Koalition in Niedersachsen: Erst die Wölfe, dann der Atommüll

Gerade einmal 16 Zeilen ist der großen Koalition in Niedersachsen das Kapitel „Kernenergie und Endlagerung atomarer Abfälle“ wert, der Umgang mit den Wölfen hingegen beansprucht 35 Zeilen im Koalitionsvertrag von SPD und CDU: soviel zur Gewichtung, merkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) an.

Vereinbart wurde, was ohnehin im Bundestag beschlossen ist:“ Die kommerzielle Nutzung der Kernenergie läuft 2022 in Deutschland aus. Dieser Ausstieg ist unumkehrbar.“ Dass in Lingen eine Brennelementfabrik existiert, die vom Atomausstieg bisher ausgeschlossen ist und über 2022 auch Müll produziert, scheine in Hannover niemand zu sorgen. Die Notwendigkeit, wie die Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs ins Grundgesetz hineingeschrieben werden kann, war offensichtlich nicht einmal Thema, bedauert die BI.

Auch das Gorleben-Kapitel komme nicht über Allgemeinplätze und die Wiederholung von gesetzlich festgeschriebenen Fakten hinaus. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu wörtlich: „SPD und CDU bekennen sich zu einem ergebnisoffenen, wissenschaftsbasierten und transparenten Endlagersuchverfahren. Grundlage hierfür ist das Prinzip der weißen Landkarte. Versuchen aus anderen Bundesländern, mit Verweis auf die am Standort Gorleben bereits vorgenommenen Investitionen eine Vorfestlegung auf den niedersächsischen Standort zu formulieren, erteilen wir eine klare Absage. Hierzu gehört auch der Verzicht auf jegliche Castortransporte nach Gorleben.“

• Anhang der Atomteil aus dem Koalitionsvertrag der GroKo in Niedersachsen. Der gesamte Koalitionsvertrag ist auch im Netz zu finden unter folgendem Link: https://www.ndr.de/home/niedersachsen/groko230.pdf

Nun ist auch klar, dass der ehemalige Wirtschaftsminister (Autobahn- und Frackingfreund) Olaf Lies aus Friesland Umweltminister in Niedersachsen wird. Zu Atomthemen hat er sich bisher nicht geäußert.

„Das ist weit von der Einsicht entfernt, die Stephan Weil als Ministerpräsident wiederholt kundtat, dass der Salzstock Gorleben als Endlager ungeeignet ist“, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Dass das Land Niedersachsen schon bei der Vorauswahl von Endlagerstandorten nun darauf drängen will, dass geologische Ausschlusskriterien wie ein Einbruchsee über dem Salzstock Anwendung finden, fehle ebenso wie der Hinweis auf die Schwierigkeiten, die sich aus einer überlangen Zwischenlagerung der Castorbehälter in Gorleben ergeben.

„Die Pilot-Konditionierungsanlage, dieser Altbau, ist schon gar nicht mehr im Fokus der großen Koalition“, so Ehmke.

Es werde also unumgänglich sein, dass man dem designierten Umweltminister Olaf Lies nach seiner Amtsübernahme mit der „Thesen-Tür“, den Forderungen, die am Reformationstag von den niedersächsischen Anti-Atom-Initiativen vorm Landtagsgebäude auf eine Tür genagelt wurden, ins Haus fallen müssen, kündigt die BI an.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06