Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Demo in Gorleben

Groß gegen Klein: Die BI wird verklagt

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) fährt schweres Geschütz gegen die BI auf. Nun setzen wir uns zur Wehr: Am Dienstag (15.1.) haben unsere Anwälte die Klagerwiderung eingereicht.

Hintergrund ist die Debatte um die Frage, ob die Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle über die genehmigten 40 Betriebsjahre hinaus problemlos weiter betrieben werden können. Durch einen Beitrag in der Gorleben Rundschau und zwei Artikel auf unserer Homepage sieht sich der Präsident des BfE, Wolfram König, verunglimpft.

Die Verantwortlichen der BI wurden zunächst aufgefordert, entsprechende Passagen in ihren Beiträgen zu korrigieren. In der Folge wurde von uns aus eine Unterlassungserklärung ohne Präjudiz in der Sache unterzeichnet, um den Konflikt zu versachlichen. Das scheint dem BfE-Präsidenten nicht zu genügen. Eine weitergehende Forderung nach einer „Richtigstellung“ haben wir aber aus guten Gründen abgelehnt. Nun ist ein Gerichtstermin für den 1. März anberaumt. Die Verhandlung findet um 10 Uhr vor dem Landgericht Hamburg statt:

Hamburg Landgericht
Sievekingsplatz 1
Sitzungssaal B 335 Haus B

Um uns in diesem Streit „Groß gegen Klein“ zu unterstützen, freuen wir uns sehr über Spenden (Stichwort „BfE-Klage“). Das Prozesskostenrisiko (Anwalts- und Gerichtskosten) liegt bei über 7.000 Euro.