Castortransporte 2010 und 2011 – Klagen gegen Polizeikessel erfolgreich

Fast acht Jahre und alle gerichtlichen Instanzen hat es gebraucht, bis ein rechtskräftiges Urteil zu den Vorfällen während der Castortransporte 2010 und 2011, nahe der kleinen Ortschaft Harlingen im Wendland, gefällt wurde.

Die beiden Freiluft Kessel, die eilig von der Polizei errichtet wurden, sind per Gerichtsbeschluss für unrechtmäßig erklärt worden. Zudem steht den Geschädigten nun ein Schadensgeld zu.

Wir erinnern uns

Im Zuge der Castor Transporte 2010 und 2011 versammelten sich mehrere tausende Menschen auf einem Bahngleis nahe der Ortschaft Harlingen im Wendland. Die Polizei löste in beiden Jahren nach etlichen Stunden die Versammlung auf und verbrachte die teilnehmenden Personen in einen „Freiluft-Kessel“ in unmittelbarer Nähe zu den Bahngleisen.

Nach der jeweiligen Durchfahrt des Castor Transportes wurden die Menschen dann wieder auf freien Fuß gesetzt. In beiden Fällen verzichtete jedoch die Polizei darauf die festgesetzten Personen einem Gericht zuzuführen, welches den Verstoß und die damit begründete Maßnahme zu erläutern hätte.

Bei widrigen äußeren Umständen wurden die Personen über einen langen Zeit auf offenem Feld festgehalten unter Aushebelung ihrer Grundrechte.

Anwält*innen klagen

Zwei Hamburger Rechtsanwältinnen vertraten im Nachgang mehrere Geschädigte auf ihrem langen Weg zum Recht. Ein Rechtsanwalt vertrat sich zudem selbst in einem Verfahren und ging durch alle Instanzen. Die letzte Instanz gab den Kläger*innen recht und sprach ihnen ein Schmerzensgeld zu. Jedoch sieht das Urteil nicht vor, dass auch die Kosten der vertretenden Anwält*innen zu übernehmen seien.

Schadensersatz für die Geschädigten

Während die Geschädigten, die eine anwaltliche Vertretung gewählt haben, mit einer baldigen Auszahlung rechnen können, gibt es zahlreiche Geschädigte, die nun, durch die im Verfahren unterlegene Polizei, aufgefordert werden ihre Anwesenheit im  Kessel zu belegen. Betroffen sind hierbei Geschädigte, die keine anwaltliche Vertretung gewählt haben, aber durch Einreichen eines Schriebs selbstständig versucht haben einen Anspruch auf Schmerzensgeld geltend zu machen.

Stellungnahme und Informationen der Aktionsgruppe „Widersetzen“

„Liebe Leute,
etliche haben ein Schreiben von der Polizei bekommen, in dem einerseits darauf hingewiesen wird, dass auf die Einrede der Verjährung verzichtet wird, bis der Vorgang abgeschlossen ist.

Damit bleibt ihr also im Rennen. Die Verjährung wird verschoben. Das zweite Schriftstück ist die Aufforderung einen Kesselbeweis zu liefern. Die Polizei muss ja nun für beide Jahre zahlen. Dass sie nun versucht, die Kosten zu drücken ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar. Unser Ansatz war ja unter anderem, Schadensersatz geltend zu machen, die Behörden mit diesem Vorfall langfristig zu konfrontieren und ihnen zu zeigen, dass man mit Vielen einiges erreichen kann. Und vor allem natürlich, ein Urteil zu erstreiten, dass rechtskräftig ist!

Die Polizei versucht die Kosten zu senken, indem sie alle Menschen, die 2010/11 im Kessel waren, anschreibt und sie auffordert nachzuweisen, dass sie wirklich im Kessel waren. Nun ist das insofern schon interessant, dass konkret Leute anschrieben werden und damit klargestellt wird, dass die schon einen Antrag auf Schmerzensgeld gestellt haben oder Anspruch darauf haben. Aber gut, die Polizei will jetzt wissen, von wann bis wann ihr drin wart.

Wir haben in unseren Unterlagen nachgeschaut und gefunden, dass wir 2010 als einige der Ersten gegen 2.00 Uhr in den Kessel gebracht wurden. Wir waren bis zur Auflösung (wie auch anders!) drin und die war gegen 9.00 Uhr vormittags. Das bedeutet knapp acht Stunden. Und wir wissen, dass gaaaaaanz viele ganz zu Anfang in den Kessel gebracht wurden. Es scheint so zu sein, dass das Schmerzensgeld entsprechend der Zeit im Kessel berechnet wird!

In 2010 wurden, soviel wir wissen, nur Stichlisten gemacht, es wurden keine Namen aufgeschrieben. 2011 haben sich einige registrieren lassen bzw. ihren Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung gestellt. Damit waren sie im Verfahren und ihr Name dokumentiert. 2011 begann die Räumung gegen 2.30 Uhr und der Kessel wurde gegen 15.30 Uhr geöffnet.

Die Polizei schreibt, dass ihr selbst einen Bericht schreiben könnt oder aber Fotos (!) oder aber Zeugenaussagen beibringen könnt. Das Schriftstück kann ganz einfach gehalten sein, ist aber natürlich eine formal juristische Zeugenaussage und muss der Wahrheit entsprechen und unterschrieben sein. Das schickt ihr zurück an die Polizeidirektion.

Die Sache wird uns aber noch weiter beschäftigen, weil z.B. die Anwälte nicht bezahlt werden sollen und anderes. Sie versuchen jetzt alles, um sich rauszuziehen.

Und falls es jetzt doch irgendwann zur Auszahlung eines Schmerzensgeldes kommt, kann der eine oder andere sicher ein paar Euro an Organisationen oder Vereinigungen oder ähnliches spenden.

Hier ein paar Vorschläge unsererseits:

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
www.bi-luechow-dannenberg.de
IBAN: DE24258501100044060721
BIC: NOLADE21UEL

Gorleben Archiv e.V.
www.gorleben-archiv.de
IBAN: DE60258501100044064244
BIC: NOLADE21UEL

Kurve Wustrow
www.kurvewustrow.org
IBAN: DE50430609672041646800
BIC: GENODEM1GLS

Wichtig sind auch Gruppen, die sich um die  Klagen rund um G20 befassen oder andere.

Ich hoffe, das reicht erst mal für eine Reaktion eurerseits an die Polizeidirektion.“

6.10. – Hambacher Forst

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