"Gefangen im Wahlkampf" – Kommt in die Endlagerdebatte doch noch Bewegung?

BI fordert Alleingang Altmaiers und öffentliche Debatte

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von heute hätten sich der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel darauf verständigt, die Zeit bis zu den Wahlen in Niedersachsen für weitere Sondierungen zu nutzen. Gegenseitig halten sie sich zwar vor, mit dem Thema Wahlkampf zu betreiben. Altmaier aber schließe demnach nicht aus, ein Standortfindungsgesetz im Alleingang zu beschließen. Spätere Änderungen, so Altmaier, seien ja nicht ausgeschlossen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) drängt darauf, die Atommülldebatte völlig aus Wahlkämpfen herauszuhalten und fort zu führen.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Der Stillstand der Verhandlungen zwischen den Parteien muss endlich für eine Debatte mit Öffentlichkeitsbeteiligung genutzt werden. Werden keine Gespräche geführt, bleibt alles wie gehabt an Gorleben kleben, obwohl angeblich die Weichen dafür gestellt werden, um aus Gorleben auszusteigen.“

Bis zum 20. November muss das Bundesamt für Strahlenschutz einen Antrag beim Landesbergamt stellen, der Ausbau unter Tage ist bis Jahresende befristet.

„Altmaier steht es völlig frei, im Alleingang den Baustopp ab Januar 2013 zu verfügen. Er steht ohnehin im Wort, im Wendland Rede und Antwort zu stehen und darf diesen Beschluss gern verkünden“, so Ehmke.

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 510 56 06