Appell: Angriff auf die Zivilgesellschaft abwehren!
Mit 551 Fragen im Bundestag setzt der designierte Bundeskanzler Merz die Omas gegen Rechts, Campact, Greenpeace, die Amadeu Antonio Stiftung und 13 andere Initiativen unter Druck. Auch wir wissen: Eine kritische Zivilgesellschaft ist elementar für eine funktionierende Demokratie. Gemeinnützige Vereine müssen politische Entscheidungen anzweifeln und sich an Demonstrationen beteiligen können – ohne Angst vor staatlichen Sanktionen. Gemeinsam mit vielen anderen fordern wir von der Politik: Schützt die Zivilgesellschaft vor weiteren Angriffen und stellt sicher, dass die Grundrechte der Vereine nicht länger bedroht werden. Sorgt dafür, dass demokratisches Engagement ausreichend geschützt und gefördert wird.