Suchergebnisse: Gericht + Polizei

Die Polizei muss sich erneut durch das Bundesverfassungsgericht rüffeln lassen: Wenn sich Demonstranten rechtswidrig an einer Schienenblockade beteiligen, darf  sie diese trotzdem nicht ohne Einschalten eines Richters in Gewahrsam nehmen.

Wieder war eine Klage von Atomkraftgegnern aus dem Wendland gegen die Polizei erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hält die Erfassung und Speicherung persönlicher Daten des Klägers Martin D. durch die Polizei für rechtswidrig. Die Daten müssen sowohl in der Staatsschutzdatei APS und in der Datenbank der Polizeidirektion Lüneburg „Castortransport-Isas“ gelöscht werden. Auch die Weiterleitung dieser Daten…

Am kommenden Donnerstag wird das Verwaltungsgericht Lüneburg eine Klage von Journalisten wegen der Sicherstellung eines Kleinbusses nebst mobilen Tonstudios und gegen die Einschränkung der Pressefreiheit verhandeln (Aktenzeichen 5A 120/13). Polizeibeamte einer Hamburger Einheit hatten am Rande des Castor-Transportes 2011 den Podcastbus von Metronaut samt Equipment beschlagnahmt.

Der US Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf die Daten von neun großen Internetfirmen. Das Prism-Programm erlaubt es der Behörde, Daten wie Emails, Chats und Skype-Gespräche direkt von den Servern neun großer Internetfirmen wie Google, Microsoft, Facebook und Apple zu beziehen, ohne dafür jedes Mal eine gerichtliche Zustimmung einzuholen. Da mutet es schon fast kleinlich…

BI Umweltschutz „Skurriler Prozess“ Am kommenden Montag wird vor dem Amtsgericht Dannenberg ein Verfahren gegen zwei Landwirte und einen Angestellten aus Quickborn bzw. Langendorf beginnen, das – aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) „skurril“ anmutet. Im November 2006, fünf Tage vor dem 10. Castor-Transport nach Gorleben, wurde ein weiterer Landwirt mit seinem damals 15jährigen…

Offener Brief an den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann / Die Widerstandsgruppen im Wendland sind auch auf die Vorverlegung des Transports bestens eingestellt, ihre Infrastruktur mit Camps, Verpflegung und dem Info-Zentrum auf der sogenannten Esso-Wiese in Dannenberg steht ab kommenden Dienstag.

BI Umweltschutz: „Erkennungsdienstliche Misshandlung geht weiter“ Fünf Atomkraftgegner sollten sich ursprünglich bei der Polizei zu einer „erkennungsdienstlichen Misshandlung“ einfinden, so nennen die Gorleben-Gegner die Aufforderung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung, der merkwürdige Umstände zugrunde liegen. Im September 2010 erging eine erste Aufforderung an die Fünf, von denen keiner vorbestraft ist. In zwei Fällen wurde die Vorladung…

Die Polizeidirektion verfügt auch in diesem „Castor-Jahr“ ein Versammlungsverbot. Die amtliche Bekanntmachung findet sich im Anzeigenteil der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom heuten Samstag (23.10.10), eine Begründung soll auf der Homepage der Polizei unter www.castoreinsatz.de nachlesbar sein – ist es aber nicht, stattdessen findet der interessierte Demonstrant dort haltlose Angaben über die Sicherheit und Tests mit Castor-Behältern. Das…

Die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cecile Lecomte muss sich vor dem Amtsgericht Dannenberg wegen einer Kletteraktion am Zwischenlager Gorleben verantworten. Aus gesundheitlichen Gründen musste sie nach eigenen Angaben einen Verhandlungstag absagen, mit schwerwiegenden Folgen: Amtsrichter Stärk ordnete eine zwangsweise Vorführung der Frau vor dem Gesundheitsamt in Lüneburg an, obwohl die Angeklagte ein ärztliches Attest ihres Hausarztes vorlegte,…

Atomkraftgegner aus dem Wendland ziehen erneut vor Gericht. Wieder einmal geht es um die Datensammelwut der Polizei. Am kommenden Dienstag wird vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg ein Vorkommnis aus dem Jahr 2006 verhandelt. Freitag, 10.November 2006: Aus Protest gegen den 10. Castor-Transport luden Bauern zu einer Grillparty auf der B 191 in Pudripp ein. So gegen…

BI Umweltschutz: „Rechte der Gorleben-Gegner werden erneut gestärkt“ Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten gestärkt. Wer bei Aktionen gegen Castor-Transporte von der Polizei festgesetzt wird, muss nicht automatisch für die Kosten der Ingewahrsamnahme aufkommen, solange nicht geprüft wurde, ob die Gründe für das Wegsperren rechtmäßig waren. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kommentiert: „Das Urteil…

AKW-Gegner aus dem Wendland erstreiten Urteil Noch ein Urteil, das bei den AKW-Gegnern im Wendland Freude auslöst: das Verwaltungsgericht Schwerin gab einer Klage von Kerstin Rudek und Heiko Jäger statt, die auf dem Weg zu den Protesten gegen den G 8 – Gipfel in Heiligendamm mit 25 weiteren Gorleben-Gegnern auf der Autobahn kurz vor Rostock…

Einen eindrucksvollen Erfolg vor Gericht erzielte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) entschied, dass das Filmen der Großdemonstration am 5. September 2009 durch Einsatzkräfte der Polizei rechtswidrig war. Die Richter monierten, es müsse heutzutage von einem „modernen“ Eingriffsbegriff ausgegangen werden, die Kameraüberwachung einer friedlichen Demonstration verstoße gegen das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung.

Das Demonstrationsgeschehen beim Castor-Transport 2001 muss gerichtlich neu aufgearbeitet werden. Castor-Gegner waren mit einer Verfassungsbeschwerde erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verweist den Fall zurück an die Gerichte.

Vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg kommt es am 17. Juni  gleich zu zwei Verhandlungen wegen des Demo-Geschehens im Castorjahr 2006.

– Stadt Münster fordert von Urenco Transport-Absage – Transportschiff Mikhail Dudin auf Weg nach Amsterdam – Erste Proteste an den Bahnstrecken bereits angemeldet Nach Informationen regionaler Anti-Atomkraft-Initiativen, des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der Ärzteorganisation IPPNW plant der Gronauer Urananreicherer Urenco für kommenden Montag, 6. April, einen zweiten Anlauf für einen neuen Uranmülltransport.

Die BI Umweltschutz solidarisiert sich mit den den Aktivist*innen im Hambacher Forst. Es reicht nicht, nur von Klimaschutz und dem Ausstieg aus der dreckigen Braunkohleverstromung zu reden, die Kohlekommission muss handeln und das tut sie nur, wenn der Protest anhält.

Die Protestwellle zum G20-Gipfel startet mit einem Putsch der Polizei Eigentlich hatte alles heute morgen so gut angefangen. Während Hunderte von Wasserfahrzeugen bunt die Alster enterten, versammelten sich Tausende trotz anhaltendem Dauerregen zur Protestwelle bei politischen Reden und guter Musik auf dem Hamburger Rathausmarkt. Die Polizei sprach von nur „8000 Teilnehmern“, wobei sie wie gewohnt…

Sechs Jahre nach dem letzten Castor-Transport nach Gorleben ist die juristische Auseinandersetzung um den Harlinger Kessel immer noch voll im Gange. Hunderte Atomkraftgegner_innen waren nach einer Blockade der Castor-Gleise dort stundenlang in Gewahrsam genommen worden. Jetzt hat die dritte Kammer des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben.