Die CDU/FDP-Koalition in Hannover will das Versammlungsrecht novellieren. „Verfassungswidrig, demokratiefeindlich, bürokratisch, aufgeplustert und unverständlich“, so benotet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Entwurf der Regierungsmehrheit.

Inwieweit tangieren die geplanten Änderungen tangieren den Gorleben-Widerstand bei einem Castor-Transport? Die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat hat die Gesetzesnovelle unter die Lupe genommen und referiert auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am kommenden Freitag (26.2.) um19 Uhr im Schützenhaus Dannenberg. Der Eintritt ist frei.

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06