Öffentlichkeit ohne Beteiligung

Ein provokanter Titel, ein hochkarätig besetztes Rednerpult, auf dem Podium Vertreter aller in der Endlagerkommission vertretener Parteien – die Alles-Falsch-Veranstaltung der Bürgerinitiative war ein Erfolg. Nur irgendwie anders als gedacht. Denn die Politik hat das Fachseminar der Bürgerinitiative ignoriert.

Am Anfang hätte der Blick zurück stehen müssen. Damals, im Frühjahr 2014, wurde von der Politik das Standortauswahlgesetz (StandAG) beschlossen und der „Neuanfang“ bei der „Endlagersuche“ proklamiert. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (BI) – und mit ihr viele Umweltverbände und -initiativen – mahnte noch vor der Unterzeichnung des Gesetztes, zunächst auf die Fehler, die in den vergangenen 40 Jahren in Gorleben gemacht wurden, zu blicken, sie zu benennen und zuzugeben. Nur dieser Blick zurück könne Basis sein für eine demokratische Atommüllpolitik, für einen Prozess, der eine faire, ergebnisoffene und vergleichende Suche nach einem Standort für ein deutsches Atommülllager ermögliche und – richtig gemacht – Akzeptanz in der schließlich betroffenen Region erzeugen könne. Die Mahnung blieb ungehört, als Konsequenz waren die BI und andere wichtige Player der Anti-Atom-Bewegung nicht zur Mitarbeit in der so genannten Endlagerkommission bereit, weil sie Vereinnahmung unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung befürchteten.

„Alle Offerten an uns waren nicht ernst gemeint“, kommentierte der BI-Vorsitzende Martin Donat kürzlich erneut, „wir sollten nur ein Ziel legitimieren, das schon von Vornherein feststand.“

Als die Kommission ihre Arbeit schließlich begann, wurde schnell klar: Die falschen Entscheidungen, die Manipulationen und Tricksereien am und um den Salzstock im Wendland spielten kaum eine Rolle in den Sitzungen, eine Aufarbeitung der Vergangenheit fand nicht statt.

In all dem Konjunktiv, in all dem „hätte sein müssen“ wollte die Bürgerinitiative aber nicht verharren. „Es kann nicht sein“, so verlautete letzten Sommer aus dem Vorstand der BI, „dass unsere Erfahrungen und Befürchtungen in der Politik nicht gehört werden.“ Ein Vortrag der Gorleben-Kritiker im Rahmen der Endlagerkommission kam aus genanntem Grund auch nach einjähriger Arbeit der Kommission nicht in Frage. Eine Einladung aller Parteien zu einer Tagung nach Lüchow dagegen schon. Fachlich fundierte Vorträge, eine ansprechende Location und – nicht unwichtig – ein exzellentes Catering zeichneten die Alles-Falsch-Veranstaltung im Lüchower „Kraftwerk“ Ende Januar aus. Ein guter Ort, um Geschichtsbewältigung erneut einzufordern.

Doch leider: Es blieb beim Konjunktiv!

Nur wenige ausgemachte Gorleben-Gegner der Linken und von Bündnis 90 / Die Grünen, darunter der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel und der atompolitische Sprecher der Linken, Hubertus Zdebel, fanden den Weg ins „Kraftwerk“. Für CDU und SPD kamen die örtlichen Bundestagsabgeordneten – und auch das nur zur Podiumsdiskussion. Weitere Prominenz? Fehlanzeige!

Als das Schlusswort verklungen war, die Scheinwerfer abgeschaltet, die Stühle weggeräumt, gab‘s denn auch ratlose Minen bei den Organisator/-innen. Diese offene Ignoranz gegenüber Bürger/-innen, die ihre Politiker/-innen beteiligen wollten, wirkte auf viele Wendländerinnen und Wendländer verstörend. Man hatte mehr „Berliner Publikum“ erwartet: Politiker/-innen der Endlagerkommission, Mitglieder der gesellschaftlichen Gruppen darin, umweltpolitische Sprecher/-innen, wenigstens ein paar Bundes-Grüne. Erlebt hatte man stattdessen Ignoranz auf ganzer Linie!

So blieben die brillanten Vorträge von Journalist/-innen, Geologen und Rechtsanwälten, die erstklassige Moderation, die Podiumsdiskussion von denen ungehört, auf die es letztlich leider ankommt…

Dass auch nur wenige Menschen aus anderen Regionen den Weg nach Lüchow fanden, ist dagegen verständlich – und fällt doch auch wieder auf das Unvermögen der Politik zurück. Denn solange – außer im Wendland – kein Standort auch nur potenziell betroffen ist, wird sich zwar kein Protest regen, aber eben auch eine bundesweite Bürgerbeteiligung nicht funktionieren. Auch das hätten die Referent/-innen in Lüchow den Verweigerern aus Berlin gerne mitgeteilt.

Denn wo seit „Stuttgart 21“ von der Politik ständig „Bürgerbeteiligung“ offeriert wird, da muss diese Politik auch zulassen, dass die Form der Beteiligung aus den Reihen der Bürger/-innen selbst bestimmt und gestaltet wird. Dieses selbstverständliche Recht hat sich die BI mit ihrer Veranstaltung im Januar genommen. Anders als von der Endlagerkommission vor rund zwei Jahren erhofft, hat sie sich nicht in deren Prozess einbinden und sich Bürgerbeteiligung vorgaukeln lassen, sondern ist mit einem eigenen Konzept an den Start gegangen. Sie hat den Spieß umgedreht und Leute, die ihr für den Fortgang der Diskussion wichtig erschienen, nach Lüchow eingeladen. Ins Wendland. An den einzigen benannten Standort für ein Atommülllager. Leider haben sich diese Menschen der angebotenen Auseinandersetzung durch schlichte Abwesenheit widersetzt.

Ein denkbarer Grund dafür: Politik und gesellschaftliche Gruppen empfanden ihr Angebot zur „Mitarbeit“ in der Endlagerkommission vor zwei Jahren als ausreichend, und da die Einladung von der Bürgerinitiative seinerzeit abgelehnt wurde, wollte man jetzt auch der Gegeneinladung nicht folgen… Leider kann auch ein anderer Grund nicht ausgeschlossen werden: Wer, wie die Kommission, der unerschütterlichen Meinung ist, mit einer Veranstaltung für umschmeichelte Lüchower Schüler/-innen und einem wenig frequentierten Internetauftritt in einem so brisanten Themenfeld, wie der dauerhaften Lagerung von Atommüll, genug Bürgerbeteiligung geleistet zu haben, der könnte fatalerweise dazu neigen, mit den wirklich betroffenen Bürger/-innen gar nicht mehr reden zu müssen. Zumal es in der Höhle des Löwen für Artfremde gelegentlich ungemütlich ist.

Nicht aber für die Löwen selbst, und die waren auch zahlreich erschienen. So wurde das, was als Veranstaltung mit Wirkung in die Kommission hinein gedacht war, unverhofft zu einem starken Zeugnis des unermüdlichen Tuns der Bürgerinitiative. Sie sandte damit ein wichtiges Zeichen an Mitglieder und Sympathisanten und stellte erneut ihre fundierte fachliche Arbeit unter Beweis. Wie auf diese Weise auch Wissenstransfer stattfinden kann, wurde am regen Interesse der jungen Menschen im Saal deutlich.

Dass das Fernbleiben der eigentlichen Zielgruppe die Macher/-innen der Lüchower Veranstaltung in ihrem Urteil über den wahren Zustand der Atommülldebatte bestärkt hat, ist dennoch verständlich. Ein Kommissionsvorsitzender, der auf eine Einladung nicht einmal antwortet, sendet ein fatales Signal. Es macht einen großen Unterschied, ob eine ehrenamtlich arbeitende Bürgerinitiative aufgrund sachlicher Gründe die Mitarbeit in der Kommission ablehnt – oder ob gut situierte Politiker/-innen die Teilnahme in Lüchow verweigern, weil sie beleidigt sind. Dabei war der Versuch der Bürgerinitiative, aus einer scheinbaren Bürgerbeteiligung eine echte „Politikerbeteiligung“ zu machen, aller Ehren wert.

Das beleidigte Fernbleiben derer aber, die maßgeblich über den weiteren Verlauf einer Suche für ein Atommülllager entscheiden werden, von einer solchen Veranstaltung, zeigt überdeutlich, wie wenig ernst es ihnen mit einer Bürgerbeteiligung ist.

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Neue Klamotten!
Wir waren beim COP23!

Don't nuke the climate!

NDR zu 40 Jahre
Martin Donat im Interview, Beitrag zu 40 Jahre Gorleben:
Abschalten!
Atomtransporte…

...rollen regelmäßig durchs Wendland. Eine Stellungnahme der BI.


Gorleben-Fachexpertise

Musterbeispiel für eine verfehlte Atommüllpolitik, jedoch als möglicher Standort bei der Endlagersuche fortgeschleppt:

Aus Gorleben kann viel gelernt werden.
So, wie in Gorleben, geht es eben nicht!


Neun Experten nehmen Stellung.

Kommission am Ende