Prozesstermine

Terminankündigung:
9:30 Uhr – Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Dannenberg
Am Montag, den 22. November 2010 geht der Prozess gegen die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte vor dem Amtsgericht Dannenberg in die nächste Runde.
Weitere Verhandlungstermine: 29.11., 6.12. und 13.12. jeweils um 9:30 Uhr vor dem Amtsgericht Dannenberg
Hintergrund des Prozesses ist eine Demonstration am Atommüllzwischenlager Gorleben Anlässlich eines Sommercamps im Wendland im Jahre 2008. Verhandelt wird über den Widerspruch der Angeklagten gegen einen Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen. Aus der Anklageschrift geht hervor, dass die Betreiberfirma des Zwischenlagers Gorleben, die Brennelementlagergesellschaft, Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt hat. Die Angeklagte soll sich zudem ihrer Festnahme durch die Polizei widersetzt haben.
Obwohl zwischen August und September 2010 schon vier Tage verhandelt wurde, und nach der ersten Zeugenvernehmung bereits bei klar war, dass insbesondere die Anklage wegen Widerstand auf eine äußerst dürftige Beweislage beruht – die Zeugin konnte sich an das Geschehen nicht erinnern -, weigert sich die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Cécile verteidigt sich selbst und das Gericht verweigerte ihr die Akteneinsicht – das könne nur ein Anwalt übernehmen. Am 4. Oktober wurde sie von der Polizei dem Amtsarzt vorgeführt, obwohl sie ihr einmaliges Fernbleiben aus der Verhandlung durch einem Arztattest entschuldigen lassen hatte – die Bürgerinitiative Lüchow Dannenberg reagierte empört auf dem Vorfall. Dass die Angeklagte an schwerem Rheuma leidet und schwer behindert ist, war dem Gericht bekannt. Cécile braucht Unterstützung, wer Zeit hat, sollte sie vor Gericht nicht allein lassen.