Veränderungssperre

Die Gorleben-Veränderungssperre untersagt für ein parzellenscharf festgelegtes Gebiet “Veränderungen” unterhalb einer Tiefe, gemessen ab der Geländeoberkante von 50 Metern und im übrigen Planungsgebiet von 100 Metern, die “die Standorterkundung erheblich erschweren können”. Sie läuft am 17.08.2015 aus. Das Bundesumweltministerium (BMUB) beabsichtigt eine Verlängerung der Gorleben-Veränderungssperre um zunächst 10 weitere Jahre. Rechtsgrundlage der Gorleben-Veränderungssperre vom 17.08.2005 ist §9g Abs. 1 S.1 des Atomgesetzes.

geier paragraphen erkundungsbergwerk

Würde die Veränderungssperre um weitere 10 Jahre verlängert, würde es eine Sonderstellung Gorlebens bei der angeblich neuen Endlagersuche geben. Mit dem Ende der “Erkundung”, wie es im Standortauswahlgesetz (StandAG) ausdrücklich geregelt ist, entfällt aus  Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hingegen die Rechtsgrundlage für die Veränderungssperre.

Das Bundesumweltministerium  hatte mit Schreiben vom 9.02.2015  den Umweltverbänden  lediglich zwei Wochen Zeit gegeben, sich zur Veränderungssperre zu äußern. Einen Antrag auf Fristverlängerung lehnte die Behörde ab und begründete dies mit der Dringlichkeit des Vorhabens. Auf ein erstes Anschreiben der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) stellte das BMUB klar, zu ihrem Entwurf BMUB Veränderungssperre  gäbe es “keine Alternative”.

Die Gorleben-Gegner_innen halten diese Argumentation für symptomatisch. Die “Sonderbehandlung” des Standorts Gorleben widerspricht flagrant dem erklärten Ziel eines Neustarts der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle.

Die Veränderungssperre privilegiert den Standort Gorleben in einem unglaublichen Maß. An anderen prospektiven Standorten, die durchaus bekannt sind – man braucht sich nur die Salinar-, Kristall- und Tonstudien der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) aus den Jahren 1994,1995 und 2007 anzusehen – kann durch Bohrungen z.B. zur Einrichtung von Kavernen für die Gaslagerung oder die Suche nach Gas- oder Ölvorkommen das Wirtsgestein so in Mitleidenschaft gezogen werden, dass es als Endlagerstätte nicht mehr in Frage kommt.

Die Antworten des BMUB auf alle Einwände lassen sich in einem mantra-haften Satz zusammen fassen:

“Der Bund ist verpflichtet, den Standort Gorleben unter Gewährleistung aller rechtlichen Erfordernisse offenzuhalten. Um dieser gesetzlichen Pflicht nachzukommen, besteht gegenwärtig keine Alternative zu der Verlängerung der geltenden Verordnung.”

Die BI widerspricht dieser Rechtsauffassung vehement: die Erkundung des Salzstocks Gorleben ist beendet, so steht es im Standortauswahlgesetz (StandAG). Eine Veränderungssperre wäre nur mit der Sicherung oder Fortsetzung einer Standorterkundung zu begründen, also mit einem konkreten Erkundungsvorhaben, das in Gorleben nicht mehr gegeben ist.

Zudem ist im StandAG festgeschrieben, dass Gorleben “wie jeder andere in Betracht kommende Standort” am Verfahren teilnehmen soll, betont die BI. Statt einem im Bauplanungsrecht zwingend notwendigen positiven Planungsziel liegt gegenteilig ein reines Verhinderungsziel vor, nämlich eine möglichen Exploration und Gewinnung von Rohstoffen im Raum Gorleben zu verhindern. Im Atomgesetz heißt es aber im Paragraphen § 9g (Veränderungssperre): “Die Festlegung ist vor Ablauf der bezeichneten Fristen aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für eine Festlegung weggefallen sind”.

In diese klare Formulierung kann kein Ermessensspielraum hineininterpretiert werden. Die Veränderungssperre ist somit aufzuheben und nicht zu verlängern. Erkennbar ist, dass diese Veränderungssperre für weitere 10 Jahre einzig nur für den Salzstock Gorleben geben soll, da kann man sich das Gerede von einem fairen Auswahlverfahren und einer weißen Landkarte bei der Suche auch sparen.

weiterlesen:

Leseempfehlung: Sehr ausführlich setzt sich Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit mit dem Widerspruch StandAG und Veränderungssperre auseinander. Er vertritt Greenpeace und Fried v. Bernstorff in ihrer Klage gegen die Gorleben-Veränderungssperre. – http://www.zur.nomos.de/fileadmin/zur/doc/Aufsatz_ZUR_14_06.pdf

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 27.02.2015

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3 Antworten auf Veränderungssperre

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...rollen regelmäßig durchs Wendland. Eine Stellungnahme der BI.


Gorleben-Fachexpertise

Musterbeispiel für eine verfehlte Atommüllpolitik, jedoch als möglicher Standort bei der Endlagersuche fortgeschleppt:

Aus Gorleben kann viel gelernt werden.
So, wie in Gorleben, geht es eben nicht!


Neun Experten nehmen Stellung.

Kommission am Ende