Geschenkt!

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) geht mit der Energiepolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. Sowohl die Beschlüsse zur Haftung der Atomkonzerne als auch die Deckelung der Regenerativen verfolgen nur das Ziel, die Vormachtstellung der vier großen Konzernen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall zu sichern und ihnen Geschenke zu machen.

Der Ausbau der Regenerativen Energien wird bis zum Jahr 2025 auf 40 – 45 Prozent Anteil bei der Stromerzeugung gebremst. „Ausbaukorridore“ sichern den Bestand der klimaschädlichen Braunkohleverstromung und der Atomkraftwerke.

„Wie die in Paris gefeierten Klimaziele erreicht werden können, bleibt schleierhaft. Welche Auswirkungen der CO 2- Ausstoß weltweit hat, kann man am Wetterbericht mit den verheerenden subtropischen Regenfällen ermessen“, schreibt die BI.

Gleichzeitig wird den Atomstromproduzenten ein großer Batzen der Rückstellungen für die nukleare Entsorgung erlassen. Statt der 39 Milliarden Euro, die sie in ihren Bilanzen für die Atommüllentsorgung ausgewiesen haben, sollen sie lediglich 23,3 Milliarden in einen Fonds einzahlen. Dafür übernimmt der Staat – also der Steuerzahler – die vollständige finanzielle Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Mülls.

Nun will die Bundesregierung mit ihrem Beschluss zur sogenannten „Nachhaftung“ nicht einmal den Zugriff auf die Gesamtsumme sichern, sondern es dabei belassen, dass bei einer Konzernaufspaltung, wie sie bei E.on und RWE anstehen, die Muttergesellschaften lediglich für die 23, 3 Milliarden gerade stehen, das ist keine Energie- und Klimapolitik aus einem Guss, das ist im doppelten Wortsinne geschenkt, kritisiert die Umweltinitiative.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke:

„Auf beiden Fällen werden sich die Konzernvertreter die Hände reiben. Wir treten unmissverständlich für den Kohle- und den sofortigen Atomausstieg ein, das Ziel muss lauten 100 Prozent Regenerative.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

• Erklärung der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) vom 27. April 2016 (pdf)