DBE am Ende: Bundestag ordnet Zuständigkeiten bei der Atommüllentsorgung neu

Während in der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages noch um Sicherheitskriterien und die Vorschläge zur Novelle des Standortauswahlgesetzes (StandAG) gerungen wird, hat der Bundestag bereits zwei Änderungen des umstrittenen Gesetzes beschlossen.

Zum einen wurden wesentliche Änderungen bei der Behördenstruktur beschlossen, u.a. der Aufbau des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) und die Gründung einer bundeseigenen privatrechtlichen Gesellschaft, die sich künftig um den Betrieb der Endlager Konrad und Morsleben sowie um die marode Schachtanlage Asse II kümmern soll. Außerdem soll sie mögliche Standorte für das geplante Endlager für hochradioaktive Abfälle vorschlagen und dieses Endlager später auch betreiben.

Das hat gravierende Folgen für die bisherige Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE), darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Deren operatives Geschäft war bisher der Ausbau des Salzbergwerks Gorleben und des Schachts Konrads (Salzgitter) und die Schließung des havarierten Atommüllendlagers Morsleben.

Der BI war die monopolartige Stellung der DBE, die Schritt für Schritt und schließlich zu 75 Prozent in die Hände der Atomwirtschaft geriet, schon immer ein Dorn im Auge. 1984 wurde die Firma zum Generalunternehmer in Sachen Gorleben mit einem angeblich unkündbaren Vertrag zwischen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und DBE sowie Gewinngarantie.

Das BfS zahlte beispielsweise zwischen 100 Mio. (2006) und 230 Mio. Euro (2014) jährlich an die DBE. Das ist “nur” der garantierte Gewinn, natürlich bekommt die DBE darüberhinaus alle Auslagen erstattet.

“Das Geld, das laut Endlagervorausleistungsverordnung und nach dem Verursacherprinzip von den Atomstromproduzenten staatlicherseits für Gorleben eingezogen wurde, bekamen sie also postwendend zurück”, erläutert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. “Wir beobachten mit Spannung, wie die Atomstromer auf den Bundestagsbeschluss reagieren und ob sie versuchen, sich den Rückzug aus diesem für sie günstigen Geschäftsmodell wiederum versilbern zu lassen.”

Pikanterie am Rande: die Kommissionsmitglieder Bernhard Fischer und Gerd Jäger saßen im Aufsichtsrat der GNS. Im Übrigen, so die BI, wurde während der zweijährigen Verhandlungen keine der Klagen der Atomwirtschaft gegen den Atomausstieg zurückgezogen.

Darüberhinaus beschloss der Bundestag, ein gesellschaftliches Begleitgremium einzurichten, um zwischen Abschluss der Kommissionsarbeit und der Wahl von möglichen Standorten kein Vakuum entstehen zu lassen.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

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Wir waren beim COP23!

Don't nuke the climate!

NDR zu 40 Jahre
Martin Donat im Interview, Beitrag zu 40 Jahre Gorleben:
Abschalten!
Atomtransporte…

...rollen regelmäßig durchs Wendland. Eine Stellungnahme der BI.


Gorleben-Fachexpertise

Musterbeispiel für eine verfehlte Atommüllpolitik, jedoch als möglicher Standort bei der Endlagersuche fortgeschleppt:

Aus Gorleben kann viel gelernt werden.
So, wie in Gorleben, geht es eben nicht!


Neun Experten nehmen Stellung.

Kommission am Ende