Rückblick 2015

Perfide Taktik

Als 2012 auch der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier an Gorleben als möglichem Endlager festhielt, forderte die Bürgerinitiative als Antwort auf das Versagen der politischen Parteien in der Atommüllfrage einen Zukunftsrat für den Neustart der Endlagersuche, in dem auch die interessierte Öffentlichkeit eine gewichtige Rolle spielen müsse. Was folgte, war aber keine Enquete- oder Ethikkommission, sondern der Konsens von vier Bundestagsparteien über ein Standortauswahlgesetz (StandAG), welches als Standortdurchsetzungsgesetz in breiter Front von kritischen Umweltverbänden, Standortinitiativen und auch von uns abgelehnt wurde. Unsere Argumente trugen wir gemeinsam in einer großen Fachtagung „Atommüll ohne Ende“ in Berlin vor. Mit der äußerst knapp rot-grün entschiedenen Niedersachsenwahl, wurde eine „Endlagerkommission“ noch in der letzten Minute in das Gesetz hinein verhandelt. Der zivilgesellschaftliche Rat sollte nun aber nicht mehr vor, sondern erst nach der Gesetzgebung eingeholt werden, ohne vorher wesentliche Bedingungen der Umweltbewegung, wie grundgesetzlichen Atomausstieg, Sicherung der Rückstellungen der Atomindustrie und echten Neuanfang in der Endlagersuche unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu verhandeln. Vor allem aber wurde der willkürlich ausgewählte Standort Gorleben nicht ausgeschieden, sondern trotz des überwältigenden „Erkundungsvorsprungs“ und der allein auf ihn zugeschnittenen Kriterien einfach zur „weißen Landkarte“ proklamiert. Auch wenn einige Elemente der Vorfestlegung, Planfeststellung und Rahmenbetriebsplan, fielen: vorläufige Sicherheitsanalyse und Veränderungssperre wurden ehern aufrecht gehalten und deuten an, wo die Fahrt hingeht.

Mitmachen?

Der Konflikt um die Atomkraft sollte mit dem Ausstiegsbeschluss nach Fukushima und der Konflikt um den Atommüll mit dem StandAG „streitfrei gestellt“ werden. Der Konflikt um die Castortransporte wurde von den Verantwortlichen einfach zum ausschließlichen Generalkonflikt um die Atomenergie umgedeutet und für mit dem Ausstieg erledigt erklärt. Gorleben dürfe aber trotz der eklatanten Fehler und der politischen Auswahl nicht ausscheiden, weil Bund und Länder sonst einem Standortvergleich nicht zustimmten. Die Möglichkeit, Gorleben anhand von Kriterien zu Fall zu bringen, wurde dabei nur als Lockmittel genutzt, um die Mitwirkungsbereitschaft wesentlicher gesellschaftlicher Gruppen zu ködern. Tatsächlich schleifte sich die Anfangsbegründung durch das Verfahren. Weil jedes Argument gegen Gorleben gegen den einzigen namentlich benannten Standort gesprochen hätte, durfte es nicht vorgebracht werden. Weil Gorleben einst politisch zum Endlager benannt wurde, hätte es auch nur politisch ausscheiden können.

Dennoch gab es immer auch Stimmen innerhalb der BI, auf Ratschlägen und Diskussionsveranstaltungen, auf Tagungen und bei Aktionen, im Büro und auf der Strasse, dass wir doch hätten in irgendeiner Weise in der Endlagerkommission mitwirken und unsere Kritik dort vortragen sollen. Angesichts einiger weniger in der Kommission, die es ernst meinen, wurde darüber kontrovers diskutiert. Je mehr Informationen über die Kommission aber durchdrangen, desto mehr Zuspruch bekamen wir.

Wir haben uns nicht „einbinden“ lassen

Eine Mitarbeit in diesem Gremium hätte aber den unrealistischen und verantwortungslosen Zeitplan abgesegnet, die frühzeitige Einengung der Alternativen Prüfung akzeptiert und das gesamte untaugliche Verfahren nachträglich legitimiert. Nicht unsere Argumente, sondern nur unsere Teilnahmen wären wahrgenommen worden. Im engen Schulterschluss mit Greenpeace, ausgestrahlt und den Standortinitiativen haben wir entschieden, die Einladung zu einer zehnminütigen Anhörung auszuschlagen, weil längst die alten Kräfte – Atomindustrie, Behörden und Gorleben-Befürworter – das Ruder in der Kommission übernommen hatten. Unsere umfassende Kritik haben wir dafür in einer zweiten Tagung „Atommüll ohne Ende“ im Juni in Berlin vorgetragen. Der simulierten Öffentlichkeitsbeteiligung haben wir damit eine Absage erteilt. Bezeichnender Weise sind wir noch nicht einmal nennenswert für diese Entscheidung kritisiert, sondern eher mit Ignoranz abgefertigt worden.

Wir sind lieber auf die Straße gegangen!

Gut besucht war die jährliche März-Demonstration der wöchentlichen (!) Dannenberger Fukushima-Mahnwache „Fukushima mahnt- und Gorleben liegt uns schwer im Magen“ und im Mai zeigte die Kulturelle Landpartie mit über 8000 Menschen an den Atomanlagen, dass der Widerstand auch ohne Castortransporte nicht einschläft, sondern hellwach ist. Eine Sonderausgabe der Gorleben Rundschau begleitete die Kulturelle Widerstandsparty. Auch als Partner von „Lesen ohne Atomstrom- die erneuerbaren Lesetage“ erreichten wir viele Menschen und bekamen viel Zuspruch.

Die Arbeitsgemeinschaft Fracking versalzte den internationalen Energiekonzernen ihre bereits abgesteckten Claims, mobilisierte gegen das Fracking Gesetz, schloss sich bundesweit „gegen Gasbohren“ zusammen, organisierte die Fracking-Karawane durch das Aufsuchungsgebiet und lief auch gegen TTIP nach Berlin. Beim denkwürdigen Klimagipfel in Paris war trotz Ausnahmezustand und Demonstrationsverbot eine Delegation der BI auf dem Gegengipfel aktiv und machte deutlich, dass demokratische Freiheiten nicht nur in Konsum und Fußballspielen bestehen, sondern besonders bei Demonstrationen und Versammlungen ausgeübt werden. „Don’t nuke the climate“ ist ein Thema, dass uns trotz Super-Gau und Kostenexplosion in bedrückender Weise mit einer Klima-Renaissance der Atomkraft international wohl noch beschäftigen könnte.

Gesellschaftliche Verständigungsaufgaben identifizieren

Der Berater Reinhard Ueberhorst, Ex-Vorsitzender der Enquetekommission „Zukünftige Kernenergie-Politik“, verdeutlichte in einer abendfüllenden kritischen analytischen Betrachtung, dass die im StandAG gesetzlich festgelegte Vorgehensweise und die Interpretation des Gesetzes durch die Kommission besonders in der prägenden Anfangsphase nicht an den Prinzipien einer rationalen und demokratischen Atommüllpolitik orientiert sein konnte. Auch für erfahrene WendländerInnen waren die genauen und komplexen Analysen von Herrn Ueberhorst Herausforderung und Bestätigung zugleich. Am Anfang eines gesellschaftlichen Diskurses mit dem Ziel, die politischen Herausforderungen einem verständigungsorientierten Prozess zuzuführen, müsse die Identifizierung der Verständigungsaufgaben vor dem historischen Befund der Atompolitik stehen. Im Gegensatz zur aktuellen Atommüllpolitik erntete das vom Referenten vorgestellte Prozessmodell kaum Widerspruch. Als einen historischen Befund beleuchtete die BI die historische Standortentscheidung in hochkarätigen Vorträgen mit einer „Fehleranalyse Gorleben“. Wie schon der Untersuchungsausschuss zeigte: Gorleben wurde willkürlich gewählt, Akzeptanz wurde erkauft, geologische Negativbefunde wurden ausgeblendet, Ausschlusskriterien ignoriert, der politische Konflikt wurde „verpolizeilicht“ und die Kritiker kriminalisiert. Das Verfahren wurde „befüttert“ und Verfahrensschritte, wie die international bedeutsame „vorläufige“ Sicherheitanalyse, wurden komplettiert. StandAG und Kommission vervollständigen den Reigen und könnten am Ende geeignet sein, eklatante Verfahrensfehler, wie mangelnde Alternativen Prüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung, ex post (vorgeblich) nachzubessern. Nicht umsonst haben schwarz-gelbe Atomberater Gorleben in die „neue“ Endlagersuche geschleift und zerrt eine Phalanx aus Industrie, Behörden, Parteien und Bundesländern den Standort auch weiter durch das aktuelle Verfahren…

Wat mut, dat mut.

„Wir sind noch lange noch nicht am Ende“ sagte der CDU-Abgeordnete Pols auf dem Abschluss-Podium, und es klang, wie ein Resümee des wendländischen Widerstands: auch im 39. Jahr seit der Standortbenennung müssen wir wieder auf die Straße. Es ist der running-Gag der Mitgliederversammlung: Dieses Jahr ist das entscheidende Jahr! Dieses Jahr aber legt die Kommission ihren Abschlussbericht vor und dieses Jahr müssen wir Berlin zeigen, was wir davon halten: Mit Gorleben muss es endlich ein Ende haben!
Gleich zu den Jahrestagen 5 Jahre Fukushima und 30 Jahre Tschernobyl können wir damit loslegen. Und auch zur diesjährigen Widerstandspartie erwarten wir Tausende Gäste!
Und wenn die Kommission berichtet, werden wir unseren Bericht dagegen halten.

Sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit!
Das Uran muss in der Erde bleiben!
Gorleben soll leben! Der Rest der Welt soll´s auch.

40 Jahre Gorleben

Fukushima 2017

Demo anlässlich des Fukushima-Jahrestages 2017

Neuer Flyer

Abschalten!

KLP 2017

Camp & Festival

Internationalistisches Anti-Atom-Sommercamp und Free Flow Festival in Gedelitz am 7.-16. August 2017

Atomtransporte…

...rollen regelmäßig durchs Wendland. Eine Stellungnahme der BI.


Gorleben-Fachexpertise

Musterbeispiel für eine verfehlte Atommüllpolitik, jedoch als möglicher Standort bei der Endlagersuche fortgeschleppt:

Aus Gorleben kann viel gelernt werden.
So, wie in Gorleben, geht es eben nicht!


Neun Experten nehmen Stellung.

Kommission am Ende