Die Kommission

Die Endlagerkommission

In der Endlagerkommission arbeiten 16 Vertreter der “Zivilgesellschaft”, 16 Parteipolitiker_innen unter dem Vorsitz von Ursula Heinen-Esser und Michael Müller. Die Ergebnisse der auf zwei Jahre angelegten Kommissionsarbeit werden dem Bundestag vorgelegt und gegebenenfalls von bestätigt..
da muss es am Ende heißen “und gegebenenfalls von ihm bestätigt. Dieser Parteienvorbehalt findet sich auch im Standortauswahlgesetz an anderer Stelle wieder, denn jeder Schritt bei der Endlagersuche (Wahl der Regionen, Erkundung der Standorte bis hin zur Festlegung auf einen Standort) wird von den Parteien beschlossen (Legalplanung). An der entscheidenden Stelle werden Mitsprache- und Klagerechte der Bevölkerung ausgehebelt.

Vorsitz

Den Vorsitz der Kommission teilen sich Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD). Heinen-Esser stand im Fokus der Kritik, weil sie das wirre Zustandekommen des Standortauswahlgesetzes mit vorbereitet hat und trägt. Sie ist Aufsichtsratsvorsitzende der atomfreundlichen Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS).  Michael Müllers Nominierung sollte die Umweltverbände dazu bewegen, doch einen Platz in der Kommission einzunehmen. Er ist Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, ein aus der Arbeiterbewegung hervorgegangener und der SPD nahestehender Verband. Die Naturfreunde haben keine Mitglieder für die Kommission benannt. Müller wurde nicht von den Umweltverbänden benannt, sondern von den Parteien. Beide Vorsitzende sollen sich abwechseln.

„Wissenschaftler“

Bruno Thomauske war Chef der Vattenfall-AKW Brunsbüttel und Krümmel. Zuvor beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) viele Jahre verantwortlich für die Endlagerprojekte Gorleben, Schacht Konrad und Morsleben sowie für die Genehmigung von Zwischenlagern – darunter das in Brunsbüttel, das der VGH Schleswig unlängst wegen eklatanter Sicherheitsdefizite für illegal erklärt hat. Setzte 1997 über die Bedenken von Geologen hinweg die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben durch, den er für „sorgfältig ausgewählt“ und „fraglos geeignet“ hält. Inhaber eines von RWE finanzierten Lehrstuhls an der RWTH Aachen (2010), Leiter des dortigen Instituts für Nukleare Entsorgung und Techniktransfer (NET). Kassierte mit seiner Beratungsfirma fast eine Million Euro für seinen Beitrag zur „Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG), die ein Endlager im maroden Salzstock ermöglichen soll. Präsidiumsmitglied des Deutschen Atomforums.

Hubert Steinkemper ist kein Wissenschaftler, sondern Verwaltungsjurist und Atomhardliner aus dem Umweltministerium.

Hartmut Gaßner arbeitet als Rechtsanwalt u.a. im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), um unsichere Zwischenlagerhallen an den AKW-Standorten gegen Einwände zu verteidigen.

Wolfram Kudla ist kein Wissenschaftler, sondern Bauingenieur, er hält ein Patent zum Verschluss von Stollen in Salzgestein.

Armin Grunwald ist Institutsleiter am KIT, das als „Kernforschungszentrum Karlsruhe“ jahrzehntelang Atomgefahren kleinredete, Atommüll produzierte und bedenkenlos verklappte und heute noch Transmutationsforschung betreibt

Michael Sailer ist Geschäftsführer des Öko-Instituts und Vorsitzender der Entsorgungskommission des Bundes. Er hat als Berater der schwarz-gelben Bundesregierung sowie als von der CDU/CSU-Fraktion benannter Sachverständiger intensiv am Endlagersuchgesetz mitgearbeitet, das die Kommission nun evaluieren soll; ist zudem im Gespräch als Präsident des „Bundesamts für kerntechnische Entsorgung“, dessen Notwendigkeit die Kommission erst prüfen soll. Sprach sich in der Vergangenheit für Castor-Transporte nach Gorleben und den Verbleib des Atommülls in der Asse II aus und hält als Diplom-Ingenieur den Ausbau des Endlagerbergwerks in Gorleben grundsätzlich für “machbar”.

Ulrich Kleemann ist Geologe und arbeitete für die grüne Bundestagsfraktion zum Untersuchungsausschuss Gorleben. Er hält den Salzstock Gorleben für geologisch ungeeignet.

Detlev Appel ist ebenfalls Geologe, hatte im Arbeitskreis Endlagerung mitgearbeitet, ist Mitglied des Ausschusses Endlagerung der Entsorgungskommission des Bundes und hat häufig Zweifel an der Eignung Gorlebens geäußert.

„Zivilgesellschaft“

a) WIRTSCHAFT

Bernhard Fischer ist Ex-Chef von Eon Kernkraft sowie der Eon-Kraftwerkssparte, sitzt im Aufsichtsrat verschiedener Eon-Tochterunternehmen

Gerd Jäger ist Präsidiumsmitglied des Deutschen Atomforums und ehemaliger RWE-Vorstand für Atomkraftwerke, er sitzt im Vorstand der Urenco, die in Gronau ohne Befristung Uran anreichert und dabei Atommüll ohne Ende produziert.

b) GEWERKSCHAFTEN

Erhard Ott (SPD) ist Leiter des für die Energiewirtschaft zuständigen Fachbereichs bei Ver.di, dem viele Angestellten der großen Atomstrom-Konzerne angehören. Außerdem sitzt er im Aufsichtsrat von Eon.

Edeltraud Glänzer (SPD) ist stellvertretende Vorsitzende der IG BCE, der die Bergleute in Gorleben angehören.

c) KIRCHE

Georg Milbradt (CDU) war Ministerpräsident von Sachsen und bisher weder als Experte für Atommüll noch als Repräsentant der katholischen Kirche öffentlich in Erscheinung getreten. Seine Nominierung ist uns ein Rätsel.

Ralf Meister hat als Landesbischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers sich mit der Gorleben – und Atommüllproblematik intensiv auseinander gesetzt.

d) UMWELTVERBÄNDE

Klaus Brunsmeier (BUND) und Jörg Sommer (Deutsche Umweltstiftung) haben die beiden für Umweltverbände vorgesehenen Plätze gegen das explizite Votum fast aller mit dem Atommüllkonflikt befassten Umweltverbände, Anti-Atom-Organisationen und -Initiativen besetzt. Jörg Sommer betont seine Unabhängigkeit.

„PolitikerInnen“

Acht Bundestagsabgeordnete – Steffen Kanitz (CDU/CSU), Andreas Jung (CDU), Eckhard Pols (CDU), Florian Oßner (CSU), Matthias Miersch (SPD), Ute Vogt (SPD), Hubertus Zdebel (Die Linke), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne)

sowie acht VertreterInnen der Bundesländer – Franz Untersteller (Grüne, Ba-Wü), Marcel Huber (CSU, Bayern), Christian Pegel (SPD, Meck-Pomm), Stefan Wenzel (Grüne, Nds), Garrelt Duin (SPD, NRW), Stanislaw Tillich (CDU, Sachsen), Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt), Robert Habeck (Grüne, S-H)

.ausgestrahlt – Berichte aus den Kommissionssitzungen

(wesentliche Informationen dieser Seite stammen von ausgestrahlt)

Wir waren beim COP23!

Don't nuke the climate!

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Neue Klamotten!

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NDR zu 40 Jahre

Martin Donat im Interview, Beitrag zu 40 Jahre Gorleben:

Abschalten!

Atomtransporte…

...rollen regelmäßig durchs Wendland. Eine Stellungnahme der BI.


Gorleben-Fachexpertise

Musterbeispiel für eine verfehlte Atommüllpolitik, jedoch als möglicher Standort bei der Endlagersuche fortgeschleppt:

Aus Gorleben kann viel gelernt werden.
So, wie in Gorleben, geht es eben nicht!


Neun Experten nehmen Stellung.

Kommission am Ende