Atommüllentsorgung: BI rügt Blockadepolitik der Konzerne

Die Stromkonzerne starten den nächsten Versuch, sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für den Umgang mit dem Atommüll zu stehlen. Die Atomstromer wollen „sämtliche einvernehmlich Lösungen“ blockieren, sollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seiner Absicht bleiben, bestehende Schlupflöcher für die Energiekonzerne zu schließen und die Haftungsbeschränkung der Mutterkonzerne bei der Atommüllentsorgung aufzuheben.

Die ehemaligen Betreiber der Atomkraftwerke müssten sämtliche Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung gemäß dem Verursacherprinzip tragen, zitiert das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ den SPD-Chef. Auch durch Umstrukturierungen in den Konzernen dürfe dieser Grundsatz nicht ausgehebelt werden.

Hintergrund sind die Pläne des Energiekonzerns E.on, die Verlustbranche Kohle, Gas und Atom auszugliedern, mit dem absehbaren Ergebnis, durch eine Zahlungsunfähigkeit sich aus der finanziellen Verantwortung für die Atommülllagerung zu entziehen, erinnert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Auch der Branchenriese RWE schreibt schlechte Zahlen, weil er – wie E.on – den Umstieg in die Erneuerbaren Energien verpasst hat. Allein im Jahr 2013 verbrannte der Konzern 2,8 Milliarden Euro.

Für Atommüllentsorgung sind bisher 36 Milliarden Euro zurückgestellt worden, Kostenschätzungen besagen aber, dass die nukleare Entsorgung mit 50 bis 70 Milliarden Euro zu Buche schlagen wird. Umweltverbände und Parteien fordern deshalb die Einrichtung eine öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die Konzerne ihre Rückstellungen einzahlen sollen.

Wie der „Spiegel“ berichtet, sprechen die Manager bei Stromanbieter E.on neuerdings von einer Art „unbestimmter Ewigkeitshaftung“, für Ende des Jahres angesetzte Gespräche über einen möglichen Fonds zur dauerhaften Finanzierung der Atommüll-Endlagerung bräuchten dann gar nicht erst begonnen werden.

„Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Erst wird mit der Nutzung der Atomkraft zur Stromerzeugung kräftig verdient und mit dem Müll ein ökologisches Ewigkeitsproblem geschaffen, dann wollen die Konzerne sich kurz über lang der Haftung entziehen.“

Erneut stelle sich die Frage, was die Konzernvertreter in der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages eigentlich verloren haben, wenn sie ihre Klagen gegen den Atomausstieg nicht zurücknehmen und eine derartige Blockadepolitik androhen.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

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  7. Juli 2015 – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Stromkonzerne nicht aus ihrer finanziellen Verantwortung für die Atommüllentsorgung entlassen, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel.”Die AKW-Betreiber müssen sämtliche Kosten für den Rückbau gemäß dem Verursacherprinzip tragen”, sagte der SPD-Politiker. Dieser Grundsatz dürfe auch durch Umstrukturierungen in den Konzernen nicht ausgehebelt werden.