekanntlich mit dem  Atomausstieg viel Zeit und klagen derzeit auf Milliardenentschädigungen für die  Stilllegung ihrer ersten AKW. Von Atomausstieg ist da noch nicht viel zu sehen –  im Gegenteil: in Gronau und Lingen wird fleißig weiter an der Zukunft der
Atomenergie gearbeitet.

Unser Spendenkonto:
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Stichwort: Klettern
IBAN: DE28 4016 4618 0357 7307 01
BIC: GEN0DEM10TR
Volksbank Wettringen
(Konto: 357 730 701, BLZ 401 646 18)Ergänzung:

Pressemitteilung von Aktionsbündnis  Münsterland  gegen  Atomanlagen und SOFA  (Sofortiger Atomausstieg) Münster

Essen, Münster, 24.April 2015

AtomkraftgegnerInnen kritisieren  RWE  auf Aktionärsversammlung  

– zeitgleich Proteste von Kletteraktivisten am RWE-Tower

„ Potentielle Atomwaffenschmiede darf nicht auf Weltmarkt verkauft werden“

Aktivisten der Antiatombewegung haben auf der Jahreshauptversammlung von RWE neben dem Störfall am Karfreitag im AKW in Lingen den anstehenden Verkauf des „Urenco“-Konzerns, Betreiber der einzigen Urananreicherungsanlage in Deutschland in Gronau, scharf kritisiert.

Zeitgleich erkletterten Antiatomaktivisten den über 20 Meter hohen Vorbau des RWE- Towers. Sie spannten Transparente, auf denen die sofortige Abschaltung der Urananreicherungsanlage gefordert wurde. Weitere Banner stellten klar, dass ein Verkauf des Urenco-Konzerns auf dem Weltmarkt einer Weiterverbreitung von atomwaffenfähiger Technik gleichkomme.

Die Polizei musste die Feuerwehr zu Hilfe holen um mit diesem Akt der freien Meinungsäußerung und des friedlichen Protestes „fertig zu werden“. Ohne mit den Aktivisten in nennenswerten Kontakt  zu treten, wurden die Transparente von der Polizei aus dem Leiterkorb der Feuerwehr mit dem Messer abgeschnitten.

„Wir hatten den Eindruck, dass die Polizei vor allem daran interessiert war, den Akt der freien Meinungsäußerung sofort zu unterbinden“ , so Johannes Bruders, einer der Kletteraktivisten. Weder wurde die Versammlung ordnungsgemäß aufgehoben, noch wurden die Klettermaterialien, der Proviant und die Rucksäcke nach der Beschlagnahme durch die Polizeikräfte, wieder herausgegeben. Auch eine einfache Feststellung der Personalien genügte den Beamten nicht. Insgesamt vier Antiatomaktivisten wurden mit auf die Wache genommen und erst nach gut eineinhalb Stunden wieder frei gelassen.

Auf der Jahreshauptversammlung von RWE fragten währenddessen die dort anwesenden  Antiatomaktivisten den Vorstand nach konkreten Käufern für die Urananreicherungsanlage. Ihnen wurde beschieden, dass es viele potentielle Investoren gäbe. Namen könne man nicht nennen. Auch bei vielen anderen Fragen verwies der Vorstand auf Urenco. Man habe ja dort nur 16,5 % Firmenanteil. Und eine Beschwerde gab es auch: Die Antiatomaktivisten kämen jedes Jahr und jedes Jahr stellten sie die gleichen Fragen. Die Geheimniskrämerei der RWE geht also weiter.

„Für uns kann es nur eines geben“,  so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, “ und das ist die sofortige Stilllegung der atommilitärisch so brisanten Urananreicherungsanlagen in Deutschland und anderswo!“

Kontakt:

Peter Bastian (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): 015786269233

Johannes Bruders: 0171-2739131