Hallo Berlin? Hier Wendland!

Wären Sie, Berlin, Ende Januar in Lüchow gewesen, hätten Sie viel lernen können: Dann hätte der im Wendland ansässige Journalist Karl-Friedrich Kassel den Damen und Herren der CDU von den bekannten Fehlern der Vergangenheit berichten können. Und auch andere Referent/-innen hätten gerne mit Ihnen, Berlin, gesprochen!

Karl-Friedrich Kassel legte in Lüchow mit viel Detailkenntnis dar, wie in den 1970er-Jahren Gorleben nach einem nur drei bis vier Wochen dauernden Auswahlverfahren zum Atommüllentsorgungsstandort benannt wurde. Die Entscheidung sei „bereits vorher hinter den Kulissen gefallen“. Technische und geologische Aspekte seien bei der Entscheidungsfindung unbeachtet geblieben.

Der anschauliche Vergleich, mit dem der Diplom-Geologe Ulrich Schneider seine Sicherheitsbedenken auf den Punkt brachte, hätte vielleicht auch die Kommissions-Hardliner der Atomindustrie nachdenklich gestimmt:

„Nehmen wir an, die Luft in einem Autoreifen stellt die Radioaktivität dar, die nicht entweichen darf. Es braucht dann einen Schlauch (den einschlusswirksamen Bereich), einen Mantel (das Wirtsgestein) und schließlich das Profil, Letzteres vergleichbar mit dem Deckgebirge eines Endlagerstandortes. Fehlt dies, wie in Gorleben, handelt man ebenso rechtswidrig wie beim Fahren mit Autoreifen ohne Profil.“

Weil ja aber auch die Mitglieder der Kommission von Bündnis 90 / Die Grünen nicht eindeutig auf der Linie der Anti-Atom-Bewegung agieren, hätte sich die Journalistin Gabi Haas sicherlich gern an sie gewandt und ihnen erklärt, dass das StandAG zwar „ein gutes Instrument beim Vergleich von mehreren Standorten wäre“, aber wegen der zuvor stattgefundenen „vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG) keine Gleichbehandlung zwischen dem Salzstock im Wendland und potenziellen anderen Standorten bestehen kann. Denn die VSG stellt eine Eignungsprognose für Gorleben dar. Klare Forderung von Haas:

„Gorleben muss raus, weil durch die VSG keine Gleichbehandlung mit anderen Orten mehr möglich ist.“

Als Beispiel für eine unglaubwürdige Politik hätte Dieter Schaarschmidt dagegen die Politiker/-innen aller Parteien mit der Geschichte der Salinar-Studie von 1995 konfrontiert: Obwohl Gorleben von dieser Untersuchung diverser Salzstöcke explizit ausgeschlossen war (Schaarschmidt: „Warum eigentlich?“), verkündete die damalige Umweltministerin Angela Merkel als Ergebnis: Für ein Atommülllager sei Gorleben weiterhin die Nummer eins!

„Wer so handelt“, hätte er auch den Abgeordneten gerne zugerufen, „macht keine ehrliche Politik!“

Der Rechtsanwalt Nikolaus Piontek hätte sich dagegen über Vertreter der Atomindustrie gefreut. Ihnen hätte er vorgehalten, dass Gorleben seit 1983 nicht nach Atomrecht, sondern nach dem viel weniger strengen Bergrecht und damit gänzlich ohne Öffentlichkeitsbeteiligung ausgebaut worden ist. Piontek bezeichnete das Standortauswahlgesetz zwar als einen Fortschritt, an der Umsetzung allerdings hapere es, denn „Politik und Industrie favorisieren weiterhin Gorleben“.

Ob nun anwesend oder nicht, zum Ende der Tagung sprachen zwei offizielle Vertreter der Bürgerinitiative die Kommissionsmitglieder direkt an. Die Fehleranalyse bei der bisherigen Endlagersuche in Gorleben, so Pressesprecher Wolfgang Ehmke in seiner Zusammenfassung, müsse wissenschaftlich fundiert und dokumentiert werden. Dazu gehöre auch, über beteiligte Institutionen und Personen zu reden. Herauskristallisiert hat sich zudem, dass es eine Pro und Contra-Veranstaltung mit vorhergehendem wissenschaftlichen Review zu Müllarten, Lagerkonzepten, Risiken und Sicherheitskonzepten geben müsse, weil das angeblich noch zu findende Endlager ein Mischlager werden soll – das sei hoch brisant und unverantwortlich.

Der Vorsitzende der BI, Martin Donat, sprach schließlich aus, was viele im Raum dachten:

„Die alten Gorleben-Befürworter haben sich eine Möglichkeit der nachträglichen Legimitation geschaffen.“ Die Sitzungen fänden „im Elfenbeinturm“ statt. „Bevor aber die alten Fehler nicht aufgearbeitet sind, nicht alles abgearbeitet ist, gibt es keine Akzeptanz von keinen potenziellen Standort!“ Und direkt an die Kommission richtete er sein abschließendes Urteil: „Ihr habt eure Hausaufgaben nicht gemacht!“

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Musterbeispiel für eine verfehlte Atommüllpolitik, jedoch als möglicher Standort bei der Endlagersuche fortgeschleppt:

Aus Gorleben kann viel gelernt werden. So, wie in Gorleben, geht es eben nicht!
Neun Experten nehmen Stellung.
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