Erstmals seit 42 Jahren wurde im Jahr 2008 weltweit kein einziges neues
AKW in Betrieb genommen. Anteil der Atomenergie an der weltweiten
Energieversorgung auf unter 2,5 Prozent gesunken.
Seit Jahren wird von interessierter Seite eine Renaissance der
Atomenergie behauptet, um so die Atomakzeptanz zu erhöhen. Die
heute veröffentlichte internationalen Atomkraftstatistik der
IAEA zeigt, dass dies nur Propaganda ist.
Im Jahr 2008 wurde sogar erstmals seit den 1960er Jahren weltweit kein
einziges AKW neu mit dem Stromnetz verbunden, ein AKW (Slowakei) wurde
endgültig abgeschaltet. Damit sank im abgelaufenen Jahr die
Zahl der offiziell in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke auf 438. Zum
Vergleich: 1999 waren weltweit 440 AKW am Netz.
Im Jahr 2008 wurde mit dem Bau von 14 [Ergänzung 11.1.09: Die
internationale Atomenergieorganisation IAEA hat die Zahl wieder auf 10
reduziert] neuen AKW begonnen. Insgesamt waren 48 [Stand 11.1.09: 44]
in Bau. Zum Vergleich: 1993 waren 70 in Bau und 1999 waren es 36. Auch
im abgelaufenen Jahr wurde der Bau neuer AKW fast nur in
Planwirtschaftsländern oder aber mit staatlichen Subventionen
begonnen: zwei in Russland, zwei in Südkorea und zehn in China.
Unter der Annahme, dass Kernkraftwerke im Schnitt ein Alter von 32
Jahren erreichen (bisher gibt es sowohl AKW, die nach wenigen Jahren
wieder endgültig abgeschaltet werden mussten wie auch einzelne
AKW, die ein Alter von 40 Jahren erreichten), kann mit dem Baubeginn
von 14 [Stand 11.1.09:10] Kernkraftwerken mittelfristig
höchstens der weltweite AKW-Bestand gehalten werden.
Bemerkenswert auch, dass in den USA zwar die Präsidenten
Reagan, Bush sen. und Bush jun. den Bau neuer Atomanlagen
angekündigt haben, aber in ihren zusammen zwanzig
Regierungsjahren kein einziges neues AKW in den USA in Auftrag gegeben
wurde.
Beitrag der Atomenergie zur weltweiten Energieversorgung
Im Jahr 2007 hatte laut BP Statistical Review of World Energy die
Atomenergie einen Anteil von 5,6 Prozent am weltweiten
Primärenergieverbrauch. Da die Kernkraftwerke aber nur etwa
ein Drittel der Primärenergie in Strom umwandeln, deckte die
Atomkraft nur knapp 2,5 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs.
Deutschland
In Deutschland sind offiziell 17 Atomreaktoren in Betrieb: sechs als
veraltete Siedewasserreaktoren (nur ein Hauptkreislauf) und elf
Druckwasserreaktoren (zwei Hauptkreisläufe). Die zwei
Atomkraftwerke in Brunsbüttel und in Krümmel standen
allerdings das ganze Jahr still. Nachdem sie im Sommer 2007 fast
gleichzeitig wegen externer Störungen vom Netz mussten, fand
man in den abgeschalteten Anlagen Schäden an wichtigen
Armaturen (Absperrschieber und –klappen). Die Reparatur
dieser unerwarteten Schäden gestaltet sich sehr schwierig.
Bezeichnend, dass sowohl die Anlage in Brunsbüttel wie auch
die in Krümmel vom veralteten Typ Siedewasserreaktor sind und
dass wenige Jahre vor diesen schwerwiegenden
Störfällen die Leistung beider Anlagen durch Umbauten
im Turbinenbereich erhöht worden war.
Infolge des weiteren Ausbaus der Windenergie hat allerdings Deutschland
im Jahr 2008 trotz des Stillstandes der zwei AKW einen großen
Stromexportüberschuss erzielt. Voraussichtlich etwa 20
Milliarden Kilowattstunden; so viel wie zwei Atomreaktoren produzieren.
Raimund Kamm, Vorstand, FORUM e.V.
www.atommuell-lager.de
Kalte Wohnungen in Serbien und Bulgarien, heiße Debatten in Deutschland. Angesichts des Erdgasstreits zwischen Russland und der Ukraine verlangen Berliner Politiker eine Renaissance der Atomenergie in Deutschland. Die Bundesrepublik dürfe nicht "energiepolitisch einseitig abhängig" werden, fordert der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. Die Bundesregierung müsse daher den Atomkraft-Ausstiegsbeschluss rückgängig machen. Die CSU/CDU plädiert ohnehin für eine Verlängerung der Laufzeiten, hofiert von deutschen Energiekonzernen. Der neuerliche Gasstreit mit Versorgungsengpässen in Südosteuropa kommt der Lobby gerade recht, denn sie wird sich am 4./5. Februar zu ihrer Wintertagung in Berlin versammeln, um ihre Rendite zu sichern. Die Lobby schielt längst auf den Wahltermin im September und rettet die AKWs über die Runden. Atomkraft ist ein Auslaufmodell. Wir engagieren uns auch im Jahr 2009 gegen die Atomkraft.
Machen Sie mit: für ein atomstromfreies Wendland!
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat die ersten
umfassenden Zahlen über die Energiebereitstellung aus
Erneuerbaren Quellen im Jahr 2008 veröffentlicht. Danach wurde
2008 fast jede zehnte in Deutschland verbrauchte Kilowattstunde aus
Erneuerbarer Energie erzeugt (Anteil am Endenergieverbrauch 9,6
Prozent). Die positiven Effekte Erneuerbarer Energie zeigen sich
insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht: Allein 2008 konnten Ausgaben
für Brennstoffimporte in Höhe von 7,8 Mrd. Euro
vermieden werden. Zudem reduzierte der Einsatz Erneuerbarer Energie die
externen Kosten der Energieerzeugung für Klima-, Umwelt- und
Gesundheitsschäden um 9,2 Mrd. Euro. „Damit haben
die Erneuerbaren Energien Volkswirtschaft und Verbrauchern im
vergangenen Jahr Belastungen von 17 Milliarden Euro erspart“,
rechnet BEE-Präsident Dietmar Schütz vor. Das sei
eine Größenordnung, die immerhin dem von der
Bundesregierung im Dezember beschlossenen ersten Konjunkturpaket
entspreche.
Die Stromerzeugung aus Wind-, Sonnen-, Wasser-, Bioenergie und
Geothermie stieg um 5,5 Mrd. Kilowattstunden (kWh) an und erreichte
damit einen Anteil von 15,3 Prozent am gesamten Stromverbrauch in
Deutschland. Die Wärmeerzeugung aus Erneuerbarer Energie legte
um 7,6 Mrd. kWh zu und kam so auf einen Anteil am Wärmemarkt
von 7,3 Prozent. Der positiven Entwicklung im Strom- und
Wärmebereich stand ein massiver Einbruch bei den
Biokraftstoffen gegenüber: Deren Produktion sank
gegenüber dem Vorjahr um 22 Prozent. Ihr Anteil am gesamten
Kraftstoffverbrauch verringerte sich dadurch von 7,6 Prozent im Jahr
2007 auf 5,9 Prozent. Insgesamt erhöhte sich die
Energiebereitstellung aus Erneuerbarer Energie gegenüber 2007
dennoch um drei auf rund 230 Mrd. kWh.
„Strom- und Wärmeproduktion aus Erneuerbarer Energie
bleiben klar auf Wachstumskurs. Damit setzt sich der notwendige Umbau
unserer Energieversorgung beständig fort“,
kommentiert Schütz die Bilanz des Jahres 2008. Der starke
Rückgang in der Produktion von Biokraftstoffen zeige
allerdings mehr als deutlich, wie dramatisch sich falsche politische
Entscheidungen auswirken. „Zuerst wurde die Befreiung der
Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer vorzeitig
zurückgefahren. Jetzt droht der zweite Schlag gegen diese
innovative Branche, denn das Kabinett hat bereits die Absenkung der
Beimischungsquote beschlossen. Dem muss der Bundestag unbedingt einen
Riegel vorschieben“, fordert Schütz.
Nach BEE-Analyse der Jahreszahlen für 2008 bestehen die
positiven gesamtwirtschaftlichen Wirkungen der Erneuerbaren Energie vor
allem in der Vermeidung von Treibhausgasen, der Verringerung externer
Kosten sowie der Reduzierung der Abhängigkeit von Öl-
und Gasimporten. „Der aktuelle Gas-Streit zwischen Russland
und der Ukraine zeigt, wie wichtig der Umstieg auf zumeist heimische
Erneuerbare Energie ist. Er verringert den Einfluss gas- und
ölexportierender Länder und erhöht die
Versorgungssicherheit in Deutschland“, unterstreicht
Schütz. Besonders stark habe sich im vergangenen Jahr die
Verringerung der Importkosten für fossile Brennstoffe in
Höhe von 7,8 Mrd. Euro bemerkbar gemacht. Schütz:
„Das ist eine erhebliche finanzielle Entlastung, die man
angesichts der angespannten ökonomischen Lage gar nicht hoch
genug bewerten kann.“ Hinzu komme die Vermeidung von
Treibhausgasen und weiteren Schadstoffen, die einer unmittelbaren
Reduzierung der externen Kosten für Klima-, Umwelt- und
Gesundheitsschäden um 9,2 Mrd. Euro entspreche. Nach
Berechnungen des BEE wurden durch den Einsatz Erneuerbarer Energie im
Jahr 2008 rund 120 Mio. Tonnen CO2 vermieden. Das sind etwa 20 Mio.
Tonnen mehr, als der CO2-Ausstoß der gesamten deutschen
Pkw-Flotte im gleichen Zeitraum betrug.
Stellt man die Förderung Erneuerbarer Energie den eingesparten
Beträgen gegenüber, zeigt sich die Effizienz der
Fördermaßnahmen. Das wichtigste Instrument ist das
Erneuerbare-Energien-Gesetz für den Strombereich. Seine
Umlagefinanzierung hatte 2008 ein Volumen von rund 3,2 Mrd. Euro.
Schütz: „Die Entlastung in Form von geringeren
Importkosten und vermiedenen externen Kosten beträgt ein
Vielfaches der Fördersumme für Erneuerbare Energie.
Damit steht fest: Die Förderung ist hochgradig effizient und
Erneuerbare Energie ein Gewinn für alle.“
Die Entwicklung der Branche im Jahr 2008 im Einzelnen
Stromerzeugung
Die Stromerzeugung aus Erneuerbarer Energie übernahm im
vergangenen Jahr 15,3 Prozent der gesamten deutschen Stromversorgung
(2007: 14,5 %). Gegenüber 2007 stieg die produzierte
Strommenge von 89,6 auf 95,1 Mrd. kWh (plus 6,1 %). Davon stellte die
Windkraft mit 40,3 Mrd. kWh erneut den größten
Anteil (2007: 39,7). An zweiter Stelle folgte die Bioenergie mit rund
28,7 Mrd. kWh (2007: 25,7). Die Wasserkraft lieferte 21,8 Mrd. kWh
(2007: 21,2). Die Photovoltaik trug 4,3 Mrd. kWh zur deutschen
Stromerzeugung bei und weist damit gegenüber 2007 mit Abstand
das stärkste Wachstum auf: plus 40 Prozent. Die Geothermie
leistete wie im Vorjahr einen Beitrag von 4 Mio. kWh.
Wärmeerzeugung
Der Anteil Erneuerbarer Energie an der Wärmeversorgung in
Deutschland stieg auf 7,3 Prozent (2007: 6,8 %). Die
Wärmeerzeugung aus Bioenergie, Solar- und Geothermie wuchs
dabei von 90,9 Mrd. kWh im Jahr 2007 auf 98,5 Mrd. kWh an (plus 8,4 %).
Der Löwenanteil entfällt auf die Bioenergie mit 90,2
Mrd. kWh (2007: 84,2). Solarthermie und Geothermie legten
gegenüber 2007 um 20 bzw. 30 Prozent zu und lieferten 2008 5,3
bzw. 3,0 Mrd. kWh Wärme.
Daniel Kluge
2
Diese Frage stellte eine Passantin bei einer Aktion der Gorleben-Frauen
am 4. Februar 09 in Berlin. Mit Gedonner und Getöse rollt eine
ältere Frau in weißem Schutzanzug ein
großes gelbes Metallfass über berliner
Fußwege, wartet an der Ampel, wechselt die
Straßenseite, rumpelt an der Vattenfall-Zentrale und anderen
Frauen in weißen Overalls vorbei zur Kreuzung und wiederholt
ihren Weg – immer von kräftigen Schlägen
auf die rollende Tonne begleitet.
„Lesen Sie unsere Informationen, dann können Sie es
verstehen“, erklärt eine der Gorleben-Frauen,
erkennbar an dem Zeichen auf ihrem Anzug. „Ach, und dann
nehmen Sie doch noch eine Dose mit,“ fügt eine
andere hinzu, „wissen Sie, es gibt nämlich kein
Endlager. Und wo soll der ganze strahlende Müll hin? Wenn alle
eine kleine Dose mit nach hause nehmen, ist das Problem schon fast
gelöst. Schließlich verbrauchen wir das ja auch
alle.“ Auch wenn nicht jede und nicht jeder diese Logik
einsahen, gab es doch einige, die bereit waren, eine Dose mitzunehmen
und über eine sichere Lagerung in ihrer Wohnung nachzudenken.
Die Reaktionen der Vorübergehenden waren schon recht
unterschiedlich, aber eins war klar, sie hatten uns bemerkt: diese
Gruppe älterer Damen, zum Teil schon mächtig ergraut,
in weißen Overalls mit Radioaktivkennung und dem
Frauenzeichen, die meisten untersetzt, fast unförmig durch die
dicke Unterbekleidung, aus unseren Wendland-Büdeln Dosen und
Infomaterial verteilend beziehungsweise die Tonne schlagend.
Bald sollte die Demonstration zum Atomforum beginnen. Gestärkt
durch diese kleine gemeinsame Aktion, das vielfältige
Interesse der Bevölkerung und das Käffchen gesellten
wir uns zu den immer mehr werdenden DemonstrantInnen. Wir freuten uns
über den kleinen Castor-Transport von Gleichgesinnten, der die
„Endlagerung jetzt in Ihrem Haushalt“ vorschlug,
und fühlten uns verbunden mit den
„Großmüttern gegen
Desinformation“, wobei es auch Protest in den eigenen Reihen
gab: „Zu den Großmüttern gehör
ich aber nicht!“ Wir stöhnten über
Grüne, die sich so aufdringlich mit Fahnen und Transparenten
präsentierten, als wären sie die Krone des
Widerstands, freuten uns über desolate Clowns und
begrüßten begeistert unerwartete Bekannte und die
Wendland-abtrünnige Jugend. Wir umzingelten mit über
tausend Anderen das Maritim-Hotel, den Tagungsort des Atomforums, und
skandierten vor dem Hotel „Müll, Müll,
Müll ins Maritim“, wurden aber daran gehindert, die
Tonne abzuliefern. Fast wären wir noch in eine Samba-Gruppe
integriert worden, konnten uns aber mit „gerade nicht
geübt“ herausreden und mussten schließlich
dem Kommando Heimfahrt folgen.
Beim Bus halfen wir älteren Damen uns gegenseitig aus unseren
Overalls. „Erinnert mich an früher mit den Kindern
im Schwimmbad: hinhocken und die Wollstrumpfhosen über die
Beine krumpeln!“ Noch ein bisschen gelebte
Seniorinnen-Solidarität zum Abschluss eines rebellischen Tages.
Gorleben-Frauen
Dass sich in Sachen Endlagersuche bis zu den Bundestagswahlen weder
Parteien noch die Wirtschaft bewegen werden, war schon im Oktober
letzten Jahres deutlich geworden: da hatte Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel zum internationalen Endlagersymposium nach Berlin eingeladen.
Unionsparteien und Wirtschaft wollen den Salzstock Gorleben
„zu Ende erkunden“, die SPD, Grüne und
Linke fordern die Benennung und Exploration alternativer Standorte bzw.
den Vergleich verschiedener Lagergesteine wie Salz, Ton und Granit, die
Umweltverbände und die Bürgerinitiative Umweltschutz
(BI) Lüchow-Dannenberg wollen einem Standortvergleich nur
zustimmen, wenn der Atomausstieg festgezurrt und das
geologisch-politisch „verbrannte Gorleben“ nicht
weiter im Pool bleibt.
Doch nun rückte Holger Bröskamp, Chef der
Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) mit einem Vorschlag von
der einseitigen Fixierung auf Gorleben ab. Auf der Wintertagung des
Deutschen Atomforums sagte er laut Braunschweiger Zeitung:
“Nach der Bundestagswahl brauchen wir eine Weichenstellung
für Akzeptanz und Transparenz.“ Die Atombranche
wolle zwar an Gorleben als Endlagerstandort festhalten und setze auf
die Fortführung der sogenannten Erkundung . Aber
Bröskamp forderte überraschend eine
„Analyse vorhandener Daten alternativer Standorte, um bei
Nichteignung von Gorleben Alternativen erkunden zu
können.“
„Ob es der Atombranche dämmert, dass sich die
Fixierung auf einen Standort, der geologisch und politisch verbrannt
ist, am Ende auch wirtschaftlich rächen könnte? Denn
nicht immer gibt es die Endlagerung zum Nulltarif wie in den beiden
havarierten Atommüllendlagern Asse II und Morsleben,
für die jetzt die Steuerzahler für die Sanierung zur
Kasse gebeten werden. Ein Festhalten an Gorleben und die Fortsetzung
der Bauarbeiten ist ein Vabanquespiel für die Wirtschaft,
zumal die Eignung Gorlebens als Atommülldeponie vornehmlich
von CDU/CSU und FDP-Bundespolitikern behauptet wird.
Wolfgang Ehmke
3
Das Moratorium, der Baustopp unter Tage, läuft im Jahr 2010
aus. Wer ernsthaft alternativ zu Gorleben andere Standorte erkunden
will, muss sagen, wie er das finanziert. Lippenbekenntnisse und
Absichtserklärungen reichen nicht. Weder Rot/Grün
noch Schwarz/Rot hat die Weichen für die Finanzierung einer
erweiterten Endlagersuche gestellt.
Der Ausbau des Endlagerbergwerks im Gorlebener Salz kostete bisher 1,5
Milliarden Euro. Die AKW-Betreiber bilden für die Finanzierung
von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung so genannte
Rückstellungen, mit deren Hilfe letztlich der Aufwand
für das Back-end der Betriebszeit eines Kernkraftwerks
zugerechnet wird, mit entsprechendem Steuerstundungseffekt wie bei
allen Rückstellungen. Es werden in Deutschland so etwa 30 Mrd.
Euro sein, die derzeit für Stilllegung, Rückbau und
Entsorgung zurückgestellt worden sind. Geld ist also da.
Wir finden, es sollte in einen öffentlich-rechtlichen Fonds
eingezahlt werden. Welche Lösungsansätze gibt es?
Welche Modelle gibt es bei den europäischen Nachbarn? Welche
Rolle spielt die Europäische Kommission?
Ein kompaktes Thema.
Entscheidende Fragen.
Machtfragen.
Wir packen es an.
Dr. Wolfgang Irrek Wuppertal Institut für Klima, Umwelt,
Energie GmbH - Rebecca Harms, Europaabgeordnete der Grünen -
Moderation Wolfgang Ehmke.
Freitag 13.2.09 Dannenberg „Alte Post“ 20 Uhr,
Samstag 14.2.09 Workshop, Tagungshaus Tuwas e.V.,
Tüschau-Saggrian 10-14 Uhr
In dieser Legislaturperiode wird weder das Moratorium auf der
untertägigen Endlagerbaustelle aufgehoben, auch die Benennung
weiterer Standorte, die als Atommüllendlager für die
hochradioaktiven Abfälle in Frage kommen, steht in den
Sternen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ in
seiner Eröffnungsrede auf dem Endlagersymposium in Berlin Ende
Oktober 2008 durchblicken, welche Strategie er verfolgt. 2006 stellt er
klar – und in seiner Rede nimmt er darauf explizit Bezug -,
alternativ zu Gorleben müsse sich ein anderer Standort
„aufdrängen“. 2008 führt er den
Gedanken fort: „Demnach sollte ein anderer Standort nur dann
ausgewählt und erkundet werden, wenn er deutliche
Sicherheitsvorteile gegenüber Gorleben verspricht.“
Leitgedanke sind an keiner Stelle die fachwissenschaftlichen
Einwände gegen die Eignung des Salzstocks Gorleben als
nukleares Endlager, sondern die Milliarden Euro, die dort schon
verbuddelt wurden. So kann das nichts werden. Gorleben ist politisch
und geologisch verbrannt.
Wir dokumentieren die Rede des Bundesumweltministers in
Auszügen.
In die Zukunft blicken kann nur der, der die Lehren aus der
Vergangenheit und der Gegenwart gezogen hat. Deutschland macht derzeit
alle Phasen der Endlagerung durch. Das Endlager Morsleben für
schwach- und mittelaktive Abfälle in Sachsen-Anhalt sowie das
ehemalige Forschungsbergwerk Asse in Niedersachsen, in das ebenfalls
schwach- und mittelaktive Abfälle eingelagert wurden,
müssen stillgelegt werden. Insbesondere die Asse hat - wie wir
alle ja wissen - in den letzten Monaten viele zumeist negative
Schlagzeilen gemacht. Diese hängen mit Entscheidungen
zusammen, welche in der Vergangenheit getroffen wurden und die dazu
geführt haben, dass ein großer Verlust an Vertrauen
in der Öffentlichkeit entstanden ist.
Insbesondere die Asse ist ein negatives Beispiel dafür, wie
nicht vorgegangen werden sollte, da hier erhebliche Zweifel an der
Sicherheit bestehen. Dieses ist eine Bürde, die wir den
kommenden Generationen nicht auferlegen dürfen. Wir sind
dafür verantwortlich, dass die Abfälle, welche wir
heute produzieren, so beseitigt werden, dass kommenden Generationen so
wenig wie möglich weder gesundheitlich noch finanziell
beeinträchtigt werden. Darum fängt für mich
die Endlagersicherheit mit der Auswahl eines Endlagerstandortes an.
Schon bei der Auswahl des Endlagerstandortes muss die
Möglichkeit zur sicheren Stilllegung und insbesondere die
Langzeitsicherheit des Endlagers geprüft werden.
Die Festlegung des Standortes Gorleben, dessen weitere Erkundung seit
dem 1. Oktober 2000 zur Klärung sicherheitstechnischer und
konzeptioneller Fragen unterbrochen ist, erfolgte 1977 durch das Land
Niedersachsen im Rahmen einer technisch administrativ
durchgeführten Standortauswahl. Auf die
gesellschaftspolitische Dimension der Endlagerfrage und
diesbezügliche Standortentscheidungen wurde nicht eingegangen
– Gorleben wurde innerhalb eines Jahres ohne jegliche
Beteiligung der Bevölkerung vor Ort als Standort festgelegt.
Dabei hätten die Erfahrungen der massiven Proteste im
Zusammenhang mit der Benennung der potentiellen Standorte Lutterloh,
Lichtenhorst und Wahn im Vorfeld der Benennung Gorlebens eigentlich
negative Warnbeispiele sein sollen. Vor diesem Hintergrund ist
für mich die zentrale Frage bei der Festlegung eines
Standortes für ein Endlager für hochaktive,
wärmeentwickelnde Abfälle, welche Voraussetzungen
gegeben sein müssen, damit die Standortfestlegung für
ein Endlager für diese Abfälle als fair,
nachvollziehbar und transparent empfunden wird.
Aus meiner Sicht kann dies nur in einem ergebnisoffenen und
transparenten Suchverfahren, in dem die Eignungsfähigkeit des
Standortes Gorleben mit anderen Standorten verglichen wird, erfolgen.
Dieser Standortvergleich muss nach internationalem Maßstab
erfolgen. Länder wie Schweden, Finnland, Schweiz und
Frankreich machen es uns mittlerweile vor. Welche Kriterien anzuwenden
sind und welche Voraussetzungen für ein solches Verfahren
gegeben sein müssen, wird auch im Mittelpunkt des
Endlagersymposiums stehen. Wichtig ist, dass ein offener Dialog
zwischen der Politik, der Wissenschaft und der interessierten
Öffentlichkeit zustande kommt.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Prozess zur Lösung der
Endlagerfrage immer wieder ins Stocken geriet, weil es bisher an einem
übergreifenden Konsens, auf welche Weise ein Endlagerstandort
bestimmt werden soll, gefehlt hat. Wie Sie alle wissen, war es uns
bisher leider auch in dieser Legislaturperiode nicht möglich,
einen gemeinsamen Weg bei der Endlagerung festzulegen. Aus meiner Sicht
sollte die Festlegung aus dem Jahr 1977, den Salzstock Gorleben als
Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle
vorzusehen, nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik in einem
Auswahlverfahren überprüft werden. Durch ein solches
Standortauswahlverfahren kann am Besten sowohl Rechtssicherheit und
Planbarkeit für die Energiewirtschaft, Transparenz und
Nachvollziehbarkeit für die Öffentlichkeit als auch
der Schutz künftiger Generationen vor den Gefahren
radioaktiver Abfälle sichergestellt werden.
Im Herbst des Jahres 2006 habe ich deshalb ein Konzept
„Verantwortung übernehmen – Den
Endlagerkonsens realisieren“ zur Durchführung eines
Standortauswahlverfahrens erarbeitet, welches die Grundlage
für das weitere Vorgehen darstellen kann. Dem Konzept liegen
die folgenden Prinzipien zugrunde:
• Nationale Aufgabe wahrnehmen: Radioaktive Abfälle,
die bei der Nutzung der Kernenergie in Deutschland anfallen,
müssen auch in Deutschland entsorgt und nicht in andere
Länder mit möglicherweise geringeren
Sicherheitsstandards exportiert werden.
• Verantwortung übernehmen: Die Generation, die den
Nutzen aus der Kernenergie hat, muss sich auch um die Entsorgung der
Abfälle kümmern. Deshalb muss die Lösung der
Endlagerfrage jetzt angegangen werden.
• Bei der Endlagerung hat die Sicherheit Vorrang vor allen
anderen Aspekten. Die Standortentscheidung muss deshalb auf der
Grundlage eines Vergleiches mehrerer Alternativen für den am
besten geeigneten Standort fallen.
• Die Auswahl und Festlegung eines Endlagerstandortes
erfordert ein nachvollziehbares und transparentes Verfahren.
Zwei der wesentlichen Anforderungen, die dem vorgeschlagenen Konzept
zugrunde liegen und in meinen Augen von zentraler Bedeutung sind, sind
Transparenz und eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit
an dem Standortauswahlverfahren.
Ein wie von mir vorgeschlagenes Vorgehen entspricht im Übrigen
auch der internationalen Praxis. In der Schweiz z. B. wird ein
Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager
durchgeführt werden, in dessen Verlauf durch Anwendung
geologischer, raumplanerischer und sozioökonomischer Kriterien
eine Standortfestlegung bis zum Jahre 2018 erfolgen soll. Der
schweizerische Ansatz zeichnet sich durch einen starken
partizipatorischen Charakter aus. Das Bundesumweltministerium
unterstützt die anliegenden Gemeinden auf der deutschen Seite
bei der Vertretung ihrer Interessen in diesem Verfahren. Was wir von
der Schweiz fordern, sollte für uns in Deutschland
selbstverständlich sein. Auch in Frankreich zeigen die
neuesten Entwicklungen, dass der Ansatz, die potentiellen Regionen bei
der Festlegung eines Endlagerstandortes einzubeziehen, ein Erfolg
versprechender Weg ist. So hat in Frankreich eine Vielzahl von
Gemeinden freiwillig ihr Interesse bekundet, Standort für ein
Endlager werden zu wollen.
Das von mir im Herbst 2006 vorgelegte und in der Bundesregierung zur
Diskussion gestellte Konzept basiert auf den 2002 entwickelten
Vorschlägen des Arbeitskreises Auswahlverfahren
Endlagerstandorte (AkEnd). Im Unterschied zu dem vom AkEnd
vorgeschlagenen Auswahlverfahren, welches von einer weißen
Landkarte ausgeht, berücksichtigt das Verfahren den Standort
Gorleben in besonderem Maße, da dort bereits umfangreiche
Erkundungen durchgeführt und 1,4 Milliarden ? in das Projekt
investiert wurden. Das Konzept sieht eine Prüfung dahingehend
vor, ob Standortalternativen zu Gorleben bestehen, die ein
höheres Sicherheitsniveau erwarten lassen bzw. aufweisen.
Demnach sollte ein anderer Standort nur dann ausgewählt und
erkundet werden, wenn er deutliche Sicherheitsvorteile
gegenüber Gorleben verspricht. Sicherheitstechnische Vor- oder
Nachteile lassen sich nur dann glaubwürdig vermitteln, wenn
vorab unter Beteiligung der Öffentlichkeit die
Auswahlkriterien und Sicherheitsanforderungen festgelegt wurden.
Mit der Veröffentlichung der Sicherheitsanforderungen im
Sommer dieses Jahres hat das Bundesumweltministerium einen wichtigen
Schritt zur Schaffung der Grundlagen für ein
Standortauswahlverfahren getan. Der vorgelegte Entwurf der
Sicherheitsanforderungen soll die 1983 veröffentlichten
"Sicherheitskriterien für die Endlagerung radioaktiver
Abfälle in einem Bergwerk" ersetzen, welche nicht mehr dem
Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Das Endlagersymposium
wird am Samstag die Möglichkeit bieten, den Entwurf der
Sicherheitsanforderungen sowohl mit der Fachöffentlichkeit als
auch der interessierten Öffentlichkeit zu diskutieren. Die
zentralen Fragen dabei sind für mich: Welche
Sicherheitsanforderungen sind an die Endlagerung
gemäß internationaler Empfehlungen, Stand von
Wissenschaft und Technik und vor dem Hintergrund der deutschen
Endlagererfahrungen zu stellen, damit zukünftige Generationen
nicht durch unsere heutigen Aktivitäten
beeinträchtigt werden? Und: Wie viel Gestaltungsspielraum
sollten diese Sicherheitsanforderungen dem Antragsteller lassen?
Das Bundesumweltministerium möchte durch das Endlagersymposium
verdeutlichen, wo wir in der deutschen Endlagerdebatte stehen. Wie
gehen andere Länder bei der Suche und Festlegung eines
Endlagerstandortes vor? Welche Anforderungen an die Sicherheit,
insbesondere die Langzeitsicherheit eines Endlagers sind zu stellen?
Wie ist der wissenschaftliche Kenntnisstand auf dem Gebiet der
Endlagerung? Aufbauend auf diesen Erkenntnissen wird das
Bundesumweltministerium sein Konzept zur Endlagerung ausrichten und
weiterverfolgen. Lassen Sie uns in den kommenden Tagen alle Argumente
zusammentragen, Verständnis für die Fachfragen
entwickeln und auch mögliche Lösungsansätze
diskutieren. In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein
erfolgreiches Symposium mit interessanten und offenen Diskussionen und
hoffe, dass auch wir hier in Deutschland bald Klarheit über
das weitere Vorgehen in der Frage der Endlagerung haben und damit den
Titel des von mir erarbeiteten Konzeptes mit Leben erfüllen
können.
4
Der November ist vorbei. Das Thema "Gorleben" war anlässlich
der wieder erstarkten Proteste anlässlich der Castortransporte
endlich einmal wieder weit oben in der öffentlichen
Aufmerksamkeit. Dazu beigetragen hatte bestimmt auch das lange
vorbereitete Endlagersymposium in Berlin. Was haben diese drei Tage mit
den vielen Podiumsdiskussionen, Vorträgen, Fragen und
Kontroversen gebracht?
Sicher war das noch kein Durchbruch für unser Ziel, ein
ungeeignetes Endlager zu verhindern. Aber das konnte niemand erwarten.
Gut war, dass das alte aber immer noch akute Thema in der Hauptstadt
durchdiskutiert wurde. Die Frage, wie und wo in Deutschland der
Atommüll, der seit Jahrzehnten nur gesammelt wird,
für 1 Million Jahre sicher endgelagert werden kann, das ist
eine Frage, die nur in nationaler Verantwortung gelöst werden
kann. Und deshalb gehört diese Debatte in die Hauptstadt. Dort
liegt nicht nur im Bundesumweltministerium, in der Regierung und im
Bundestag die Verantwortung. Dort fand diese Debatte auch endlich
wieder eine angemessene öffentliche Wahrnehmung.
Die politische Aufmerksamkeit hätte noch
größer sein müssen. Erschreckend war, dass
das Land Niedersachsen den dringlichen Einladungen von Vertretern aus
der Region Gorleben und des Bundesumweltministeriums, am Symposium
teilzunehmen, nur durch Entsendung eines Beamten gefolgt war. Das
entspricht zwar der Linie von Union und FDP, an Gorleben festzuhalten,
ohne nach links oder rechts zu sehen. Aber eine solche Verweigerung
entspricht bestimmt nicht der Dimension des Problems. Loben muss man
die Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Letztere haben in der Programmgruppe engagiert mitgearbeitet. Und
Rheinland-Pfalz war mit einer Staatssekretärin im Publikum
vertreten. Die Schweiz hatte mit der Botschafterin ebenfalls eine
prominente Teilnehmerin im Publikum.
Die Geschichte der Standortentscheidung in Niedersachsen hat viele
Teilnehmer staunen lassen. Mitte der Siebziger Jahre waren in
Niedersachsen drei Standorte im Emsland und in der Heide benannt
worden. Dass dann nach halbherziger Erkundung und heftigem lokalen
Widerstand an diesen Orten überraschend Gorleben
gewählt wurde, das stimmt nur bedingt. Denn verborgen vor der
Öffentlichkeit hatte die Landesregierung Gorleben
länger im Korb. Allerdings war zu der damaligen Zeit
keineswegs die Qualität des Salzstockes entscheidend. Gesucht
wurde ja nicht ein Standort für ein Endlager. Gesucht wurde
der Standort für die bis dahin größte
geplante atomare Industrieanlage in der BRD. Im Rahmen des Nuklearen
Entsorgungszentrums (NEZ), das auch gern als "Entsorgungspark"
bezeichnet wurde, war das Endlager nur ein Teil. Dominant war die
Wiederaufarbeitungsanlage. Damit sollte Geld verdient werden in
Niedersachsen. Nicht die Qualität der Salzstöcke in
der norddeutschen Tiefebene hatte das Land veranlasst, sich als
Atommüll-Standort zu bewerben. Antrieb für das Land
war der Wunsch nach wirtschaftlicher Entwicklung. Typisch für
die Unehrlichkeit der Politik zur Geschichte Gorlebens ist, dass
große Teile der Akten aus der Zeit der Entscheidung bis heute
verschlossen gehalten werden. So bleiben auch die Argumente der
Bundesregierung unter Helmut Schmidt noch 30 Jahre später
geheim. Schmidt soll gegen Gorleben gewesen sein, wegen der
Nähe zur Grenze zwischen Ost und West und den großen
Spannungen des Kalten Krieges.
Berichte aus europäischen Nachbarländern
über den Verlauf der Endlagersuche fanden in Berlin
großes Interesse. Vergleicht man die Deutsche Endlagerdebatte
mit den Entwicklungen in Frankreich, England und der Schweiz, dann
fällt eines auf: In den drei anderen Ländern, und das
kann auch noch für weitere Staaten dargestellt werden, hat es
nach der Konfrontation in den Siebziger und Achtziger Jahren eine
Analyse der Fehler bei der Standortauswahl gegeben. Und nach dem
Eingeständnis der Fehler hat die Politik neue Verfahren
vorgeschlagen, in denen von vornherein Transparenz und demokratische
Beteiligung neben den Eignungsanforderungen eine große und
zentrale Rolle gespielt haben. Deutschland ist im Gegensatz zu diesen
Ländern nicht in der Lage, Fehler und Probleme einzugestehen.
In Deutschland nimmt die Mehrheit der Politiker und die Atomindustrie
lieber das Risiko in Kauf, dass der radioaktive Müll in ein
ungeeignetes Lager gebracht wird, als aus den Fehlern und falschen
Bewertungen der Siebziger Jahre Konsequenzen zu ziehen. Wer heute noch
den systematischen Eignungsvergleich von Geologien und Standorten
verweigert, der zeigt, dass er nicht verstanden hat, wie groß
und schwierig die Aufgabe der Endlagerung ist, vor der heute alle
Länder stehen, die Atomkraft nutzen. Eine
überzeugende Lösung ist noch in keinem dieser
Länder verwirklicht.
Die Vorstellung und die Kritik des Entwurfes für neue
Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung, der im
Bundesumweltministerium erarbeitet wurde, stand am Schluss der
Veranstaltung. Weitgehend unumstritten ist, dass diese neuen
Anforderungen unbedingt gebraucht werden. Aus der Sicht der kritischen
Wissenschaft wurde deutlich, dass es einen wesentlichen Punkt im
Entwurf gibt, der eine Verbesserung bedeutet: Die Einführung
des Einschlusswirksamen Gebirgsbereiches (EWG). Die Langzeitsicherheit
eines Endlagers soll bewertet werden an der Qualität des
Gebirges zur Isolation und zum Einschluss der Abfälle, sei es
Salz, Ton oder Granit. Das ist gut vorgelegt vom BMU. Leider wird diese
Idee dann nicht konsequent weitergeführt. Und schon die
Bedeutung des Neben- und Deckgebirges im Zusammenspiel mit dem EWG ist
im Entwurf nicht gut. Kritisiert wurde auch, dass der Katalog der
Sicherheitsanforderungen nicht verbunden ist mit den Kriterien
für ein Auswahl- und Suchverfahren für einen
geeigneten Endlagerstandort. Jetzt muss die in Berlin begonnene
Diskussion des Entwurfes konsequent weiter geführt werden. Die
erklärte Bereitschaft zur Partizipation muss sich daran
beweisen.
"Zurück auf los" muss und darf nicht bedeuten "zurück
in die Siebziger". In Berlin kristallisierte sich meiner Meinung nach
heraus, dass wir in Deutschland unbedingt an den Empfehlungen, die der
AK End der Bundesregierung 2002 nach intensiver Beratung und vielen
Konsultationen von Zivilgesellschaft und Politik gegeben hat, wieder
ansetzen müssen. Ein geeignetes Endlager kann nur im Vergleich
und nur nach demokratischen Spielregeln gefunden werden. Die Schweiz
hat während des Symposiums in Berlin so viel Aufmerksamkeit
gefunden, weil dort die Ergebnisse des AK End zur Zeit weitgehend
umgesetzt werden.
Die Rolle von Gorleben in einer vergleichenden Suche wurde in Berlin
auch diskutiert. Meine Position ist, dass wegen des schlechten, nicht
akzeptablen und undemokratischen Auswahlverfahrens und wegen der
Schwächen des Deckgebirges und des Kontaktes zum Grundwasser,
der Salzstock Gorleben als Atommüllendlager ungeeignet ist.
Sollte eine neue vergleichende Suche davon abhängig gemacht
werden, dass Gorleben dabei ist, und es sonst gar keine Suche
gäbe, dann würde ich sogar der Einbeziehung Gorlebens
in einen Vergleich zustimmen. Aber bis ein solcher Vergleich
systematisch stattfinden kann, müssen andere Geologien als
Salz und mehrere Standorte erst einmal mindestens so weit erkundet und
bewertet werden wie Gorleben. Dafür ist noch nicht einmal der
Ausbau eines Bergwerkes wie im Salzstock Gorleben notwendig. Aber bis
diese Voraussetzungen für einen echten Vergleich geschaffen
sind, muss es auch beim Moratorium in Gorleben bleiben.
Der Ausstieg aus der Atomenergie ist während des Symposiums
immer wieder angesprochen worden. Der Ausstieg ist für die
Akzeptanz, für die Bereitschaft, dass sich Bürger auf
Vorschläge für Suche und Erkundung nach einem
geeigneten Endlager überhaupt einlassen, eine wichtige
Rahmenbedingung. Nicht nur in Berlin wurde das deutlich. Auch bei allen
meinen Besuchen in den letzten Jahren in der Schweiz ist das ein Thema
gewesen. Die Ankündigung der Schweizer Regierung, den
Wiedereinstieg in die Atomenergie durch Entfristung der Laufzeiten und
durch Neubau zu unterstützen, belastet den neuen Anlauf
für die Endlagersuche erheblich. Und der gewünschte
Dialog zur Endlagerung wird dadurch ins Stocken gebracht.
Die Asse sollte kein Thema des Symposiums sein. Allerdings wurde diese
absurde Regieanweisung nicht durchgehalten. Angesichts der
alarmierenden Nachrichten der letzten Monate ist das auch gut so. Nach
allem, was inzwischen einer breiten Öffentlichkeit
über die unhaltbaren Zustände in diesem
"Versuchsendlager" bekannt ist, hätte ich ein Signal der
Nachdenklichkeit oder Selbstkritik erwartet. Von Wissenschaftlern und
Vertretern der Institute oder Landesämter, die in Berlin waren
und in einer kontinuierlichen Verantwortung für die Asse,
für Konrad oder Gorleben stehen. Die Wissenschaftler, Forscher
oder Beamte können doch nicht wirklich ohne Zweifel oder
Bewusstsein von Fehlern sein. Dazu ist die Aufgabe und die
Verantwortung zu groß, die bei denen liegt, die für
die weiteren Entscheidungen über die Endlagerung mit ihrer
Tätigkeit in Wissenschaft, Wirtschaft oder Verwaltung und
Politik Verantwortung tragen. Fehler können - wie die Asse
zeigt - katastrophale Folgen haben. Ob es noch kommt, das
öffentliche Nachdenken über Versäumnisse und
Fehler? Für Vertrauen in dem eingeforderten Dialog
wäre es eine eigentlich unverzichtbare Voraussetzung.
5
Bundespräsi Hotte Köhler (ehemals IWF-Präsi
und verantwortlich für die globalen Geldgeschäfte der
Weltgemeinschaft – mit den bekannten Folgen) und Angie Merkel
(ehemals Bundesumweltministerin und verantwortlich für das
Morsleben-Desaster) geben moralisch individualisierende
Durchhalteparolen aus, als hätten die Bürger ein
Recht darauf. Deshalb soll es den beiden Vorsitzenden unserer
Bürgerinitiative nur recht und billig sein, auch besinnliche
und mahnende Worte zum Jahreswechsel an die über 900
Mitglieder der seit 31 Jahren aktiven Bewegung zu richten.
Es beginnt natürlich mit einem Rückblick:
„Zu links, zu leise, zu viel ASSE und zu wenig Gorleben, zu
viel Prekariat“ waren etwas übertrieben formuliert
die Vorwürfe einiger, allerdings schwergewichtiger Kritiker.
Als Ergebnis mussten die Vorstandswahlen auf den Mai verschoben werden:
der alte Vorstand wurde wiedergewählt und erweiterte sich um 4
Menschen. Der bislang einzige Ehrenvorsitz der BI fiel der
unglücklichen Auslegung eines Zitates zum Opfer.
Die Forderung des Orakels von Delphi – Erkenne Dich selbst -
die philosophiegeschichtlich als Basis von Wahrheit und Erkenntnis
dienen sollte und leider in unserer Zeit psychologisierend zur
individuellen Nabelschau verkommen ist, sollte ersetzt werden durch die
Forderung aus der jüdischen Philosophietradition: -Erinnere
Dich !
Beeindruckt, aber in der Sache unbeirrt, nahm der Vorstand seine Arbeit
auf.
Es folgten endlose Gespräche, Sitzungen, Telefonate und
Treffen, Interviews, Veranstaltungen usf., bis im Juni 2008 der
Cäsium 137-Deckel von der ASSE flog.
Wir erinnern uns:
• Der Bund kauft Mitte der 60er Jahre ein stillgelegtes Salz-
& Kalibergwerk, um für Gorleben das Verhalten
hochradioaktiver Stoffe in Salz zu testen, die ASSE II.
Unter der Hand (der gewaschenen) wird aus dem Forschungslabor mit Hilfe
des „Gutachters“ Prof. Dr. Klaus Kühn eine
Endlagerkippe. Für 126.000 Fässer mit schwach- und
mittelradioaktivem Müll bedeutet das schnelle Ent- und
für den Gutachter zum Dank lebenslange Ver-sorgung. Erst
gestapelt, später verstürzt – nur die
Fässer, leider. Und das alles natürlich nach Berg-
statt Atomrecht. Da können nicht so viele dazwischenreden.
Obwohl die Bergwerke ASSE I & ASSE III in der Nachbarschaft
schon vor Jahren abgesoffen und auch bei der ASSE II
Grundwasserzuflüsse an der Tagesordnung waren formuliert
Kühn den Unsatz des Jahres: „ daß die
Gefährdung durch Wasser- oder Laugeneinbrüche mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sogar auszuschließen
ist“ (Kühn, K. 1967).
Unsere Veranstaltung in Dannenberg mit Prof. Werner Schneider und Udo
Dettmann fand im Sommer mit über 100 Interessierten statt.
Wir erinnern uns:
• Der Salzstock in Gorleben wird ebenfalls nach Bergrecht
(Begründung im Antrag: Auffinden von Bodenschätzen!)
vom „Erkundungsbergwerk“ zum fast fertigen Endlager
ausgebaut. Die Befürchtung, damit millionenschwere Fakten ohne
Genehmigung zu schaffen, wurde bei Baubeginn entrüstet von den
Betreibern mit den Worten „ das sei eben ihr
Risiko“ zurückgewiesen. Heute sagt Angie, sie will
nicht noch mehr Geld ausgeben – Gorleben sei okay und
„sie habe fertig“.
Gutachter: Noch immer und mit demselben Satz - siehe oben - unglaublich
!
Gorleben sei nicht die ASSE, heißt es nun. Nicht
vergleichbar! Bei der Einlagerung in die ASSE waren die Löcher
im Berg ja schon bis zu 60 Jahren drin. Gorleben dagegen ist brandneu
(wie die DWK – genannt auch Die Waldbrandkatastophe). Wenn
dort aber je eingelagert werden sollte (frühestens ab 2026
möglich), wie lange sind dann die Löcher dort schon
drin?
Die Logik fehlt, aber nicht die Peinlichkeit: der Salstock sei
„jungfräulich und nicht angebohrt“ und
„unverritzt“ (der Gipshut)!
Dass der Salzstock schon vor dem 1. Weltkrieg angebohrt wurde,
dokumentierten Bohrkerne im Heimatmuseum Vietze. Warum diese wohl
inzwischen verschwunden sind?
Verschwinden sollen offensichtlich auch für evt.
spätere gerichtliche Auseinandersetzungen bestimmte Akten, aus
denen hervorgeht, das Miniprä Albrecht Gorleben als Standort
in letzter Sekunde aus einem Hut gezogen hat, den niemand zuvor auf
hatte. Die Akten werden so manipuliert, dass Gorleben nun als
strahlender Sieger aus einem hochwissenschaftlich, seriösen
Suchverfahren hervorgeht. „Wes Brot ich ess`, des Lied ich
sing“ gilt eben auch für Ministerialbeamte in
Hannover.
Verschwunden ist übrigens auch seit Monaten ein für
Strahlenmessung zuständiger Mitarbeiter der BLG. Ein Fall
für einen weiteren Tatort.
In unserem Statusseminar zu Fragen der Endlagerung im Juli in
Lüchow lernten wir durch Wolfgang Neumann und Dr. Detlef
Appel: ein Wasser abweisendes Deckgebirge als Teil eines
Mehrbarrierensystems wird nun aus dem Kriterienkatalog ersatzlos
gestrichen. Dass es in Gorleben keines gibt (sondern die Gorlebener
Rinne), war ja erst seit gut 25 Jahren bekannt. Und bei der ASSE hat
die Katastrophe bis zu ihrem Eintreten schließlich auch 40
Jahre gewartet. Für ca. 999.900 Jahre reicht nun in Zukunft
eine einzige Barriere, nämlich allein das Salz als
„einschlusswirksamer Gebirgsbereich“ (ewG) !
Geplante Endlagerbehälter vom Typ Pollux entfallen, da diese
nach spätestens 100 Jahren durchgerostet sind. Wieder wurde
viel Geld gespart durch die Einwände kritischer
Wissenschaftler. Aus hochradioaktivem Atommüll wird jetzt per
Neusprech „Wärme entwickelnder Abfall“ .
Im Sommer haben wir unsere Mobilität getestet. 4x mit
Videoleinwand über die Dörfer war eher
enttäuschend. 4x BI on tour – dem Castor auf der
Spur, unsere Kaffefahrten mit WiderständlerInnen am Mikro,
erlebten dagegen ca. 200 Menschen.
Beim Umzug aus dem BI-Büro in der Drawehner Straße
in das neue BI-Haus in der Rosenstraße 20 flossen auch
Tränen. Sie trockneten schnell und niemand will das neue Haus
als BI-Büro und Treffpunkt heute missen.
Viel Aufsehen erregte unser Endlager-Baustellen-Suchgerät in
Hamburg anlässlich des Klimacamps und in Berlin
anlässlich des Endlagergabriel-Symposiums im Oktober.
Mit drei großen Ratschlägen wurde die
Castortransportphase vorbereitet.
Auf die bundesweite Kundgebung am 09.11.2008 in Gorleben
dürfen wir alle auch (koketterweise) stolz sein.
Neue und alte Freundinnen und Freunde durften wir unter den 16.000
Menschen begrüßen; der Widerstand war wieder
auferstanden - nein, nicht aus der Asche oder aus Trümmern,
sondern aus einem Konsens-Koma.
Bäuerinnen, Gewerkschafter-, Politiker-, kritische
Wissenschaftler- und heimlich viele PolizistInnen tanzten zur Musik von
Madsen. Erstaunlich viel junges und altes Volk trieb sich auf Gleisen,
Straßen, Wäldern, Plätzen und
Küchen rum und ließ sich nicht von ihrem
Versammlungs- und Demonstrationsrecht abschneiden. Es wurde der
zeitlich und räumlich längste Castortransport mit den
meisten Behältern, deren unerlaubt
übermäßige Strahlung bis heute trotz
Einschreiten des Landrates und des Kreisatomaussschuß nicht
geklärt ist !!
Wir erinnern uns:
• An den vertraglichen Atomausstieg von 2000 zwischen
Regierung und Atomwirtschaft. Diesem, wie es heute scheint,
„Nonsens-Konsens“ drohen neben der Atomlobby auch
die CDU/CSU und die FDP mit einem „Ausstieg aus dem
Ausstieg“, und faseln etwas von weltweiter Renaissance.
Neue AKWs ohne Finanzierung durch Steuergelder sind ihnen zu teuer.
Laufzeitverlängerungen dagegen versprechen satte Gewinne.
Für jedes der eigentlich stillzulegenden Schrottreaktoren
könnten die Betreiber pro Jahr 300 Millionen Euro Gewinn
einstreichen.
Dreisatz: 7 AKW x 10 Jahre längere Laufzeit x €uro
300.000.000 = € 21.000.000.000
Jährliche Zinsen zu 4 Prozent: € 840.000.000
Wieviel Politikern, hochrangigen Beamten und Medienvertretern kann man
damit z.B. eine Kreuzfahrt auf der Queen Mary ( a € 8.000)
sponsern? Wie man sieht, reicht für
Überzeugungsarbeit hier schon die Portokasse aus.
Was macht eigentlich die Titanic?
Doch nun endlich der Blick zurück
nach vorn:
• 4 Infoveranstaltungen mit wirklichen
„ExpertInnen“ bis zum Sommer sind in Planung:
• wir werden thematisch wieder sichtbarer bei der Kulturellen
Landpartie, beim Kirchentag und dem Sozialforum.
• Rechtzeitig vor der Bundestagswahl im September gehen wir im
Sommer mit einem Reisebus für 4 Wochen auf Deutschlandtournee
(Freunde und Unterstützerinnen besuchen, Menschen informieren
und politische Gegner erschrecken), mit viel „Erinnere
Dich“, aber auch mit „Helau und Alaaf“
und unserem Endlager-Suchgerät.
Die Propagandamaschinerie der Atom-Betreiber wird dieses Jahr auf
Hochtouren laufen, damit die Menschen nicht die
„Falschen“ wählen. Trotz ihres
durchsichtigen Lügengebäudes, so haltbar wie das
marode Grubengebäude der Asse, müssen wir viel
Aufklärungsarbeit leisten: von wegen Ökostrom,
Klimaretter, billige, sichere Versorgung, Stromlücke, keine
Gefährdung durch Emissionen, sichere Endlagerung usf. !
Am 4. und 5. Februar werden wir uns an der Umzingelung der Wintertagung
des Atomforums in Berlin und am 26. Februar an der Lichterkette von
Braunschweig bis zum Schacht Konrad beteiligen.
Für dieses zukunftsweichenstellende Jahr wünschen wir
Euch Kraft und Ausdauer und bedanken uns für die unglaubliche
Unterstützung, die wir von Euch erfahren haben.
Und wie Andreas Maier auf der Kundgebung gesagt hat: „Wir
haben Bärte und können jonglieren“, und wir
weXseln alle zu Ökostrom !
Und wir steigen aus -- sofort !
Gerhard Harder
6
Verantwortungsbewusste Menschen fordern seit langer Zeit den sofortigen
Ausstieg aus der Atomenergie. Verantwortungslose (leider aber sehr
einflussreiche) Politiker (allen voran die Herren Glos, Oettinger, Koch
und Wulff) reden seit Jahren ganz unverhohlen davon, dass man bei den
diesjährigen Bundestagswahlen Mehrheiten erreichen
müsse, mit denen der in der vorigen Wahlperiode beschlossene
"Atomausstieg" rückgängig gemacht werden kann. Die
Atomwirtschaft sekundiert ihnen dabei mit großformatigen
Anzeigen in den Printmedien, mit geschickten Internet-Auftritten und
mit kostenlos an alle Schulen verschicktem "Informations"-Material.
Darin werden die Zuverlässigkeit, die
Preisgünstigkeit und vor allem die Umweltfreundlichkeit
unserer "sicheren" Atomkraftwerke in den schönsten Farben
gepriesen.
Wie wirksam diese raffinierte Manipulation der Öffentlichen
Meinung ist, machte mir eine Umfrage erschreckend deutlich. Z.B.
glaubten siebenundsiebzig Prozent der von mir befragten mehr als
tausend Personen (darunter ein hoher Anteil von Akademikern!!), in
Deutschland würden keine Atomkraftwerke betrieben, sondern nur
Kernkraftwerke, weil Kernkraftwerke sicherer, wirtschaftlicher und/oder
umweltfreundlicher als Atomkraftwerke sind. Und nur allzu gern glaubt
man den geschickten Medienberichten über die "zunehmend
gewaltbereiten Demonstranten" entlang den CASTOR-Routen, die in ihrer
ideologischen Verblendung zu unser aller Schaden die Transportkosten in
die Höhe treiben.
Bei den diesjährigen Bundestagswahlen wird es also auch um den
Atomausstieg gehen, und erstmals werden die Wähler/innen in
dieser Frage mit zu entscheiden haben.
Unter diesen Umständen ist es besorgniserregend, wie
gleichgültig SPD und GRÜNE dem Treiben der Atom-Lobby
zusehen. SPD-Politiker meinen, es genüge, wenn Herr Gabriel
von Zeit zu Zeit erklärt, man wolle am Atomausstieg festhalten
(gleichzeitig aber den Weg für ein atomares Endlager in
Gorleben ebnet), und GRÜNE Politiker meinen, über das
Thema brauche man gar nicht mehr zu reden, weil doch sowieso jeder
wisse, dass die GRÜNEN dagegen sind.
Nun ist der früher beschlossene "Atomausstieg" gewiss nicht
der Weisheit letzter Schluss, und niemand, der sich in der Materie
auskennt, kann sich damit zufrieden geben. Jetzt aber besteht die
Gefahr, dass wir auch dieses Minimal-Ergebnis noch wieder verlieren!
Deshalb genügt es nicht, wenn sich die Atomkraft-Gegner immer
wieder gegenseitig in ihren Positionen bestärken und einander
Mut zusprechen. Vielmehr ist es nötig, die
Bevölkerung nüchtern und sachlich und auf der
Grundlage unanfechtbarer Belege über die wahre Natur des
Atomstroms zu informieren. Die Menschen müssen endlich
erfahren, welchen Gefahren und Risiken sie ungefragt ausgesetzt wurden,
wie unzulänglich die Katastrophenvorsorge ist, welche hohen
Opfer an Gesundheit und Menschenleben der zum bergmännischen
Abbau des zum Betrieb unserer Atomkraftwerke benötigten Urans
alljährlich fordert, und wie wirksam ihnen durch raffinierte
Sprachregelungen eine in Wahrheit nicht vorhandene Sicherheit
vorgetäuscht wird. Kurz: Die Menschen müssen endlich
erfahren, dass die Atomkraftgegner keine ideologisch verblendeten
Spinner sind, sondern dass sie sehr handfeste und überzeugende
Gründe haben.
Ulrich Uffrecht
7
Von den vier großen Energieversorgern betreibt RWE aktuell
die aggressivste Atompolitik mit massiver Werbekampagne für
den atomaren "Pro-Klima-Strom", dem
Laufzeitverlängerungsantrag für Biblis A und der
geplanten Beteiligung an so krassen AKW-Neubau-Plänen wie
Belene in Bulgarien und Cernavoda in Rumänien, aber auch
AKW-Plänen in Litauen und Wales.
Diese aggressive Atompolitik dürfen wir RWE nicht durchgehen
lassen, denn wenn der Konzern sogar ein so umstrittenes AKW wie Belene
bauen kann, wird er sich in seiner Geschäftspolitik
bestätigt sehen und Belene wird zum Startschuss für
eine Welle von AKW-Neubauten in Osteuropa.
Gleichzeitig gibt es gerade um die Belene-Beteiligung im
RWE-Aufsichtsrat große Zweifel, die sich zum handfesten
Machtkampf zwischen Großmann und dem Aufsichtsrat auswachsen.
Damit besteht die Chance, diese Konflikte zu schüren und das
Projekt bei RWE zu Fall zu bringen, um so RWE vor Augen zu
führen, dass Atomkraft nach wie vor ein Imagekiller ist.
Für die Umweltbewegung und Umweltorganisationen wäre
dies ein wichtiger strategischer Erfolg mit Strahlwirkung auf andere
Projekte und eine wie auch immer geartete künftige
Bundesregierung.
Deshalb planen wir (bisher urgewald, ausgestrahlt und campact) eine
bundesweite Aktionswoche vom 2.-8. März 2009 und rufen weitere
Organisationen und Initiativen auf, sich zu beteiligen. In der Woche
jährt sich das Erdbeben in Svistov, bei dem 1977 120 Menschen
umgekommen sind und das nur 12 km vom Belene-Standort stattfand. In
dieser Woche sollen in möglichst vielen Orten Proteste zum
Thema Belene und RWE stattfinden. Bevorzugt vor RWE-Kundenzentren und
RWE-Ablegern wie enviva oder Eprimo. Und wo sich gar keine
RWE-Kundenzentren finden lassen, kann Protest auch vor der Allianz
stattfinden, oder in Essen, Mülheim und Dortmund vor den
Rathäusern. Denn dort sitzen überall
RWE-Aufsichtsräte, die die Macht haben, Belene zu verhindern.
Die Proteste müssen nicht kompliziert sein: wenige Leute vor
der RWE-/Allianz-Zentrale/ dem Rathaus mit Protestpostkarten, einem
Flugblatt, einem Stromwechselaufruf für die Passanten und
einem Brief an RWE/Allianz/Bürgermeister. Wir stellen
Hintergrundinformationen, einen Aktionsleitfaden, Postkarten,
Flugblätter und Briefe zur Verfügung. Damit der
Protest breit wird und RWE wirklich weh tut, suchen wir noch weitere
Organisationen, die sich an der Aktionswoche beteiligen und ihre
Mitglieder zum mitmachen animieren. Wir freuen uns über
zahlreiche Rückmeldungen.
www.urgewald.de
Büro 02583/1031.
Heffa Schücking / Regine Richter
üchow, Konto der BI: KSK Lüchow, BLZ 258 501
10, Konto: 004 406 072 1
Das Abo kann jederzeit zum Jahresende gekündigt werden.
Die Gorleben-Rundschau erscheint 10-12 mal jährlich
und wird herausgegeben von der Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg e.V..
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die
Meinung des Herausgebers wieder.
Für Neuerungen, produktive Anregungen und LeserInnenbriefe
sind wir immer ansprechbar. Es ist erwünscht, eigene Texte zum
Thema Atomkraft, Gorleben und erneuerbare Energien einzubringen; sie
werden gerne veröffentlicht, sofern sie in den Kontext der
Ausgabe passen.
Redaktion: H. Eckert, F. Althoff, W. Ehmke
Bildmaterial: Matthias von Hoff , Gorleben Frauen, B. Oehler
Mitarbeit: W. Ehmke, R. Kamm, D. Kluge, Gorleben Frauen, Urgewald, U.
Uffrecht, G Harder
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