Nach der SPD hat nun auch die Grünen-Chefin Claudia Roth vor einer „Vorfestlegung“ auf den Salzstock Gorleben als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll gewarnt. SPD Umweltexperten aus dem Bund und den Ländern hatten Anfang Februar nach einem Treffen in Hannover eine gleichlautende Forderung an die neue Bundesregierung gerichtet.

Schwarz/Gelb plädiert bekanntlich für die Wiederaufnahme des unterirdischen Ausbaus der Schachtanlagen in Gorleben.In der Endlagerdebatte sprachen sich die Sozialdemokraten unter anderem für eine Rückholbarkeit der Abfälle aus. „Auf den Salzstock Gorleben dürfe es keine Vorfestlegung geben“, hieß es in Presseberichten (EJZ 3.2.10).

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) reagiert am 33. Jahrestag der Standortwahl Gorlebens pikiert: „Grüne und SPD distanzieren sich mit diesen schwammigen Forderungen von ihren eigenen gereiften Einsichten. Im Wahlkampf 2009 hieß es nach der Aufdeckung von Akten, die belegten, dass Untersuchungsergebnisse zu Gorleben in den 80er Jahren geschönt wurden, Gorleben sei „verbrannt“.“ Die Gorleben-Gegner mahnen eine klare Haltung an: „Vorfestlegung“ bedeute, dass Gorleben im Pool möglicher Standorte bliebe. „Da waren wir schon weiter: die Endlagersuche muss neu gestartet werden, Gorleben gehört zurückgebaut, weil die Standortwahl weder wissenschaftlichen Auswahlkriterien genügte und das Erkundungsprogramm nach Nachweis lieferte, dass der Salzstock Wasserkontakt hat“.

Zuvor hatte der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Schaffung von Endlagern für hoch radioaktiven Müll in Europa gefordert und bemängelt, dass auch die Erkundung von Gorleben nicht vorankomme. Ein BI-Sprecher: „Oettinger, Merkel und Röttgen ignorieren den Stand der Dinge, sie plädieren nach dem Asse- und Morsleben-Debakel isoliert für die Fortsetzung der Bauarbeiten in Gorleben, dort muss endlich Schluss sein“. Es gibt bisher zwar zahlreiche Zwischenlager, aber weltweit kein genehmigtes Endlager für hoch radioaktive Abfälle. „Dieses Dilemma ist ein starkes Argument für das sofortige Ende des Atomzeitalters.“

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06