Der 2017 neu gebildete Staatsfonds Kenfo (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung) soll die anfallenden Kosten der Atommüll-Lagerung abdecken, und zwar ohne riskante Investitionen und nachhaltig. Das ist nun Makulatur: Künftig darf der Staatsfonds auch in Kriegs-Gerät investieren.

Die AKW-Betreiber E.on, RWE, Vattenfall und EnBW hatten einmalig insgesamt 24,1 Mrd. Euro an den Staats-Fonds gezahlt. Damit wurden sie im Gegenzug von der weiteren Haftung für Kostensteigerungen bei der Zwischen- und Endlagerung aller Arten radioaktiver Abfälle befreit, die gehen letztlich auf Kosten der Allgemeinheit. Die Bundesregierung rechnet für die Atommüllentsorgung mit Gesamtkosten in Höhe von 170 Mrd. Euro.

„Bei liquiden Anlagen, also bei Aktien oder Anleihen, darf der Kenfo jetzt auch in Rüstungsunternehmen investieren“, sagte Anja Mikus, die Vorstandsvorsitzende und Chief Investment Officer des Fonds laut Handelsblatt. Weiter heißt es: „Wir halten Rüstung weiter für nicht nachhaltig, aber sie ist aufgrund einer veränderten Sicherheitslage notwendig geworden“, sagte Mikus. „Deutschland kann nicht seine Rüstungsausgaben hochfahren und wir als deutscher Staatsfonds verweigern uns dem Thema.“

Bereits zu Beginn des Jahres habe das Kuratorium die neue Strategie beim Thema Rüstung zustimmend zur Kenntnis genommen. Bislang waren Firmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit Rüstung machen, außen vor.

„Dieser Kursschwenk des Fonds ist ein Tabubruch“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) diese bisher kaum beachtete Entwicklung. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Bei der Ausgestaltung des Fonds wurde versprochen, dass die Anlagen strikt nachhaltig sein sollten, dass u.a. nicht in Fossile Energien oder Rüstungsgüter investiert werden sollte. Dass die Militarisierung der Gesellschaft sogar den Kenfo erreicht, ohne dass dessen Kuratorium – u.a. mit Bundestagsabgeordneten und den Spitzen des Bundesumweltministeriums – diese Entwicklung bremst, ist mehr als bedenklich.“

In den ersten Jahren der Fonds-Tätigkeit hatte es Kritik von Greenpeace an der Anlagenstrategie gegeben. Der Vorwurf lautete, rund 5,5 Prozent des Anlageportfolios seien mit „schwerwiegenden Klima-, Umwelt- und Menschenrechtskontroversen verbunden“. Kenfo wehrte sich damals gegen Kritik von Greenpeace und erklärte, der Fonds halte beispielsweise keine Aktien oder Anleihen des südamerikanischen Rindfleischproduzenten JBS mehr. JBS S.A. ist der weltgrößte Rindfleisch- und Fleischproduzent mit Hauptsitz in São Paulo (Brasilien) und Dallas (USA).

Ehmke: „Die Kuratoriumsmitglieder müssen sich fragen lassen, warum sie den einst eingeschlagenen Weg nicht verteidigen.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06