Unglaubwürdig: Atommüll auf Abwegen

Den Beteuerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Bundesumweltministers Peter Altmaier, dass es in Zukunft keine Atommüllexporte wie – importe geben wird, schenkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) keinen Glauben. „Wozu soll in das Atomgesetz hinein geschrieben werden, dass bei einem zwischenstaatlichen Abkommen Atommüll von einem Land ins andere verbracht werden kann, wenn man davon keinen Gebrauch machen will? Angesichts der Halbwertzeit von Politikerversprechen sind die Beteuerungen der CDU-Politiker nicht glaubhaft“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Ebenso wenig wie deren Beteuerung, man habe sich nicht auf Gorleben als Endlagerstandort in Deutschland festgelegt. Schon in den 90er Jahren habe Merkel eine alternative Standortsuche verhindert, noch im vergangenen Jahr plädierte sie dafür, Gorleben „zu Ende zu erkunden“, erinnert die BI.

„Welch Parallele, wir sollen auch hier glauben, dass die Endlagersuche neu gestartet wird, ins Gesetz hinein wird aber die Bedingung diktiert, dass Gorleben im Spiel bleibt und sich allen Verfahrensschritten zu unterziehen habe“. Die Lüge von der „Eignungshöffigkeit“ des Salzstocks Gorleben, das Leugnen all der geologischen Bedenken und Schwachstellen, das Diffamieren von Wissenschaftlern, die vor Gorleben warnten, werde einfach in den Wind geschlagen. An die Verhandlungsführer der SPD und der Grünen appelliert die Umweltinitiative erneut, sich dieser durchsichtigen Linie zu widersetzen und endlich eine umfassende gesellschaftliche Debatte über die Atommüllproblematik zu initiieren.

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 510 56 06