Holt die Trecker raus:
„Auf Wiedersehen in Berlin“
Am 22.
Februar jährte sich die Standortbenennung Gorlebens zum 32.
Mal. Für die Atomkraftgegnerinnen und -gegner in
Lüchow-Dannenberg ist das nicht nur ein historisches Datum,
sondern der Startschuss für ein ehrgeiziges Unterfangen: Ende
August startet ein Treck der Bauern nach Berlin, der Widerstand will
sich im Vorfeld der Bundestagswahlen positionieren: Am Thema
Atomausstieg und Gorleben darf sich keine Partei
vorbeimogeln!“.
Als sich im November 2008 16.000 Menschen vor der Bühne in
Gorleben drängelten, waren wir euphorisch, haben uns gefreut:
„Seht ihr – wir sind nicht klein zu
kriegen!“ - diesen Schwung wollen Bäuerliche
Notgemeinschaft und Bürgerinitiative nicht verpuffen lassen,
schließlich war es die größte
Anti-Atom-Demonstration im Wendland seit der Standortbenennung vor 32
Jahren.
Zum Vergleich: Ungefähr 15.000 Menschen hatten sich am 12.
März 1977 auf der Waldbrandfläche bei Gorleben
versammelt. Tatsächlich gab der damalige
Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) dem unerwarteten
Protest nach. Sein Kalkül, der
„dümmst-besiedelte Landkreis“
würde das Nukleare Entsorgungszentrum mit dem
Kernstück Wiederaufbereitungsanlage schon schlucken, erwies
sich als Bumerang: Zwei Jahre später, Ende März 1979
treckten die Bauern von Gorleben nach Hannover. Sein
Eingeständnis, eine Wiederaufbereitungsanlage sei
„technisch machbar, politisch aber nicht
durchsetzbar“, führte zum Verzicht auf den Bau der
WAA.
Zahlenspiele und Vergleiche hinken, aber fest steht, 30 Jahre nach dem
Treck ist das Wendland nicht zur Ruhe gekommen. Realer als Vergleiche
sind die Aufgaben, die uns bevorstehen. Das Moratorium, der
Erkundungsstopp, den es seit 2000 in Gorleben wegen geologischer
Zweifel gibt, droht aufgehoben zu werden, wenn CDU und FDP in Berlin im
September eine Mehrheit bekommen. Eine vergleichende Endlagersuche, ein
Verzicht auf Gorleben ist nicht in Sicht.
„Gorleben“, das ist immer noch das
Atommüllzentrum der Nation, ein Fasslager für
schwach- und mittelaktive Abfälle, das
Brennelementzwischenlager, Atommüllverpackungsanlage, die
Pilotkonditionierungsanlage (PKA), die den heißen Betrieb
noch nicht aufgenommen hat und das sogenannte Erkundungsbergerwerk im
Salz. (*)
Doch es geht um mehr: Nicht allein die Wahl wird darüber
entscheiden, ob der Salzstock Gorleben als Atommülldeponie
genutzt werden soll, ob die Atomkraft ein Auslaufmodell ist und bleibt
oder ob für die Konzerne mit der Laufzeitverlängerung
die Kassen klingeln: es wird erheblich von unserem
außerparlamentarischen Protest abhängen, welchen Weg
Parteien einschlagen.
Der Treck startet am 30. August am Ort des Anstoßes, der
Endlagerbaustelle in Gorleben, und führt über die
Endlagerstandorte Salzgitter, Asse II und Morsleben nach Berlin, dort
wird am 5. September gemeinsam demonstriert. Schon im Sommer geht die
BI Umweltschutz auf Mobilisierungstour – per Bus werden
bundesweit AKW- und Konzernzentralen angesteuert. Mit dieser Aktion
sollen auch möglichst viele Menschen für den
„persönliche Anti-Atom-Ausstieg“, den
Wechsel zu Ökostromanbietern gewonnen werden.
Der BI Vorstand
*Der Standort
Gorleben müsste längst aufgeben sein, denn die
Untauglichkeit des Gorlebener Salzstocks als atomares Endlager wurde
Mitte der 80er Jahre erwiesen. Schon die Standortbenennung fand nicht
nach wissenschaftlichen Kriterien statt, sondern folgte
ausschließlich politischen Erwägungen. So ist
zwischen dem Salzstock und den Wasser führenden Schichten
keine schützende geschlossene Tonschicht als Deckschicht
vorhanden. Der Salzstock hat direkten Grundwasserkontakt, vom Salz
werden jährlich zwischen 3.000 und 12.000 m3 abgelaugt. Da
aber diese Sackgasse Gorleben als
„Entsorgungsnachweis“ politisch gewollt ist, muss
der Salzstock tauglich sein, muss das Bergwerk errichtet werden. Um
welchen Preis, das hat bereits der tödliche Unfall aus dem
Jahre 1987 gezeigt, bei dem ein Bergmann ums Leben kam, als Schacht 1
ins Rutschen geriet und einzustürzen drohte. Das Abteufen der
Schächte war ständig von Laugenzuflüssen
begleitet; der Schacht musste künstlich tiefgefroren und mit
Stahlringen ausgekleidet werden. Unabhängig von der Eignung
speziell des Gorlebener Salzstocks ist für Wissenschaftler
anderer Nationen fraglich, ob Salz als Lagerstätte
für Atommüll überhaupt geeignet ist. Die
Behälter wären durch das aggressive
Einlagerungsmedium schneller Korrosion ausgesetzt. Versuche haben
gezeigt, dass Salz durch die radioaktive Strahlung in Verbindung mit
den vom Atommüll ausgehenden hohen Temperaturen in seine
chemischen Bestandteile Natrium und Chlor zersetzt wird. Bei diesen
Radiolyse-Prozessen wird vor explosiven Reaktionen gewarnt. Dennoch
wird - allen Ankündigungen zum Trotz - kein anderer Standort
untersucht. Mittlerweile wurden über 1,5 Mrd. Euro
für den Ausbau ausgegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel
„argumentiert“ mit dieser Summe und möchte
Gorleben fertig stellen („erkunden“). Dass die Asse
II, das Pilotprojekt für Gorleben, inzwischen absäuft
und das ehemalige DDR-Endlager Morsleben einzustürzen droht,
hindert die Endlager-Community nicht daran, an Salz und Gorleben als
Endlagergestein festzuhalten.
Bildunterschrift:
Auf nach Berlin, Demo am 5. September. Gorleben soll leben! Foto:
Günther Zint, Gorleben Treck 1979.
Atom-Beschluss in
Schweden
Atomlobby baut seit 20 Jahren
Potemkinsche Dörfer
Alternative liegt im dezentralen Ausbau Erneuerbarer Energien
Angesichts
des Beschlusses der schwedischen Regierung, bestehende alte
Atomkraftwerke durch neue ersetzen zu wollen, weist die atomkritische
Ärzteorganisation darauf hin, dass sich dadurch an der
geringen Bedeutung der Kernenergie für die Energieversorgung
nicht das Geringste ändert. "Wir kennen das seit 20 Jahren.
Immer wieder kündigt die eine oder andere Regierung an, wieder
ganz groß in die Atomenergie einsteigen zu wollen. Das
führt dann allenfalls zum Ergebnis, dass wie in Finnland an
einem einzigen Atomkraftwerk 10 Jahre lang herumgedoktert wird,
während in der gleichen Zeit die zigfache Kapazität
an Erneuerbaren Energieanlagen aufgebaut wird", so Henrik Paulitz,
Energie-Experte der IPPNW. "Die Atomlobby baut mit ihrem
millionenschweren Werbeetat seit 20 Jahren vornehmlich Potemkinsche
Dörfer. Wir haben es hier mit einer konstruierten Wirklichkeit
zu tun, die einer nüchternen Analyse nicht Stand
hält."
Die Zahl der weltweit betriebenen Atomkraftwerke ist seit Jahren
rückläufig. Im Jahr 2008 ging weltweit nicht ein
einziges Atomkraftwerk ans Netz, die Zahl der Anlagen sank weiter auf
438. Nach den Zahlen der Internationalen Energie-Agentur ("Key World
Energy Statistics 2008") produzierte die Atomenergie im Jahr 2006 rund
2793 Terawattstunden (TWh) Strom, während die Wasserkraft 3121
TWh Strom lieferte. Der Wasserkraft-Anteil an der weltweiten
Energieversorgung liegt bei 2,2%, der der Atomenergie bei gerade mal
2%. "Das zeigt: Die Atomenergie ist eine für die
Energieversorgung der Menschheit praktisch bedeutungslose 2%-Technik.
Die Atomlobby macht immer so viel Aufhebens, weil sie den falschen
Eindruck erwecken möchte, als könne man ohne
Atomstrom nicht auskommen", so Paulitz.
Die IPPNW fordert die Atomindustrie auf, nüchtern darzulegen,
wie sie mit ihrer 2%-Technik die Energieversorgung der Menschheit
sicherstellen und das Klima retten will. Die Atomlobby soll
erklären, mit welchen Energietechniken die übrigen
98% der benötigten Energie bereitgestellt werden sollen. "Die
Antwort der Energiekonzerne ist bekannt: Während sie ihre
Atomkraftwerke mit dem Klimaargument anpreisen, wollen sie zugleich
neue Gas und Kohlekraftwerke errichten, weil sie mit ihren 2% Atomstrom
nicht weit kommen. Mit Klimaschutz und Ressourcenschonung hat das
allerdings nichts zu tun."
Die wirkliche Alternative liegt im weiteren dezentralen Ausbau der
Erneuerbaren Energien. Diese tragen schon heute mit rund 18% zur
Weltenergieversorgung bei. "Kaum jemand zweifelt noch daran, dass die
Erneuerbaren Energien in einem überschaubaren Zeitraum das
fossil-atomare Energiesystem zu 100% ablösen werden. Allein
schon die zunehmende Verknappung der umkämpften fossilen
Energiequellen zwingt zum Umstieg auf 100% Erneuerbare Energie. 75
Staaten aus aller Welt haben am 27. Januar 2009 in Bonn die
Internationale Agentur für Erneuerbare Energie (IRENA)
gegründet, darunter der Atomstaat Frankreich und zahlreiche
Erdöl exportierende Länder aus dem arabischen Raum,
aus Afrika und aus Lateinamerika.
Auch in Deutschland treibt die Erneuerbare-Energien-Branche mit ihren
bislang 250.000 Beschäftigten den Ausbau der Erneuerbaren
Energien unaufhörlich voran. Die derzeit in Deutschland
installierten Windenergieanlagen produzieren zeitweise schon mehr Strom
als die deutschen Atomkraftwerke. Die Erneuerbaren Energien tragen
schon zu über 15% zur Stromerzeugung Deutschlands bei.
Würden insbesondere die Unions-regierten Länder wie
Hessen, Bayern und Baden-Württemberg die systematische
Behinderung der Wind- und Solarenergie endlich beenden, dann
könnte Deutschlands Strom schon in wenigen Jahren zu 100%
durch Erneuerbare Energieanlagen erzeugt werden.
Kontakt:
Henrik Paulitz, Tel. 0032-2-230 75 77
IPPNW Energie-Büro Brüssel
Abwrackprämien
für AKW einführen statt für PKW. Warum?
Alle AKW:
- sind über 20 Jahre alt und wären heute NICHT mehr
genehmigungsfähig.
- altersbedingt haben sie wie alle älteren technischen Anlagen
(wie z.B. PKWs) immer mehr Sicherheitsprobleme.
- sind nachweislich (lt. BMU) NICHT ausreichend gegen
Flugzeugabstürze gesichert .
- benötigen immer knapper werdendes zu importierendes Uran.
Der Uranpreis hat sich in den letzten 10 Jahren fast verzehnfacht.
- haben keine kostendeckende Haftpflicht-Versicherung. Zur Zeit sind
sie nicht einmal zu 1% haftpflichtversichert (www.atomhaftpflicht.de) .
Wenn AKW, wie es für PKW Vorschrift ist, kostendeckend
Haftpflicht versichert sein müssten, würde die kWh
21-50 Cent Aufpreis kosten (lt. Eurosolar).
Dagegen ist selbst ca. 40 Cent/kWh teurer VOLL haftpflichtversicherter
Photovoltaikstrom billig. Haftpflichtversicherten Windstrom gibt es
schon für unter 10 cent/kWh.
70 ICE Züge wurden 2008 wegen Mängeln und fehlenden
Haftungszusagen der Industrie stillgelegt. 17 AKW mit
Haftungsmängeln dürfen weiterlaufen - warum?
Dass der Skandal-geschüttelte SIEMENS-Konzern in dem
AKW-Geschäft trotz AREVA-Ausstieg drin bleiben will, ist mir
unverständlich. Weltweit gibt es KEINE Atom-Renaissance. Im
Gegenteil: seit Jahren werden mehr AKWs stillgelegt als gebaut.
Weltweit boomen seit Jahren nur die erneuerbaren Energien mit
Wachstumsraten von über 30%. SIEMENS war vor 11 Jahren
Photovoltaik-Weltmarktführer. Schon damals wollte man weiter
zweigleisig mit alten und neuen Energien fahren. Das ist NICHT gut
gegangen. Mittlerweile stellt SIEMENS nur noch solare Wechselrichter
her.
Im Gegensatz dazu hat die 100%ige SIEMENS-Tochter OSRAM eingesehen,
dass es keinen Sinn macht an alten Technologien festzuhalten. OSRAM
will sich von der Glühbirne trennen und nur noch in neue
innovative Lichtlösungen investieren. Hoffentlich kommt "die
Erleuchtung" auch bald beim SIEMENS-Kraftwerks-Bereich an. Image und
den Weltmarkt kann man nur mit den neuen erneuerbaren Energien gewinnen.
Frank
Winkler
Vize-Vorsitzender und Pressesprecher
Bikeforpeace-and-new-energies e.V. (=NGO)
PS: Als ehemaliger sogar "Top-plus Award-prämierter" SIEMENS
Mitarbeiter mache ich mir Sorgen um den NICHT nachhaltigen
SIEMENS-Atom-Kurs.
Renaissance-Rhetorik
Deutsche Energiekonzerne schielen auf
Marktsegemente im Ausland
Zweimal im Jahr
trifft sich die Atomlobby zum Schulterschluss. Reden, Verabredungen und
Erklärungen blieben zwar nie unkommentiert, doch das
anhaltende Trommelfeuer pro Atom und die lancierte Euphorie
über ein weltweites Umdenken in Sachen Atomkraft –
gerade hatte die schwedische Regierung sich pro Atom erklärt
– rief die Atomkraftgegner auf den Plan. Die
diesjährige Tagung im Nobelhotel Maritim in Berlin wurde von
1.500 Protestlern argumentativ und demonstrativ umzingelt. Die
Renaissance-Rhetorik sollte im Festsaal wabern, an der frischen Luft
gab es harte Fakten und Lampions der Demonstranten, um der Lobby
heimzuleuchten.
Natürlich gelingt es der Lobby, die Wirtschaftsseiten vieler
Tageszeitungen zu füllen, und es ist auch ein ungleicher Kampf
um die Meinungshoheit, wenn Wirtschaft und Politik koordiniertes
Greenwashing betreiben. Statt Kinderkrebs und Castor standen
Klimaschutz und Knete (billiger Atomstrom) auf der Agenda. Koordiniert
wird getagt und gesagt: CDU Generalsekretär Ronald Pofalla
wiederholt zeitgleich zur Tagung des Atomforums, mit der CDU
würde nach den Wahlen im September der Atomkompromiss gekippt
und die Laufzeitverlängerung beschlossen, was der Branche
täglich zwischen 1 und 2 Millionen Euro zusätzlich in
die Kassen spült.
Der behauptete Klimaschutz, der angeblich CO 2 – freie
Atomstrom, ist längst als Topargument in den Hintergrund
getreten. Jeder weiß, dass die Kette Uranabbau, Anreicherung,
Brennelementfertigung bis hin zum Einsatz in einem AKW keine CO 2
– freie Bilanz rechtfertigt. Jede Maßnahme zum
Einsparen von Energie, zur Steigerung der Energieeffizienz oder zur
Förderung regenerativer Energien lässt die
Rechenspiele des Atomforums verblassen. Dr. Walter Hohlefelder, der
Präsident der Lobby, setzt deshalb auch auf das Thema
Versorgungssicherheit. Dabei verrannte er sich auch gleich, als er die
neuen Zahlen präsentierte:
Stolz verkündete er, dass die deutschen AKW im Jahr 2008 148,8
Milliarden kWh Strom produziert haben. In der Bilanz kommen die
deutschen Meiler allerdings nicht so gut weg.
Betrachtet man die letzten 16 Jahre, war 2008 das zweitschlechteste
Produktionsjahr:
1990 - 152,5 Mrd. kWh *
1991 - 147,4 Mrd. kWh
1992 - 158,8 Mrd. kWh *
1993 - 153,5 Mrd. kWh *
1994 - 151,2 Mrd. kWh *
1995 - 154,1 Mrd. kWh *
1996 - 161,6 Mrd. kWh *
1997 - 170,3 Mrd. kWh *
1998 - 161,6 Mrd. kWh *
1999 - 170,0 Mrd. kWh *
2000 - 169,6 Mrd. kWh *
2001 - 171,3 Mrd. kWh *
2002 - 164,8 Mrd. kWh *
2003 - 165,1 Mrd. kWh *
2004 - 167,1 Mrd. kWh *
2005 - 163,0 Mrd. kWh *
2006 - 167,4 Mrd. kWh *
2007 - 140,5 Mrd. kWh
2008 - 148,8 Mrd. kWh
* in diesen Jahren wurde mehr Atom-Strom als ‘08 gewonnen.
So produzierten die 17 deutschen Atomkraftwerke also seit 1992 nur im
Jahr 2007 wegen der Stillstände in Biblis A und B
(ganzjährig) und Brunsbüttel und Krümmel
(seit Juni / Juli) weniger Strom als in 2008 und trotzdem werden
Stromüberschüsse ins Ausland verkauft.
Unsere Gegenoffensive gegen das Greenwashing und Schönreden
der Atomkraft startet im Sommer, da geht die BI on tour. Wir trommeln,
jonglieren, argumentieren gegen die Atomkraft. Wo unsere Grillfeuer
glühen zeichnet sich schon ab: vor AKW-Toren und
Konzernzentralen wie der RWE. Ende August starten wir dann durch: am
30. August startet der Treck der Bäuerlichen Notgemeinschaft
in Gorleben. Auf dem Weg nach Berlin geht es über Salzgitter,
Asse II und Morsleben. Am 5. September werden wir in Berlin auftrumpfen.
Wer Lust hat, per Bus mit Menschen, die (nicht alle) jonglieren
können, auf die Ausstiegstournee zu gehen, meldet sich per
Fon, Fax oder Inter- das wäre nett.
Wolfgang
Ehmke
Tschernobyl
Jahrestag –
Demonstration
am AKW Krümmel 26. April, 14 - 18 Uhr
Norddeutsche
Anti-Atomgruppen in Niedersachen, Schleswig-Holstein, Hamburg und
Mecklenburg-Vorpommern rufen zu einer großen Demonstration
mit Festcharakter am Atomkraftwerk Krümmel auf.
Mit Kundgebung, Musik, Filmen, Booten mit Transparenten auf der Elbe,
Zapatisti-Zirkus, Clowns, VolXküche und geschmückten
Traktoren gegen den nuklearen Wahnsinn.
Jedes Jahr gab es am Tschernobyl-Jahrestag in Krümmel kleinere
Aktionen. Dieser Reaktor steht in ganz besonderer Weise für
das Gedenken an die Opfer des Super-GAU, denn Krümmel selbst
ist das Symbol für leukämiekranke Kinder an
Atomanlagen. Wir demonstrieren, weil die besorgniserregenden Ergebnisse
der Kinderkrebsstudie (KIKK-Studie) von verantwortlichen Stellen
wegdiskutiert werden. Wir werden in diesem Jahr unbedingt nach
Krümmel fahren, weil nach der Pannenserie der Reaktor im Mai
wieder ans Netz soll. Wir gehen ran ans AKW, weil wir nach der
großen Demonstration in Gorleben im "Super-Wahljahr" ein
weiteres Zeichen für den sofortigen Atomausstieg setzen
werden! Gleichzeitig werden Aktionen in Neckarwestheim und
Münster stattfinden.
Anmeldungen für einen Bus
aus dem Wendland über das BI-Büro: 05841-4684
Wirtschaft bei der
Endlagersuche in die Pflicht nehmen
BI
Umweltschutz fordert öffentlich-rechtlichen Fonds für
die Rückstellungsmilliarden
Bleibt
an Gorleben alles kleben? Diese rhetorische Frage hatte die
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI)
aufgeworfen und am 13./14. Februar zu einem
„Doppelpack“ eingeladen: einer
öffentlichen Diskussion und anschließendem Seminar.
Rebecca Harms, Grünen-Europaabgeordneten aus dem Wendland,
sowie Dr. Wolfgang Irrek vom Wuppertal-Institut referierten am
Freitagabend, der Energieexperte Irrek und Heinz Smital Greenpeace
erläuterten unterschiedliche Strategien der Endlagersuche und
deren Finanzierbarkeit auf dem Folgeseminar. Wer für eine
alternative Endlagersuche jenseits von Gorleben plädiert, der
muss auch sagen können, ob und wie diese finanzierbar ist. Die
Klärung der Finanzierbarkeit und die Haltung der
atomkritischen Parteien zu dieser Frage ist für uns der
Lackmus-Test, denn sonst bleibt in der Tat alles an Gorleben kleben.
Weder Jürgen Trittin (Grüne) noch Sigmar Gabriel
(SPD), die für eine vergleichende Endlagersuche
plädierten, hätten deutlich gemacht, wie diese
finanziert werden solle. Der Weg, den die Schwarz-Rote Bundesregierung
beispielsweise in der Asse II eingeschlagen hat, ist ein Irrweg,
unterstrichen die Diskutanten. Dort übernahm bekanntlich das
Bundesamt für Strahlenschutz die Regie und der Staat
übernimmt nach der Novelle des Atomgesetzes die Kosten,
geschätzte 2,5 Milliarden Euro Steuergelder. Die Kosten werden
auf die Steuerzahler abgewälzt, die Verursacher lachen sich
ins Fäustchen. Umweltverbände und
Bürgerinitiative beharren hingegen auf dem Verursacherprinzip,
die Atommüllproduzenten müssen unbedingt zur Kasse
gebeten werden. Bei einer Verständigung von Wirtschaft und
Politik auf die Finanzierung ist zu befürchten, dass der
Geldgeber, die Energiewirtschaft, auch die Bedingungen der
Endlagersuche diktiere.
Das Geld für eine Endlagersuche jenseits von Gorleben ist da
– rund 28 Milliarden Euro steuerfreie Rückstellungen
hat die Energiewirtschaft für den Rückbau von
Atomanlagen und die Atommüllentsorgung gebildet. Doch Dr.
Wolfgang Irrek warnte in der Diskussion vor Kurzschlüssen, es
sei rechtlich nicht ganz einfach, auf diese Gelder für die
Endlagersuche zuzugreifen. Anderseits sei nie ausgeschlossen, dass auch
eine Energieriese rote Zahlen schriebe oder gar Konkurs anmelden
müsse – vor Fehlinvestitionen oder Folgekosten eines
schweren Unfalls im kerntechnischen Bereich sei die Energiewirtschaft
nicht gefeit. Fehlinvestitionen – dafür stehe
aktuell das Engagement der RWE im rumänischen Belene, einem
umstritten AKW-Neubauprojekt in einer stark Erdbeben
gefährdeten Zone. Folgekosten – dafür steht
der Beinaheunfall im schwedischen AKW Forsmark, ein
unglücklicher Verlauf der Havarie hätte Vattenfall
finanziell schwer getroffen. Neben der Debatte um ein
Endlagersuchgesetz oder lockere Varianten der finanziellen Beteiligung
der Industrie an einer alternativen und vergleichenden Endlagersuche
ist deshalb die Überführung der
Rückstellungsmilliarden in einen
öffentlich-rechtlichen Fonds ein zwingender Schluss.
Gerhard
Harder
Radiolyse-
Erforschung von Strahlenwirkung im Salzgestein unerwünscht?
Der Dialog zwischen
dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem
niederländischen Experten Prof. Henry W. den Hartog stockt
seit geraumer Zeit.
Den Hartog untersucht in Groningen den Einfluss radioaktiver Strahlung
auf Salzgestein – ein Gebiet, dass bei der Debatte um
mögliche Wirtsgesteine für die Endlagerung
hochradioaktiver Abfälle von großer Bedeutung ist.
Warum kommt der Dialog nicht zustande? Aus Sicht des Wissenschaftlers
ignoriert das BfS dessen Forschungsergebnisse. Er wandte sich jetzt mit
einer Erklärung an die Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg:
„ Es ist inzwischen offensichtlich, dass es in Deutschland
noch immer Starke Vorbehalte gegen die Erforschung der
strahlenbedingten Schädigung von Steinsalz gibt; vermutlich
wegen Behauptungen in der Vergangenheit, dass das Problem nicht
bearbeitet zu werden braucht. Offenbar ist Wissenschaftlern geraten
worden, dieses Sachgebiet zu meiden. Ich glaube, es bedarf einiger
motivierter und unerschrockener Personen, diese Blockade zu ignorieren.
Vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe ich
tatsächlich eine Einladung erhalten, jedoch keinen Termin
genannt bekommen, seit ich Mitte 2008 gebeten habe, noch ein paar
Fragen zu klären, bevor ich eine Zusage mache, meine
Forschungsergebnisse dort erneut zu erläutern. Vor allem
wünschte ich, dass Zeugen dabei anwesend sind. Ich
möchte, dass bekannt wird, was ich dort zu sagen habe.
Andernfalls, so fürchte ich, werden meine Bemühungen
wiederum vergeblich sein, wie bisher. Im Frühjahr 1993 traf
ich eine kleine Expertengruppe in Bad Bentheim, im März 2004
Vertreter des Arbeitskreises Endlagerung (AkEnd) der
Rot-Grünen Bundesregierung und andere in Braunschweig. Zuvor
hatte Dr. Jörg Mönig von der Gesellschaft
für Reaktorsicherheit (GRS) Braunschweig mich in Groningen
besucht. Bei diesem Besuch wurde deutlich, dass fast die gesamten
Forschungsarbeiten auf diesem wichtigen Gebiet in Groningen
durchgeführt wurden. In allen Fällen heißt
es im Fazit, es besteht Forschungsbedarf.
Doch geforscht wird nicht.“
Stattdessen erschien 2006 eine Stellungnahme der
Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) , Autor war Dr. Jörg
Mönig. Unter dem Titel „RSK-Stellungnahme zu
Strahlenschädigung in Steinsalz fasst der Wissenschaftler
Forschungsergebnisse zusammen. In der Stellungnahme kommt zwar der Name
den Hartogs vor, aber seine Forschungsergebnisse wurden weder zitiert
noch in der Literaturliste angeführt.
Den Hartog schließt:
„Es ist unverständlich, dass die Verantwortlichen in
Deutschland keinerlei Bemühungen erkennen lassen, die
anstehenden Probleme zu bearbeiten. Es ist traurig sagen zu
müssen, dass diejenigen in Deutschland, die für die
Erforschung der mit der Endlagerung des hochgefährlichen
radioaktiven Abfälle verbundenen Probleme zuständig
sind, anscheinend nichts anderes tun, als Wissenschaftler zu entmutigen.
Ich bin bereit, jeden zu unterstützen, der seinen bequemen
Sessel verlässt, um in diesem Bereich zu forschen. Allerdings
möchte ich Einladungen nicht folgen, die lediglich eine
Fortsetzung der bisherigen Spielchen darstellen
würden.“
Groningen,
im Februar 2009
Professor Henry W. den Hartog
Demoverbote - Klage gegen Allgemeinverfügung
(AGV)zulässig
Verwaltungsgericht
vertagt mündliche Verhandlung zu
CASTOR-Demoverboten 2006
Kommt der Castor,
geht die Demokratie. Es gibt zwei Wege des Umgangs mit den
Versammlungsverboten: Einmal, die Verbote ignorieren und sich das Recht
nehmen. Das tun bei jedem Castortransport Tausende. Zweitens: sich vor
Gericht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erstreiten. Das macht
Die BI Umweltschutz.
Wir halten die Versammlungsverbote für
unverhältnismäßig und demokratiefeindlich.
Im Jahr 2006 hatten Atomkraftgegner selbst eine
"Gefahrenprognose“" verfasst, eine realsatirische
"Allgemeinverfügung gegen Polizeiwillkür" und die
Rechtsverstöße der Polizei dokumentiert. Das half
– es stärkte das Rechtsempfinden der
Demonstrierenden und es verunsicherte Polizisten.
Und es geht wie in den Vorjahren um die "Sonderrechtszone Gorleben",
den Versuch der Polizei, medienwirksame Proteste zu verhindern. Ein
Schwerpunkt des Einsatzbefehls lautete "Rückkehr zur
Normalität in der Region", das kann genauso wenig Ziel eines
Polizeieinsatzes und einer Allgemeinverfügung sein, wie der
"extensiven Nutzung der Rechtswege und Medienwirksamkeit durch
geeignete taktische Maßnahmen und angemessenes Verhalten zu
begegnen", kritisiert die Klägerin. Explizit friedfertige
Aktionen wie das Knüpfen eines Spinnennetzes aus Wolle an der
Bahn - der Castortransportstrecke - wurden als Grundlage für
die Prognose eines "polizeilichen Notstandes" angeführt.
Selbst die Veranstaltung eines Clowns-Workshops mutierte zu einem Indiz
für Gewalt.
Die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung
(AGV) beim CASTOR-Transport 2006 war am 25.02.09 Gegenstand einer
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
Lüneburg. Eine Entscheidung und weitere inhaltliche
Erörterungen wurden allerdings vertagt, da wesentliche Akten
der Klägerin, der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg, erst am Montag, bzw. zu Verhandlungsbeginn
übergeben werden konnten.
Der Vorsitzende der 3. Kammer, Siebert, machte aber bereits deutlich,
dass die Klage der BI gegen die Allgemeinverfügung
„nicht von vornherein und eindeutig offensichtlich
unzulässig“ sei. Gemäß einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 3. März 2004
sei jedes Versammlungsverbot auch nachträglich justiziabel.
Die Anwältin der BI, Ulrike Donat wies besonders darauf hin,
dass die Stellungnahmen der Polizei, mit der die
Allgemeinverfügung begründet wurde,
ausschließlich aus Wertungen, nicht aber auf Tatsachen
beruht. Durch diese weit reichenden Demonstrationsverbote seien BI und
andere Betroffene in ihren Planungen so weit behindert, dass das
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit damit faktisch ins Leere liefe.
Über weitere Details der erteilten Demonstrationsverbote soll
erst später entschieden werden. Als herausstechendes
Vorkommnis im Umfeld des Castors 2006 monierten wir das Verbot einer
Veranstaltung in Nebenstedt, auf dem Gelände, wo immer die
Polizei-Räumfahrzeuge stehen. Die Versammlung war dort
angemeldet, bevor die Beschlagnahme des Grundstücks
für die Polizei erfolgte. So hat die Polizei ein
Grundstück, auf dem eine Kundgebung lange vor Festsetzung der
AGV angemeldet war, einfach beschlagnahmt. Alternative Versammlungsorte
wurden von der polizeilichen Versammlungsbehörde nicht
benannt. Dass der Grundstückseigentümer
ausdrücklich wollte, dass dort die Anti-CASTOR-Kundgebung
stattfindet, wurde schlicht ignoriert. Deutlich wurde gleichfalls, dass
die Polizei Jahr für Jahr Teile von Grundstücken
requiriert, um Platz u.a. für ihre Absperrgitter und
Einsatzfahrzeuge zu haben. Polizeichef Huber: "Das macht man
schließlich schon seit Jahren so, und bisher hat noch kein
Grundstückseigentümer dagegen geklagt."
Dieter
Metk
Anwohner-Klagerecht:
BVerfG erteilt Ohrfeige
Nachdem jahrelang
Verwaltungsgerichte Klagen gegen atomrechtliche
Beförderungsgenehmigungen von Anwohnern der Transportstrecke
nach Gorleben abgeschmettert hatten, erteilte das
Bundesverfassungsgericht Ende Januar diesem Vorgehen eine schallende
Ohrfeige und stellte die Bedeutung der Grundrechte klar.
In seinem Beschluss gab es zwei Verfassungsbeschwerdeführern
Recht, deren Klagebefugnis seit 2003 von Verwaltungsgerichten
abgewiesen wurde.
Wir haben immer gefordert, der Schutz der Bevölkerung muss
Vorrang vor dem Schutz reiner Finanzinteressen der Atomwirtschaft
haben. Was ist aber mit Bevölkerung, Häusern und
Grundstücken an der Transportstrecke, die dem hohen
Strahlenrisiko bewusst und direkt ausgesetzt werden? Die Lehrstunde in
Sachen Grundrechte haben die Verwaltungsgerichte nun hoffentlich
begriffen, denn sie müssen sich nun wieder mit den von ihnen
jahrelang abgewiesenen Klagen beschäftigen.
Auf der Tagesordnung zur Durchsetzung der Transporte gegen die
Interessen der Bevölkerung stehen Verstöße
gegen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
(Art. 2), auf Versammlungsfreiheit (Art. 8), auf informationelle
Selbstbestimmung (Art. 10) und Gewährleistung des Eigentums
(Art. 14). Abschließend sichert das Grundgesetz in Artikel 19
jedem Bürger zu: Wird jemand durch die öffentliche
Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.
Das BVerfG drückt dies in seinem Beschluss wie folgt aus: "Die
Beschwerdeführerin ist durch die Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
verletzt, weil das Oberverwaltungsgericht den Zugang der
Beschwerdeführerin zum Berufungsrechtszug in unzumutbarer
Weise erschwert hat. Dabei hat es verkannt, dass das von der
Beschwerdeführerin geltend gemachte spezifische
Gefährdungspotential der Beförderung von
Kernbrennstoffen eine andere Qualität hat, als die - der
genannten Entscheidung des BVerwG zugrunde liegende - fortlaufende und
dauerhafte Belastung der Umgebung bei ortsfesten Anlagen. Die
Beschwerdeführerin hatte demgegenüber geltend
gemacht, dass sich bei Nichteinhaltung des gebotenen Schutzstandards
auch bei nur kurzzeitiger, aber massiver Strahlenexposition eine
erhebliche Gesundheitsgefährdung und
Eigentumsbeeinträchtigung für
“Dritte” ergeben könne."
Trotz Freude über das Urteil bleibt festzuhalten, dass seit
Jahren mit einem gigantischen Polizeiapparat auf fragwürdiger
Rechtsgrundlage Atommülltransporte nach Gorleben verfrachtet
wurden. Der Verstoß gegen Grundrechte wird bei
Atommülltransporten stets billigend in Kauf genommen. Zum
weiteren rechtlichen Vorgehen lassen wir uns ausgiebig beraten. Eine
Entscheidung des BVerfG zu Beschwerden der BI über die
umfassenden Versammlungsverbotszonen bei Castortransporten steht noch
aus. Wegen der hohen Gerichtskosten rufen wir zu Spenden auf das
BI-Konto auf. (Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 21.
Januar 2009 – 1 BvR 2524/06 und 1 BvR 2594/06)
Francis
Althoff
Castor: Schau mal,
wer da misst ...
Die erhöhte
Strahlung des Transports hochradioaktiver Glaskokillen aus der
französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague sorgte im
November 2008 für mediales Aufsehen und Empörung. Vor
Ankunft des Atommülls am Dannenberger Verladebahnhof
führte Greenpeace vorab zur Kontrolle Messungen der
Neutronenstrahlung durch. Ergebnis: 0,015 Mikrosievert pro Stunde an
natürlicher Hintergrundstrahlung. Trotz Behinderung gelangen
den Umweltschützern später Messungen in 14 Meter
Abstand zu den Behältern. Diese ergaben, dass sich die Werte
drastisch auf bis zu 4,8 Mikrosievert pro Stunde erhöht
hatten. Die bis zu 320fach erhöhte Strahlung lag gerade noch
im Bereich der zwar gesetzlich erlaubten, aber wissenschaftlich stark
umstrittenen Grenzwerte.
Zwar fordern diverser kritische Physiker die fragwürdigen
Grenzwerte zugunsten der Gesundheit der Bevölkerung zu
ändern, aber die Atomlobby wehrt sich. Schließlich
emittieren die Atommeiler im "Normalbetrieb" schon keine unbedenklichen
Werte. Weil rechtlich dann die sofortige Stilllegung der AKW's drohen
würde, bleiben auch Politik und Aufsichtsbehörden bei
schwammigen Aussagen zur Kinderkrebsstudie rund um die
Strahlenschleudern. Vernebelung statt Aufklärung scheint die
Devise zu sein. Zur Erinnerung: Der unsägliche Unfall in
Tschernobyl ist den AKW-Betreibern bis heute noch von Vorteil. Damals
wurden die Grenzwertbestimmungen drastisch geändert, damit die
belasteten Lebensmittel überhaupt im Handel
verkäuflich wurden. Knapp 23 Jahre nach Tschernobyl sind diese
aus opportunistischen Gründen geänderten Grenzwerte
immer noch rechtsgültig.
Am 12. Februar lud der Dannenberger Stadtrat zur Thematik der
Strahlenmessungen beim Castortransport Experten ein. Zuvor hatten
Grüne und GLW den Antrag gestellt, die Messungen durch
unabhängige Organisationen wie Greenpeace durchführen
zu lassen, wogegen sich die CDU-Fraktion sträubte. Zur Frage
der Herkunft der eingesetzten Messgeräte antwortete der
Vertreter des mit der Überprüfung
zuständigen Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg: "Wir
können uns solche Geräte nicht leisten". Die
Geräte würden vom Zwischenlager-Betreiber GNS zur
Verfügung gestellt. Jürgen Auer,
Öffentlichkeitsarbeiter der GNS, bestätigte, dass nur
drei der elf Behälter in Dannenberg gemessen wurden. Dies sei
rechtlich einwandfrei, "eigentlich mussten wir gar nicht mehr messen".
Schließlich würden die Behälter ja schon
vor dem Transport in Frankreich gemessen. Zudem wolle man die
Mitarbeiter nicht unnötig der Strahlung aussetzen. Der
Vertreter einer hochkomplexen Energieerzeugungstechnik tut so, als
wäre die Fernsteuerung noch nicht erfunden.
Grenzwerte sind nicht unbedenklich
Wenn selbst die GNS offensichtlich die Strahlung als
gefährlich einstuft, warum werden dann die Anwohner der
Transportstrecke gegen ihren Willen der Gefahr ausgesetzt? Wie brisant
die Gefahren sind, zeigt auch die Empfehlung der Polizeieinsatzleitung
an Beamte, eine Zone von mindestens 6,5 m zu meiden. Eingesetzte
Polizisten, die aufgefordert wurden ihre Dosimeter zur Analyse
abzugeben, berichteten übrigens gegenüber der BI
entsetzt, ihre Hundertschaften hätten gar keine erhalten. Was
ist mit der Gefährdung der an der Transportstrecke lebenden
Menschen, die gegen ihren Willen der hohen Strahlung ausgesetzt werden?
Prof. Dr. Inge Schmitz Feuerhake stellte in der Veranstaltung in
Dannenberg heraus, dass rund 80 % der von den Behältern
ausgehenden Strahlung Neutronenstrahlung sei. Diese müsse in
ihrer Wirkung deutlich höher als derzeit üblich
eingestuft werden. Andere Wissenschaftler würden die Strahlung
als viermal wirksamer einstufen. "Wenn dem so ist, dann wäre
der Grenzwert beim Transport im November weit, sehr weit
überschritten worden", urteilte Schmitz-Feuerhake
gegenüber der Elbe - Jeetzel Zeitung.
Abgesehen von der Grenzwertdebatte ist klar, die vom Transport
ausgehende Strahlung ist ein Verstoß gegen das vom Atomgesetz
(AtG) vorgegebene Minimierungsgebot (Jede Strahlenanwendung ist so
gering wie möglich zu wählen). Und zwar
vorsätzlich, denn die Betreiber wussten seit Jahren, dass sich
durch die Abbranderhöhung in den AKW die Strahlung auch beim
Atommülltransport erheblich erhöht. Durch die
problemlose Genehmigung zur Abbranderhöhung hat auch die
Atomaufsicht versagt, deren Aufgabe es ist zu prüfen, ob
Anträge der Atomwirtschaft mit der Atomgesetzgebung konform
sind.
Schlimmer geht's immer
Es ist noch schlimmer. Das Lüneburger Gewerbeaufsichtsamt,
zuständig für die Überprüfung in
Gorleben, hat weder einen Sachverständigen, noch bekommt es
vom niedersächsischen Umweltministerium Geld für ein
Messgerät. Wie soll das Amt nun prüfen? Ein Skandal?
Gefühlt ja, doch wie vorhergesehen ist zumindest das weitere
Prozedere legalisiert. Denn das AtG hilft dazu in § 20 mit
folgendem Angebot aus der Klemme: "Im Genehmigungs- und
Aufsichtsverfahren nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes
ergangenen Rechtsverordnungen können von den
zuständigen Behörden Sachverständige
zugezogen werden". Nächster Schritt des Amts ist den
TÜV Nord als Sachverständigen für die
Messungen zu beauftragen. So läuft es seit der ersten
Einlagerung hochradioaktiven Mülls in Gorleben, wird aber der
mehr als interessierten Öffentlichkeit nicht mitgeteilt.
Stattdessen heißt es offiziell, die Gewerbeaufsicht hatte
nichts zu bemängeln.
Der TÜV Nord / Ensys Hannover bewirbt sich als
"Komplettanbieter für kerntechnische
Sachverständigendienstleistungen auf dem deutschen Markt" Dazu
gehören "Buchführung der Dosiswerte, Bereitstellung
der amtlichen Dosimeter." Nach eigenen Angaben haben sie ein
Messgerät zur Erfassung von Neutronenstrahlung. Nur, es wird
in Gorleben gar nicht eingesetzt, weil ja dafür die zu
überprüfende Gesellschaft für Nuklearservice
(GNS) ihre eigenen Messgeräte zur "unabhängigen
Überprüfung" anbietet. Was macht nun der
TÜV-Sachverständige? Kontrolliert er, ob das
GNS-Gerät richtig geeicht wurde und von wem eigentlich? Nimmt
er es überhaupt in die Hand, oder schaut er nur zu oder weg
und zeichnet nur Papiere gegen, die dann wiederum das
Gewerbeaufsichtsamt gegenzeichnet? Warum werden die eigenen
Messgeräte nicht genutzt? Können Manipulationen bei
den Messungen ausgeschlossen werden?
Hilft der Paragraphendschungel im Atomgesetzbuch weiter? Darin ist
aufgeräumt worden. Der zuständige Paragraph 16 AtG
wurde entfernt. Stattdessen ist das Geräte und
Produktsicherheitsgesetz (GPSG) dafür zuständig
geworden. Das fordert in § 17 die: "Unabhängigkeit
der Überwachungsstelle, ihres mit der Leitung oder der
Durchführung der Fachaufgaben beauftragten Personals von
Personen, die an der Planung oder Herstellung, dem Vertrieb, dem
Betrieb oder der Instandhaltung der
überwachungsbedürftigen Anlagen beteiligt oder in
anderer Weise von den Ergebnissen der Prüfung oder
Bescheinigung abhängig sind; 2. Verfügbarkeit der
für die angemessene unabhängige Erfüllung
der Aufgaben erforderlichen Organisationsstrukturen, des erforderlichen
Personals und der notwendigen Mittel und Ausrüstungen; 3.
ausreichende technische Kompetenz, berufliche Integrität und
Erfahrung sowie fachliche Unabhängigkeit des beauftragten
Personals." Unabhängig ist es gewiss nicht, wenn
Geräte des zu Überprüfenden zum Einsatz
kommen. Oder dürfen wir zukünftig die Messungen zum
Erhalt von TÜV-Autoplaketten mit eigenen Geräten
manipulieren?
Unabhängigkeit statt Wirtschaftsinteresse
Auch die Durchführung der Vorabmessungen in Frankreich durch
die Gesellschaft für Anlagen-und Reaktorsicherheit (GRS) ist
grundsätzlich zu hinterfragen. Die GRS bezeichnet sich zwar
als unabhängig, de facto ist die GmbH jedoch wie der
TÜV ein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen.
Gesellschafter sind die BRD (46%), die Technischen
Überwachungs-Vereine und der Germanische Lloyd (zusammen 46%)
und Bayern und Nordrheinwestfalen (je 4%). Warum wird keine wirklich
unabhängige Organisation beauftragt? Es gibt viel zu beklagen,
auch auf dem Rechtsweg. Wir prüfen (unabhängig). -
Nachtrag: Der Abteilungsleiter Strahlenschutz und Entsorgung des
TÜV Nord / Ensys, (der so gern sein Messgerät zu
Hause lässt) Dr. Heinz-Walter Drotleff, ist in die von
Bundesumweltminister Gabriel geschaffene Entsorgungskommission berufen
worden. Ob sich der TÜV-Vertreter dort auch nicht auf eigene
Analysen verlässt?
Francis
Althoff
Foto: Jesco Denzel/Greenpeace
Flammender Protest
gegen Atommülllagerung
Licht ins Dunkel
haben am 26. Februar über 15.000 Menschen in der Region
Salzgitter gebracht: auf den 52 Streckenkilometern zwischen der Asse II
und dem Schacht Konrad leuchteten sie der Atomlobby heim.
Das Atommülldesaster ist ein heftiges Argument für
den Atomausstieg.
Man sieht sich in Berlin!
THTR in
Südafrika wird nicht gebaut!
NRW-Landesregierung
plappert ahnungslos Atompropaganda nach!
Während
die NRW-Landesregierung und ihr Innovationsminister Pinkwart in den
letzten Tagen nicht nur ihr Bekenntnis zur Atomkraft erneuern, sondern
sogar von neuen Atomkraftwerken der Generation IV (also auch
Hochtemperaturreaktoren) schwärmen, hat die Kritik an dieser
Reaktorlinie nicht nur deutlich zugenommen, sondern zum Abbruch der
Bauvorbereitungen in Südafrika geführt. Dies zeigt
deutlich, wie realitätsfern CDU und FDP in der Energiepolitik
agieren.
Das Märchen von der „inhärenten
Sicherheit“ wurde widerlegt
Im November 2007 kritisierte eine vom österreichischen
Lebensministerium (!) in Auftrag gegebene Untersuchung die geplanten
neuen Reaktoren in Grund und Boden. Anfang 2008 sorgten
Krebsfälle in der Umgebung des THTR in Hamm in zahlreichen
Tageszeitungsberichten für Schlagzeilen. Im Juni 2008 erfolgte
mit der englischsprachigen Moormann-Studie aus Jülich, wo der
THTR vor 40 Jahren entwickelt wurde, der weltweite Durchbruch in der
internationalen Diskussion. Bei dem Rückbau des Mini-THTRs in
Jülich wurde offenbar, dass sich der radioaktive Kugelbruch an
Stellen befand, wo man es nie für möglich hielt. Der
Wissenschaftler deckte ausgehend von diesen Kontaminationen zahllose
konstruktive Mängel der gesamten Reaktorgeneration auf, die
die bisherige Propaganda von der „inhärenten
Sicherheit“ in das Reich der Märchen verwies.
Südafrika rückt vom THTR-Bau ab!
Der Thorium Hochtemperatur-Reaktor (THTR), in Südafrika auch
Pebble Bed Modular Reactor (PBMR) genannt, wird nicht in Koeberg bei
Kapstadt gebaut, obwohl die für den THTR-Betrieb notwendige
und mit deutscher Hilfe errichtete Kugelbrennelementefabrik in
Pelindaba den nuklearen Brennstoff schon produziert hat. Dies geht aus
der Zeitschrift „Nucleonics Week“ vom 5. Februar
2009 hervor.
Die finanziell in Bedrängnis geratene PBMR-Gesellschaft in
Südafrika gibt den geplanten 165 MW Reaktor in Koeberg bei
Kapstadt auf zugunsten einer Koppelung dieser Reaktorlinie mit
Prozesswärmeanwendung. – Diese soll allerdings nicht
in Südafrika, sondern in den USA verwirklicht werden! Am 3.
Februar 2009 wurde in Südafrika bekannt gegeben, dass
beabsichtigt ist, die geplante THTR-Linie für die Nutzung auf
dem Prozesswärmemarkt in den USA (Idaho) weiterzuentwickeln.
Die Atomindustrie versucht ihre Blamage zu kaschieren, indem sie diesen
Vorgang des Abbruchs der Bauvorbereitungen als Umorientierung in der
energiepolitischen Forschungslandschaft darstellt.
Die PBMR-Gesellschaft hat bestimmte Fertigungsaufträge
für den THTR bereits ab Januar 2009 auf Eis gelegt. Eine
Sprecherin betonte, dass zwar keine Verträge
gekündigt wurden, aber um unnötige Ausgaben zu
vermeiden, sei man in der Diskussion, welche wichtigen
Aufträge noch erfüllt werden müssten.
Eine Milliarde US-Dollar für einen Fehlschlag verprasst!
Der PBMR-Sprecher Tom Ferreira sagte, dass die südafrikanische
Regierung kein zusätzliches Geld für die Zeit nach
2010 zur Verfügung stellen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt wird
Südafrika 980 Millionen US-Dollar in das PBMR-Projekt gesteckt
haben!
Das staatliche Energieversorgungsunternehmen Eskom hatte
ursprünglich geplant, insgesamt 24 Module des neuen
Reaktortyps in Auftrag zu geben und wollte zusätzliche
Reaktoren in andere Länder exportieren.
Bereits im letzten Jahr mussten PBMR und Eskom zugeben, dass nur noch
der Bau eines einzigen Demonstrationsreaktors im Jahre 2010 geplant
sei. Aber die Umweltverträglichkeitsprüfung
läuft noch und die Sicherheitsprüfung für
den Reaktor ist noch nicht bei der Reaktorsicherheitskommission
beantragt worden.
Der Sicherheitsbericht ist seit Jahren in Verzug.
Die Weltfinanzkrise zwingt Eskom ebenfalls, auf die geplanten
Druckwasserreaktoren mit einer Kapazität von 3.500 MW zu
verzichten. Die PBMR-Gesellschaft begann im Jahre 1999 mit einhundert
Mitarbeitern, wuchs schnell auf 800 an und umfasste einschliesslich
externer Spezialisten und PR-Abteilung zum Schluss 1.000 Mitarbeiter.
Die radioaktiven Kugelbrennelemente mit einem Anreicherungsgrad von 9,6
Prozent Uran-235 für den bisher geplanten THTR wurden bereits
in einer neuen Fabrikanlage bei Pelindaba mit Hilfe von Nukem/Hanau
hergestellt. Das Know how kam hauptsächlich aus der BRD. Erste
Uranbrennelemente wurden bereits am 5. Januar 2009 verschifft. Ziel
waren das Oak Ridge National Laboratory und das Idaho National
Laboratory in den USA, um die Brennelemente für Testreihen zu
verwenden.
Ausblick: Unvernunft oder Alternativenergie
Die südafrikanische PBMR-Gesellschaft wäre damit
Partner von dem grossen US-Reaktorkonzern Westinghouse, der
mittlerweile mehrheitlich japanischen Gesellschaftlern gehört.
Da Westinghouse in einigen Jahren seine grossen Leichtwasserreaktoren
nach Südafrika liefern will, werden Sie PBMR
möglicherweise nicht ganz fallenlassen und die
südafrikanischen Auslegungsarbeiten für die HTR-Linie
für den Prozesswärmemarkt in den USA (!) verwenden.
Um weiter im Geschäft mit Westinghouse bleiben zu
können, verkündete am 11.2. 2009 im East Coast Radio
die ANC-Regierung, sie wolle die nächsten drei Jahre doch noch
jeweils 90 Millionen Euro für die PBMR-Entwicklung ausgeben.
Damit kann man jedoch keinen Reaktor bauen, sondern nur auf kleinerer
Flamme weiterforschen. Die Umweltbewegung muss also in jeder Hinsicht
wachsam sein und am Ball bleiben! Es ist zu hoffen, dass in
Südafrika diejenigen Kräfte verstärkt
Gehör finden, die auf umweltfreundliche Alternativenergie
setzen!
Horst
Blume
Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm
Weitere Infos: www.reaktorpleite.de
P.S.: Hier ist die WDR-Sendung „Atomstrom für
Afrika“ vom 7. 2. 2009 einsehbar:
www.wdr.de/tv/huh/videos/uebersicht.jsp?medium=podcast
Neu erschienen:
„Du schreibst Geschichte“
Die
Dokumentation zum Castor-Transport 08 eine große Zahl
beeindruckender Fotos, Erlebnisberichte, Reden und Erklärungen
ergänzen eine akribisch zusammengestellte Chronologie der
Ereignisse zu einem (fast) vollständigen Bild des
antiAtom-Widerstands. DIN A4, 92 Seiten; zum Preis von 6,00 Euro
erhältlich im Haus der BI oder im gut sortierten Buch- und
Naturkosthandel
Achtung: Wahlen!
Unter diesem Titel
wies Ulrich Uffrecht in der letzten Gorleben Rundschau auf die
Wichtigkeit hin, der offenen und versteckten Agitation der Atomlobby
während des Bundestagswahlkampfes eine sachliche
Aufklärung weiter Bevölkerungsteile über die
von der Atomenergie ausgehenden Gefahren und Risiken entgegenzusetzen.
Leider wurde der letzte Satz des Beitrages versehentlich nicht
abgedruckt. Er lautet: Allen, die in ihrem persönlichen Umfeld
zu einer solchen Aufklärung der Bevölkerung beitragen
möchten, stehe ich mit meinem umfangreichen Material gern zu
öffentlichen Vortrags-Veranstaltungen zur Verfügung.
Rufen Sie mich an, oder schicken Sie mir eine eMail! (04161-62341 /
uffrecht@online.de). Ulrich Uffrechts Vorträge sind bei uns in
der BI bekannt; wir können sie empfehlen!
Impressum
Die
Gorleben-Rundschau erscheint 10-12 mal jährlich und wird
herausgegeben von der Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg e.V..
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die
Meinung des Herausgebers wieder.
Für Neuerungen, produktive Anregungen und LeserInnenbriefe
sind wir immer ansprechbar. Es ist erwünscht, eigene Texte zum
Thema Atomkraft, Gorleben und erneuerbare Energien einzubringen; sie
werden gerne veröffentlicht, sofern sie in den Kontext der
Ausgabe passen.
Redaktion: H. Eckert, F. Althoff, W. Ehmke
Bildmaterial: Jesco Denzel/Greenpeace, Günther Zint, B.
Oehler, Jan / contrAtom
Mitarbeit: H. Blum, Professor H.W. den Hartog, D. Metk, F. Winkler, H.
Paulitz, G. Harder
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BI Büro: Rosenstr. 20, 29439 Lüchow
Fon: 05841/4684, Fax: 05841/3197,
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www.bi-luechow-dannenberg.de
Öffnungszeiten: Mo, Mi, Fr, Sa 9 - 12 Uhr, Di + Do 15 - 18 Uhr
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