“Stillstand” – Anhörung im Umweltausschusses des Bundestags zur Endlagersuche

Zügig sollte die neue Endlagersuche vorangetrieben werden, einen ambitionierten Zeitplan kündigte die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks an: 2031 sollte der Standort für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle – wenn er nicht ohnehin Gorleben heißt – benannt sein und 2050 sollte der Einlagerungsbeginn sein. Doch jetzt, nach Vorlage der Empfehlungen der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages, geht gar nichts mehr zügig voran.

„Wann konkret und in welcher Form die Empfehlungen der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gesetzlich umgesetzt werden, bleibt vorerst unklar.“

Das ist tatsächlich die Zusammenfassung aus der Anhörung im Umweltausschusses des Bundestags. Geladen waren die Kommissionsmitglieder, es sollte ein Fazit aus der Online-Öffentlichkeitsbeteiligung gezogen werden, an der lediglich 111 aktive Nutzer beteiligt waren. Erwartet wurde vom Bundesumweltministerium ein Fahrplan zur gesetzlichen Umsetzung der Vorschläge der „Endlager“-Kommission.

Doch das Ministerium gibt sich reserviert, auf seiner Homepage  heißt es, das Bundesumweltministerium (BMUB) wolle noch in diesem Jahr zumindest Textvorschläge vorlegen. Eine gesetzliche Umsetzung könne dann noch „deutlich“ vor der Sommerpause im kommenden Jahr erfolgen, sagte ein Vertreter des Ministeriums während eines öffentlichen Fachgespräches des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) mit den ehemaligen Mitgliedern der Endlagerkommission.

Einmal abgesehen von den vielen Ungereimtheiten des Abschlussberichts der Endlagerkommission – so wird gar nicht mehr ein Endlager für hochradioaktive, sondern für alle Arten von Atommüll gesucht – deutet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) den Zeitverzug als das übliche, schädliche Spiel, parteipolitisches Kalkül über die Klärung von Sachfragen zu stellen – schließlich ist 2017 das Wahljahr für den Bundestag.

Auch in einem anderen, für Gorleben gewichtigen Punkt, bewegt sich derzeit nichts: Die Empfehlung, Gorleben mit anderen potentiellen Standorten zumindest gleich zu stellen und die sogenannte “Veränderungssperre”, die bis März 2017 für Gorleben gilt, aufzuheben, ist weiter ungeklärt.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Das wird die nächste Nagelprobe für uns!”

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

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Musterbeispiel für eine verfehlte Atommüllpolitik, jedoch als möglicher Standort bei der Endlagersuche fortgeschleppt:

Aus Gorleben kann viel gelernt werden. So, wie in Gorleben, geht es eben nicht!
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