Pressemitteilungen
Weiterer Erfolg der Gorleben-Gegner vor Gericht: VG Lüneburg stoppt die Datensammelwut der Polizei”
01. 09. 2010
Wieder war eine Klage von Atomkraftgegnern aus dem Wendland gegen die Polizei erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hält die Erfassung und Speicherung persönlicher Daten des Klägers Martin D. durch die Polizei für rechtswidrig. Die Daten müssen sowohl in der Staatsschutzdatei APS und in der Datenbank der Polizeidirektion Lüneburg “Castortransport-Isas” gelöscht werden. Auch die Weiterleitung dieser Daten [...]
Laufzeitverlängerung = Atommüll ohne Ende BI Umweltschutz: “Stoppt die nuklearen Hasardeure”
31. 08. 2010
Die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland erhitzt die Gemüter. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) warnt: “Die gelb-schwarze Kakaphonie, das Feilschen um 10, 15 oder 20 Jahre Extraprofite für die vier marktbeherrschenden Konzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall, täuscht über ein großes, ungelöstes Problem hinweg: die Atommüllentsorgung.”
Bisher sind in Deutschland rund 12.000 Tonnen hochradioaktiver Abfall [...]
Stoppt die Datensammelwut der Polizei!
29. 08. 2010
Atomkraftgegner aus dem Wendland ziehen erneut vor Gericht. Wieder einmal geht es um die Datensammelwut der Polizei. Am kommenden Dienstag wird vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg ein Vorkommnis aus dem Jahr 2006 verhandelt. Freitag, 10.November 2006: Aus Protest gegen den 10. Castor-Transport luden Bauern zu einer Grillparty auf der B 191 in Pudripp ein. So gegen [...]
Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht
26. 08. 2010
BI Umweltschutz: “Rechte der Gorleben-Gegner werden erneut gestärkt”
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten gestärkt. Wer bei Aktionen gegen Castor-Transporte von der Polizei festgesetzt wird, muss nicht automatisch für die Kosten der Ingewahrsamnahme aufkommen, solange nicht geprüft wurde, ob die Gründe für das Wegsperren rechtmäßig waren. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kommentiert: “Das Urteil stärkt [...]
DBE sucht Bergleute
20. 08. 2010
BI Umweltschutz fragt das Bundesamt für Strahlenschutz: “Was soll in Gorleben “zügig” bewegt werden? Salz oder Papier?”
Stromkonzerne meckern -Bundesregierung wackelt
19. 08. 2010
BI Umweltschutz: “Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor!”
“Demonstration mit Kind und Kegel in Dannenberg”
18. 08. 2010
Breites Bündnis gegen den 12. Castor-Transport nach Gorleben formiert sich
Der Widerstand gegen den nächsten Castor-Transport ins Wendland formiert sich. Zu einer Anti-Atom-Manifestation in Dannenberg ruft ein Bündnis von Anti-Atom- und Umweltinitiativen auf, mit von der Partie sind auch Gewerkschafter. Auf einem Treffen der Erstunterzeichner am vergangenen Wochenende in Hannover wurde herausgestellt, mit “Kind und Kegel” [...]
Atomlobby droht mit AKW-Aus – BI Umweltschutz: “Ja bitte, sofort!”
16. 08. 2010
Rückstellungsmilliarden der Konzerne müssten endlich besteuert werden
Die Energiekonzerne E.on, REW, Vattenfall und EnBW drohen mit dem Sofortausstieg, sollte die schwarz-gelbe Regierungskoalition an der Einführung einer Brennelementesteuer festhalten. Diese Steuer würde jährlich rund 2,3 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen.
Das Moratorium geht, die Unruhe kommt
11. 08. 2010
Am 30. September läuft die Frist für das Gorleben-Moratorium ab, der Widerstand nimmt Fahrt auf. Die Aufhebung des Moratoriums ist für die Atomkraft-Gegner in Wendland ein Fanal: Mit einem “Unruhetag” wollen sie auf einen – zu erwartenden – positiven Bescheid des niedersächsischen Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) reagieren.
Weiterbetrieb der Atomkraftwerke - “Atommüllentsorgung ausgeblendet”
10. 08. 2010
BI Umweltschutz verwahrt sich gegen Gewaltphantasien des niedersächsischen Innenministers Schünemann
Vorsicht: Spitzel gesucht!
06. 08. 2010
Überwachungsbehörden suchen nach informellen Mitarbeitern in der Anti-Atom-Bewegung
Ermittlungsausschuss Wendland ruft zur Verweigerung der informellen Zusammenarbeit mit Polizei und Geheimdiensten auf
Der nächste Castor-Transport nach Gorleben – vermutet wird als Transporttermin der November – wirft seine Schatten voraus. Die Kripo forscht die Anti-Atom-Szene im Wendland aus und sucht dafür informelle Mitarbeiter. Ein Fall wurde jetzt bekannt, [...]
Atomfilz in Gorleben
04. 08. 2010
BI Umweltschutz: “Röttgen will Gorleben durchboxen”
Mit großer Empörung reagiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf die Entscheidung der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), Dr. Bruno Thomauske an einer “Eignungsprognose” für das geplante Endlager Gorleben mitwirken zu lassen. Finanziert wird diese “Eignungsprognose” nämlich vom Bundesumweltministerium.
“Der Filz erreicht unter Bundesumweltminister Norbert Röttgen eine neue Qualität”, [...]
Eichhörnchen-Solidarität
02. 08. 2010
Am Dienstag, 3. August 2010, muss sich die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte, genannt das “Eichhörnchen”, wegen einer Kletteraktion am Brennelementzwischenlager Gorleben vor dem Amtsgericht Dannenberg verantworten.
Hintergrund des Prozesses ist eine Demonstration am Atommüllzwischenlager Gorleben während des Wendland-Sommercamps im Jahre 2008 .Verhandelt wird über den Widerspruch der Angeklagten gegen einen Strafbefehl in Höhe von [...]
G 8 Gipfel Polizei handelte rechtwidrig
02. 08. 2010
AKW-Gegner aus dem Wendland erstreiten Urteil
Noch ein Urteil, das bei den AKW-Gegnern im Wendland Freude auslöst: das Verwaltungsgericht Schwerin gab einer Klage von Kerstin Rudek und Heiko Jäger statt, die auf dem Weg zu den Protesten gegen den G 8 - Gipfel in Heiligendamm mit 25 weiteren Gorleben-Gegnern auf der Autobahn kurz vor Rostock gestoppt [...]
Merkel pfuschte in Gorleben
01. 08. 2010
Dokumente der 90er Jahre belegen weitere Ungereimtheiten bei der “Erkundung” des Salzstocks Gorleben - BI Umweltschutz: “Pfusch in Gorleben - Endlagerbau auf Biegen und Brechen”
“Filmen verboten!” - BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg klagt erfolgreich gegen Filmaufnahmen durch die Polizei
28. 07. 2010
Einen eindrucksvollen Erfolg vor Gericht erzielte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) entschied, dass das Filmen der Großdemonstration am 5. September 2009 durch Einsatzkräfte der Polizei rechtswidrig war. Die Richter monierten, es müsse heutzutage von einem “modernen” Eingriffsbegriff ausgegangen werden, die Kameraüberwachung einer friedlichen Demonstration verstoße gegen das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung.
Panorama zu Gorleben - BI Umweltschutz: “Selbstbedienungsladen”
22. 07. 2010
Endlager: Atom-Multis verdienen am eigenen Müll – Panorama geht auf Spurensuche - BI Umweltschutz: “Verstoß gegen europäisches Recht”
Es geht wieder los - 12. Castortransport nach Gorleben
20. 07. 2010
Es geht wieder los – erste Vorbereitungen auf 12. Castor-Transport nach Gorleben
BI Umweltschutz peilt größte Anti-Atom-Manifestation in der Geschichte des Gorleben-Widerstands an
“Mappus, behalt Deinen Müll!” - Atomkraftgegner demonstrieren vor Amtssitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten
14. 07. 2010
Vor der Stuttgarter Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des baden württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, demonstrieren zur Stunde Atomkraftgegner. Sie haben vor der Einfahrt 126 schwarz-gelbe Fässer aufgebaut, um auf das völlig ungelöste Problem der Atommüll-Entsorgung hinzuweisen. Auf einem großen Banner steht „Mappus, behalt Deinen Müll!“ Beteiligt sind an der Aktion, die von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt [...]
Anti-Atom-Protest in Stuttgart- “Mappus, behalt Deinen Müll” - BI Umweltschutz: “Freie Bahn für die Regenerativen!”
13. 07. 2010
Im Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke macht sich Stefan Mappus (CDU) für einen aggressiven Pro-Atom-Kurs stark. Mindestens 15 Jahre sollen die Atommeiler länger am Netz bleiben, fordert der Baden-Württembergische Ministerpräsident. Jetzt rücken ihm die Atomkraftgegner auf die Pelle: “Mappus, behalt Deinen Müll” lautet ihre Parole.
