Brennelementesteuer: BI fordert die Rückzahlung an Stromkunden

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hat sich mit einer Anregung an die Verbraucherzentrale in Hannover gewandt. Hintergrund ist der Streit um die Brennelementesteuer. Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht diese Steuer für unrechtmäßig erklärt.

Rund sieben Milliarden Euro sollen nun vom Hauptzollamt dieser Tage an die Energiekonzerne überwiesen werden. Den größten Anteil hat dabei mit 2,8 Milliarden Euro der Energiekonzern E.on, der als erster gegen die Steuer klagte. RWE bekommt 1,7 Milliarden, EnBW 1,4 Milliarden Euro überwiesen. „Hinzu kommen Zinsen von sechs Prozent pro Jahr, wovon alle Sparer nur träumen können“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Die handwerklichen Fehler der damaligen schwarz-gelben Koalition sind ein Desaster. Damals setzten Union und FDP ihr Wahlkampfversprechen um, die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke zu verlängern. Im Gegenzug sollten die Einnahmen aus der Brennelementesteuer in die Sanierung der Schachtanlage Asse fließen. Auch da sind die Konzerne nun fein raus.“

Das Hauptzollamt hat mittlerweile die Kontoverbindungen abgefragt, um die rund sieben Milliarden Euro zu überweisen. Im Gegenzug müssten die Atomstromer dieses Geld aber unverzüglich an ihre Kunden zurückerstatten, denn die erhöhten Kosten durch die Brennelementesteuer wurden mit Sicherheit an die Stromkunden weitergereicht, so die BI.

Wahrscheinlich werde das seitens E.on, RWE, EnBW und Vattenfall nicht freiwillig erfolgen, deshalb regt die BI an, dass die Verbraucherzentrale in Hannover exemplarisch für einige Kunden, die Strom von E.on und anderen Atomstromern beziehen, diese Forderung erhebt und bei einer Weigerung der Konzerne, das Geld zurück zu erstatten, auch Sammelklagen unterstützt. „Einen entsprechenden Vorstoß haben wir bereits unternommen“, informiert die BI.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

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NDR zu 40 Jahre
Martin Donat im Interview, Beitrag zu 40 Jahre Gorleben:
Abschalten!
Atomtransporte…

...rollen regelmäßig durchs Wendland. Eine Stellungnahme der BI.


Gorleben-Fachexpertise

Musterbeispiel für eine verfehlte Atommüllpolitik, jedoch als möglicher Standort bei der Endlagersuche fortgeschleppt:

Aus Gorleben kann viel gelernt werden.
So, wie in Gorleben, geht es eben nicht!


Neun Experten nehmen Stellung.

Kommission am Ende