BI-Blog

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Atomlobby raus aus der Atomaufsicht! Unterschriftenaktion gegen die Ernennung von Hennenhöfer

02. 12. 2009

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) soll die Berufung des Atom-Lobbyisten Gerald Hennenhöfer zum neuen Chef der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium zurücknehmen! Das ist die Forderung eines offenen Briefes von ausgestrahlt.
Auf der Webseite www.ausgestrahlt.de wirbt die Organisation für die Unterzeichnung des Briefes, der an den Minister übergeben werden soll.

Hennenhöfer habe in den vergangenen 15 Jahren auf allen seinen Posten lupenrein die Interessen der Atomindustrie vertreten: Als Chef der Atomaufsicht ließ er in den 90er Jahren trotz Einsturzgefahr zigtausend Tonnen West-Strahlenmüll in die vormalige DDR-Atommüllkippe Morsleben schaffen. Er verhinderte die von der hessischen Landesregierung bereits beschlossene Stilllegung des Pannen-AKW Biblis per bundesaufsichtlicher Weisung. Informationen über verstrahlte Castor-Behälter ignorierte er und ließ sie weiter rollen. Als Vertreter des Stromkonzerns VIAG (heute: Eon) handelte er optimale Bedingungen für die AKW-Betreiber im ´Atomkonsens´ aus. Noch 2008 war er maßgeblich mitverantwortlich für die Vertuschung der radioaktiven Verseuchung in der Atommüllkippe Asse.

Einen Atom-Lobbyisten, der skrupellos und bewusst alle Risiken ausblendet, an die Spitze der Atomaufsicht zu setzen, ist eine Unverschämtheit und ein Affront gegen alle, die auf eine seriöse Politik aus Ihrem Haus gehofft haben. Es darf nicht sein, dass sich die Atomindustrie quasi selbst kontrolliert.

www.ausgestrahlt.de
Presseerklärung der BI zu Hennenhöfer

Verfassungsbeschwerde erfolgreich - BI Umweltschutz: “Polizei wird in die Schranken verwiesen”

02. 12. 2009

Das Demonstrationsgeschehen beim Castor-Transport 2001 muss gerichtlich neu aufgearbeitet werden. Castor-Gegner waren mit einer Verfassungsbeschwerde erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verweist den Fall zurück an die Gerichte.

Stundenlang waren Demonstrationsteilnehmer bei Aljarn von der Polizei festgehalten worden, zum Teil unter demütigenden Umständen und Kilometer weit entfernt von der Castortransportstrecke. Das BVerfG verweist die Polizei deutlich in die Schranken, das Polizeiverhalten war nach Auffassung der obersten Richter rechtswidrig.

“Dieses höchstrichterliche Urteil stärkt uns in der politischen und juristischen Auseinandersetzung um die ständigen Demonstrationsverbote, die bei einem Castortransport ins Wendland verhängt werden”, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die BI selbst hat eine Verfassungsbeschwerde für die Jahre 2003 und 2004 angestrengt, die vor dem BVerfG noch anhängig ist.

Die – aus Sicht der Atomkraftgegner – willkürliche und fadenscheinige Gefahrenprognose, mit der die räumlich und zeitlich umfassenden Versammlungsverbote von der Polizeidirektion Lüneburg begründet werden, werde mit dem Beschluss des BVerfG in diesem Fall “wunderbar konterkariert”, denn verdeckte Ermittler hatten das Geschehen bei Aljarn bewertet und die Ingewahrsamnahme angestiftet.

“Für uns sind die Demo-Verbote demokratiefeindlich, wir streiten weiter um Grundrechte”, betont die BI.Am Donnerstag, den 3. Dezember wird vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg das Versammlungsverbot 2006 – das war der 12. von bisher 13. Castortransporten - verhandelt (Beginn 9 Uhr, Sitzungssaal II, Az A 445/06).

RA Donat 040-411 89 38 30
Wolfgang Ehmke 0170-510 56 06
1 BvR 2853/08

“Sarkasmus oder Einfalt” - BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg reagiert pikiert auf ZEIT-Interview Röttgens

12. 11. 2009

In der Wochenzeitung ZEIT äußert sich der neue Umweltminister Nobert Röttgen erstmals öffentlich zum Themenkomplex Atomkraft und nukleare Entsorgung: Die nicht gelöste Entsorgungsfrage stelle sich unabhängig davon, “ob einzelne Kernkraftwerke möglicherweise ein paar Jahre länger laufen als von der rot-grünen Regierung beschlossen”, meint Röttgen. Er wolle einen schon befriedeten gesellschaftlichen Konflikt nicht wieder aufflammen lassen… — [mehr]

Morsleben

25. 10. 2009

imgp4381Am 24.10.09 reiste eine kleine feine wendländische Delegation nach Morsleben zur Demonstration “Illusionen zerplatzen”. Jung und Alt, Kind und Kegel -oder eher typisch demoerfahrene Hunde, die sich an keine Polizeiabsperrung hielten und etliche Ordnungswidrigkeiten begingen- ließen den gemeinsamen Worten auf der Veranstaltung in der Alten Post in Dannenberg am Dienstag letzter Woche Taten folgen.

Das Zusammentreffen von AtomkraftgegnerInnen aus der Region um das Endlager für Radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM), der Asse, Schacht Konrad und Gorleben, der vier sogenannten Endlagerstandorte Deutschlands, markierte den Anfang der Morsleben- Kampagne von Einwendungen gegen die geplante Schließung per Betonflutung der Atommüllkippe Morsleben.

Das brisante an dem vom BfS geplanten Verfahren ist, ein Schließungsverfahren den Gegebenheiten anzupassen. Es wird der Eindruck suggeriert, per Technik sei alles machbar. Das könnte für folgende atomrechtliche Verfahren Vorbildcharakter bekommen. Uns aber ist klar: es gibt keine sichere Endlagerung. Nicht die billigste Lösung darf gewählt werden, sondern die sinnvollste muss her. Natürlich ist es viel billiger, den Atommüll einfach einzubetonieren, als ihn zu bergen und dann: wohin damit? Das Problem würde wieder ans Tageslicht befördert.

Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen in der Region und unterstützen die Morsleben- Kampagne durch unsere Einwendungen:



Restlaufzeiten und Perspektiven - Ein Diskussionsbeitrag innerhalb der Anti-AKW-Bewegung

16. 10. 2009

merkelEs wird ja nun von den Helferchen von “Rot-Grün” rund um die Uhr verbreitet, mit “Schwarz-Gelb” drohte eine “Verlängerung der Restlaufzeiten”. Das ist mal wieder ein Anlaß, daran zu erinnern, daß es sich beim Begiff “Restlaufzeiten” um einen Propaganda-Begriff handelt, den “Rot-Grün” erfunden hatte, um die Bestandsgarantie für Atomkraftwerke besser als “Atom-Ausstieg” verkaufen zu können.

Noch vor 2006 wurde vom Bundes-”Umwelt”-Ministerium eine Tabelle mit “Restlaufzeiten” verbreitet, in der folgendes zu lesen war:

  • AKW Biblis A: 26. Februar 2007
  • AKW Neckarwestheim I: 1. Dezember 2008
  • AKW Biblis B: 31. Januar 2009
  • AKW Brunsbüttel: 9. Februar 2009

Trittin und Gabriel hatten wohl damit gerechnet, daß sich im Jahr 2009 niemand mehr daran erinnern wird (und daß “Schwarz-Gelb” nicht daran rührt, um die Rollenspielchen weiter wie eingeübt aufführen zu können.)

Erinnert sei auch daran,

  • daß dieser “Atom-Ausstieg” in den vergangenen 9 Jahren den Bau von Zwischenlagern an sämtlichen deutschen Atomkraftwerken ermöglicht hat,
  • daß weiterhin Atommüll zum Zwischenlager über dem Gorlebener Salzstock transportiert wurde und dieser mit Hilfe der Erkundungslüge, die Trittin und Gabriel deckten, für 1,5 Milliarden Euro ausgebaut wurde,
  • daß die Kapazität der Urananreicherungsanlage Gronau vervielfacht werden konnte
    und
  • daß die Großen Vier weiterhin Strom von mehreren Atomkraftwerken (netto) exportieren…

… und daß das AKW Obrigheim stillgelegt wurde.

Zu ergänzen ist allerdings, daß das AKW Stade, das im November 2003 stillgelegt wurde, nach mittlerweile öffentlich zugänglichen internen Unterlagen bereits vor 1998 unrentabel war und nur wegen den Verhandlungen über einen Atom-Ausstieg weiterbetrieben wurde. Und das AKW Obrigheim, das im Mai 2005 abgeschaltet wurde, war 37 Jahre in Betrieb. Nach der angeblich aus den Reststrommengen, die im “Atom-Ausstiegs-Gesetz” festgelegt sind, zu berechnenden durchschnittlichen “Restlaufzeit” von 32 Jahren, gab es also auch hier bereits eine “Verlängerung der Restlaufzeit” um 5 Jahre.

Wenn also nun in den kommenden Monaten (zwangsläufig) das AKW Krümmel stillgelegt wird, hat “Schwarz-Gelb” bereits eine bessere “Ausstiegs”-Bilanz als “Rot-Grün” und “Schwarz-Rot”- selbstverständlich ungewollt!

Innerhalb der Anti-AKW-Bewegung wird nun eine Diskussion über Perspektiven geführt. Dabei sollte zuerst mal klar sein, daß wir alle diejenigen zurückweisen, die derzeit an Legenden stricken. Und sei es auch nur durch Wortspielchen wie dem vom “Ausstieg aus dem Ausstieg”, mit dem suggeriert wird, in den vergangenen 9 Jahren habe es in Deutschland einen Atom-Ausstieg gegeben. (Den gab’s in Italien - 1987 - oder in Österreich - 1978)

Zu dieser Dískussion um Perspektiven hier ein Vorschlag: Das älteste in Deutschland betriebene Atomkraftwerk ist mit mittlerweile 35 Jahren Laufzeit das AKW Biblis A. Es liegt auch relativ zentral. Eine völlig neue Form der Demonstration wäre eine unbefristete Massen-Blockade dieses AKW, um dessen Stilllegung durchzusetzen. Nach wie vor ist eine Mehrheit der Deutschen für einen Atom-Ausstieg. Die - in kaum nachprüfbaren - Umfrage-Ergebnissen angedeuteten Differenzen über die “Schnelligkeit” eines Atom-Ausstiegs dürften in Anbetracht des maroden Zustands des AKW Biblis A und dessen Betrieb seit August 1974 kaum zu unterschiedlichen Einschätzungen über die Dringlichkeit der Abschaltung dieses Meilers führen.

So besteht wohl Konsens über das Ziel einer solchen kontinuierlichen Demo.

Es bleibt die Frage, ob es realistisch ist, anzunehmen, daß über längere Zeit wenigstens einige hundert Menschen auf den Zufahrtsstraßen zum AKW ausharren und daß bei deren polizeilicher Verteibung auch immer wieder genügend andere bereit stehen, um an deren Stelle zu treten oder zu sitzen. Dazu könnte eine Internet-Solidaritäts-Seite eingerichtet werden, damit alle, die länger als einen Tag vor dem AKW Biblis A zu demonstrieren bereit wären, sich eintragen können. Erst danach wäre einigermaßen realistisch einzuschätzen, ob solch eine neuartige Form der Demonstration in Angriff genommen werden kann.

Aber zu aller erst müßte innerhalb der Anti-AKW-Bewegung über diesen Vorschlag diskutiert werden.

Klaus Schramm

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