Gorleben im niedersächsischen Wahlkampf

BI fordert von SPD, Grünen und Linken klare Aussagen
Die Niedersachsenwahl am 20. Januar rückt näher. „Eine Debatte um das Stimmensplitting führen wir nicht“, stellt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke klar. Die Bürgerinitiative arbeite parteienunabhängig und es sei allein Sache eines jeden Mitglieds, eine Wahlentscheidung zu treffen. Gleichwohl verfolgen die Gorleben-Gegner mit großer Aufmerksamkeit, wie sich die bisherigen Oppositionsparteien zum Atomthema und speziell zu den Atomanlagen in Gorleben positionieren. Die BI hat deshalb an die Oppositionsparteien ein Brief mit einem Fragenkatalog verschickt.

Denn alle niedersächsischen Oppositionsparteien – die SPD, Grüne und die Linke – treten mit Gorleben-kritischen Positionen zur niedersächsischen Landtagswahl an. Die BI möchte deshalb von den Spitzenkandidaten der drei Parteien, Stephan Weil, Stefan Wenzel und Dr. Manfred Sohn, und den lokalen Kandidat_innen Franz-Josef Kamp, Miriam Staudte und Kerstin Rudek, wissen, wie sie sich zur Endlagersuche verhalten.

„Wie wollen Sie innerparteilich nach 35 Jahren Lug und Trug dafür kämpfen, dass Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben wird und wie stehen Sie zur unserer Forderung, die Debatte um anstehenden Verfahrensschritte nicht den Parteien, sondern einem „Zukunftsrat“ zu überantworten?“

Selbst der jetzige FDP-Umweltminister Stephan Birkner trete für einen Stopp der Castortransporte nach Gorleben ein, voraussichtlich 2014 ist aber mit dem nächsten Transport aus La Hague, ab 2015 mit den Castoren aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield zu rechnen.

„Welche konkreten Schritte wollen Sie unternehmen, damit Gorleben nicht länger als Lagerstätte angefahren wird und wie wird endlich geklärt, ob die Strahlenwerte am Zwischenlager in Gorleben überschritten werden?“ möchte die BI von den Kandidaten der Opposition wissen.

Auf ein schlummerndes großes Thema machen die Gorleben-Gegner ebenfalls aufmerksam: die Pilot-Konditionierungsanlage mit ihrer heißen Zelle, die seit ihrer Fertigstellung im Jahr 2000 jeder Zeit den Betrieb aufnehmen könnte. Ein Dorn im Auge der BI ist die Unterwerfungserklärung des Landes aus dem Jahr 1997, in dem das Land zugesichert hat, den heißen Betrieb nicht zu behindern und dass auch das Bereithalten der Anlage als Vorbereitung zu einem Betrieb zu betrachten sei.

„Bei jedem Gewerbebetrieb, der so lange still steht, müsste ein neuer Antrag zur Betriebsgenehmigung gestellt werden. Das Land hat 1997 diesen Vertrag unterschrieben, um Schadensersatzklagen in Höhe von 15 Mio. DM abzuwehren“, erinnern Martin Donat und Wolfgang Ehmke seitens der BI. „Das war erpresserisch.“ Daraus folge die Frage: „Sind Sie bereit, die Vereinbarung mit der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) zu kündigen, um den heißen Betrieb einer völlig veralteten Anlage abzuwenden. Oder sehen Sie andere Möglichkeiten, den Betrieb der PKA zu verhindern?“

Die Antworten will die BI auf ihrer Homepage www.bi-luechow-dannenberg.de veröffentlichen.

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 510 56 06