Suchergebnisse: Gericht + Polizei

Weiterer Erfolg der Gorleben-Gegner vor Gericht: VG Lüneburg stoppt die Datensammelwut der Polizei"

1. September 2010
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Wieder war eine Klage von Atomkraftgegnern aus dem Wendland gegen die Polizei erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hält die Erfassung und Speicherung persönlicher Daten des Klägers Martin D. durch die Polizei

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Klagen gegen Polizeikessel erfolgreich

22. August 2018

Castortransporte 2010 und 2011: Klagen gegen Polizeikessel erfolgreich Fast acht Jahre und alle gerichtlichen Instanzen hat es gebraucht, bis ein rechtskräftiges Urteil zu den Vorfällen während der Castortransporte 2010 und…

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Bundesverfassungsgericht stoppt Polizeiwillkür

10. August 2016
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…Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2005.. Das Landgericht Lüneburg und das Oberlandesgericht Celle waren der Meinung, die Feststellung der Rechtswidrigkeit sei ausreichende Genugtuung für mehrstündigen Freiheitsentzug. Das hat das Bundesverfassungsgericht in…

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Als die Polizei mein Auto geklaut hatte …

16. Januar 2010
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…gestimmt haben, aber ich fand doch einen Anwalt, und nach vier Jahren (anderthalb ohne und zweieinhalb mit Anwalt) hatte ich endlich Erfolg. Richter Stahlhut am Amtsgericht Lüneburg verurteilte die Polizei,…

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Polizei zeigt völlig überzogene Härte

28. November 2011
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BI Umweltschutz revidiert ihr ausgewogenes Urteil zum Polizeieinsatz Der Castor-Transport ist auf der letzten Etappe auf der Straße nach Gorleben unterwegs. Der überharte Einsatz der Polizei bei der Räumung der…

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"Filmen verboten!" – BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg klagt erfolgreich gegen Filmaufnahmen durch die Polizei

28. Juli 2010
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Einen eindrucksvollen Erfolg vor Gericht erzielte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) entschied, dass das Filmen der Großdemonstration am 5. September 2009 durch Einsatzkräfte der Polizei rechtswidrig…

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Schlafen verboten

3. Juli 2017
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Polizei seit Mittag faktisch und eigenmächtig ein Camp und eine (angemeldete, gerichtlich genehmigte!) Versammlung auf Entenwerder. Die Betroffenen taten übrigens das einzig Vernünftige in dieser unbegreiflichen Situation: sie errichteten ihre…

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Gericht untersagt Brennelement-Export nach Belgien

19. Oktober 2020
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…Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im…

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Die 60-Sekunden-Zeitmaschine

5. März 2019
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…Die Geburtsstunde von „X-tausendmal quer“. Mit echten Demogeräuschen untermalt erzählt NDR-Moderator Jens Krause den bis dahin größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik: 30.000 Polizisten waren im Einsatz, am Ende…

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„widerSetzen“: Ingewahrsamnahme nach Castor-Blockade unzulässig

6. August 2013
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…die Räumung mit Festnahme und, wie es in Polizeijargon heißt, „Feldgewahrsam“ vorzubereiten. Kurz vor drei Uhr nachts wurde dann die Auflösung der Versammlung von der Polizei verfügt und wenig später…

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Stoppt die Datensammelwut der Polizei!

29. August 2010
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Atomkraftgegner aus dem Wendland ziehen erneut vor Gericht. Wieder einmal geht es um die Datensammelwut der Polizei. Am kommenden Dienstag wird vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg ein Vorkommnis aus dem Jahr…

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Tagung in Berlin: „Geheimdienste vor Gericht“

15. Oktober 2016
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…Eintritt zum Forum ist kostenlos. Vollständiges Programm: http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/ 2. Höhepunkt ist die Inszenierung „Geheimdienste vor Gericht – eine Volksbeschwerde“ am Maxim Gorki Theater (19:30 Uhr). Auf der Bühne stehen u.a….

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Schwimmaktion gegen Neckar-Castor in Heilbronn vor Gericht

23. März 2019
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…Jahr vor Gericht. Am 28. März 2019 um 14 Uhr Saal 54 findet vor dem Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin statt, die sich im November 2017 mit gelben…

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Atomkraftgegnerin zwangsweise dem Amtsarzt vorgeführt + BI Umweltschutz: "Völlig überzogene Maßnahme von Justiz und Polizei"

6. Oktober 2010
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Polizeiauto eingestiegen, ich dachte, dass würde nicht lange dauern. Beim Gesundheitsamt habe ich erfahren, dass die Untersuchung durch den Amtsarzt kurz vor 16 Uhr erfolgen werde. Ich habe der Polizei

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Gewerkschaft der Polizei beklagt Versagen der Politik + BI Umweltschutz "Positionieren geht über Lamentieren"

11. Oktober 2010
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Stuttgart 21, Gorleben… die Gewerkschaft der Polizei fordert von der Politik mehr Rückendeckung. Die Polizei wolle nicht für ungelöste gesellschaftliche Konflikte den Kopf hinhalten, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. „Die Gewerkschaftsvertreter…

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Vorsicht: Spitzel gesucht!

6. August 2010
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Überwachungsbehörden suchen nach informellen Mitarbeitern in der Anti-Atom-Bewegung Ermittlungsausschuss Wendland ruft zur Verweigerung der informellen Zusammenarbeit mit Polizei und Geheimdiensten auf Der nächste Castor-Transport nach Gorleben – vermutet wird als…

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Protest gegen Vorladungen zur erkennungsdienstlichen Behandlung

4. Oktober 2010
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Ermittlungsausschuss (EA) Gorleben und Bürgerinitiative Umweltschutz kritisieren polizeiliche Zwangsmaßnahmen wegen politischen Engagements Mindestens fünf Atomkraftgegner, darunter ein Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative, bekamen Ende September Post von der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow. Die beinahe…

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Da war mal ganz viel Polizei

16. Mai 2019
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…das Land Niedersachsen für die Unterbringung von Polizeikräften. Nach Umbaumaßnahmen bezogen im Frühjahr 1979 Polizeikräfte einige Räume der Üfest. Später wurden im Außenbereich Baracken/Container errichtet. Sie dienten als Unterkunft für…

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EA Wendland: Gewalttätiger Atomstaat

11. November 2010
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…die gerichtlich festgestellte Rechtswidrigkeit des damaligen polizeilichen Vorgehens in Laase. Der erschreckendste Angriff auf die Grundrechte der DemonstrantInnen ist jedoch die brutale Gewaltförmigkeit des polizeilichen Vorgehens gegen DemonstrantInnen, JournalistInnen und…

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Sozialwissenschaftlicher Dienst der Polizei im Abseits

25. Februar 2011
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Atomkraftgegner sehen Polizei in der Bringepflicht Der Sozialwissenschaftliche Dienst der Polizeidirektion Hannover lädt die Anti-Atom-Initiativen, die sich maßgeblich beim Castor 2010 im Wendland engagiert haben, zu einem Nachbereitungsgespräch ein. Schließlich…

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Internationale Großdemo: „Grenzenlose Solidarität statt G20!“

21. Juni 2017

…http://hamburg.vvn-bda.de/2017/07/10/rede-von-esther-bejarano-anlaesslich-der-demonstration-solidaritaet-statt-g20-in-hamburg-am-8-juli-2017-1/ https://www.youtube.com/watch?v=TDZgqbJkBD0 Polizei war falsch aufgestellt beklagt ein bloggender Polizist, die TAZ beklagt in einem Kommentar „linke Gewalt“…. http://taz.de/Nach-dem-G20-Gipfel-in-Hamburg/!5426968/ http://taz.de/Der-Mescalero-ueber-Linke-und-Gewalt/!5426526/ +++ STELLUNGNAHMEn ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE +++ Wir, einige…

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01.08.: CASTOR-GegnerInnen in Potsdam vor Gericht

27. Juli 2011
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…richtet sich der Gerichtsstand nach dem Sitz der beteiligten Bußgeldbehörde, und das ist bei Aktionen im Schienenbereich die Bundespolizei. Die Behörde wurde zum 1. Januar 2009 umstrukturiert und hat ihren…

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Prism ganz groß – Erfolge vor Gericht ganz klein

18. Juli 2013
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…das die BI und Professor Clemens Arzt von der Humanistischen Union gegen die Filmerei erwirkten, auch rechtskräftig, nachdem die Polizeidirektion auf die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin verzichtete (OVG 1…

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Atomkraftgegner klagen vor Gericht

18. Juni 2009
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…Weitere Pikanterie des Verfahrens: die Akten wurden zunächst nur mit vielen Schwärzungen überreicht. Erst nach Intervention des Gerichts wurden einige geschwärzte Textstellen preisgegeben. Aus ihnen ging hervor, dass die Polizei

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G 8 Gipfel Polizei handelte rechtwidrig

2. August 2010
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…Vorständler der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg strengten eine Klage gegen die Polizeidirektion Rostock an, das Verwaltungsgericht Schwerin gab ihnen jetzt im vollen Umfang Recht: die Ingewahrsamnahme sei rechtswidrig gewesen, stellt…

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März 2009, Ausgabe 2

8. März 2009
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…immer die Polizei-Räumfahrzeuge stehen. Die Versammlung war dort angemeldet, bevor die Beschlagnahme des Grundstücks für die Polizei erfolgte. So hat die Polizei ein Grundstück, auf dem eine Kundgebung lange vor…

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Castor-Debatte als Lackmus-Test

24. April 2014
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…von der Polizei in der Nacht davor nicht im Zeltlager abgegriffen und in Gefängnisbusse verschleppt und irgendwo in der Pampa freigelassen. Andere AtomkraftgegnerInnen fuhren mit Autos den Polizeibussen hinterher und…

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Polizei-Aktion gegen russischen Greenpeace-Experten

18. Dezember 2019
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…Dudin mit 600 t abgereichertem Uranmüll aus Gronau/Westfalen hat gestern (17.12.) im Stadtzentrum von St. Petersburg zu neuen Protesten mit gelben Anti-Atom-Tonnen geführt. Danach kam es zu einer Polizei-Aktion gegen…

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Legal-Team: Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen weiterhin den Polizeialltag rund um den Castortransport.

26. November 2011
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Journalistin bei Göttingen durch Polizeihund verletzt. Viele verletzte Demonstranten durch Polizeigewalt. Einschränkung der Versammlungsfreiheit und rechtswidrige Kontrollstellen. Mediziner und Rechtsanwälte in ihrer Tätigkeit behindert. Rechtsanwälte kritisieren das Vorgehen der Polizei

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taz.de: Ticker Anti-AKW-Demo in Berlin

7. September 2009
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…Atomanlagen“. 16.20 Uhr Die Polizei lässt die Kletterer am sowjetischen Ehrenmal wieder frei, nachdem der Veranstalter die Demonstranten gebeten hat, zurückzugehen. Die folgen der Aufforderung um zehn Schritte. Die Polizei

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Polizei setzt Wasserwerfer und Reizgas ein

7. November 2010
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Polizei in Grünhagen/Leitstade Wasserwerfer, Schlagstöcke und Reizgas ein. Die Polizei zeigt an der gesamten Schienenstrecke massive Präsenz. Gesichtet wurde auch ein Pionierpanzer der Bundeswehr. Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Nachfrage, dass…

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Ein schwarzer Tag für die Polizei, ein starker Auftakt im Wendland

25. November 2011
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…der Verkehr auf der vielbefahrenen Straße zum Erliegen kam, griff die Polizei hart durch. Es wurde Pfefferspray direkt ins Gesicht von Demonstranten gesprüht und es folgte ein Wasserwerfereinsatz, von dem…

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Schwerer Polizeiübergriff am Rande des Castortransports – Baumkletterer schwer verletzt – Polizei verhinderte zunächst Behandlung

11. November 2010
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Pressemitteilung des gewaltfreien Kletterkollektivs“Atomkraft tötet“ Mit dieser Pressemitteilung wollen wir ein ausführliches und differenziertes Bild bisher in der Öffentlichkeit nur schemenhaft skizzierter und seitens der Polizei falsch dargestellter Geschehnisse geben….

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Erstmals ferngesteuerte Polizei-Drohne bei Castor-Protesten eingesetzt?

16. November 2010
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BI Umweltschutz fordert Aufklärung Die Luftaufklärung durch eine Drohne ist nach Informationen aus Polizeikreisen während der Proteste gegen den Castor-Transport im Bereich Leitstade/Harlingen zum Einsatz gekommen. Die fast lautlose Drohne…

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Verfassungsbeschwerde erfolgreich – BI Umweltschutz: "Polizei wird in die Schranken verwiesen"

2. Dezember 2009
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Das Demonstrationsgeschehen beim Castor-Transport 2001 muss gerichtlich neu aufgearbeitet werden. Castor-Gegner waren mit einer Verfassungsbeschwerde erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verweist den Fall zurück an die Gerichte. Stundenlang waren Demonstrationsteilnehmer bei…

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Verfassungsbeschwerde erfolgreich – BI Umweltschutz: "Polizei wird in die Schranken verwiesen"

2. Dezember 2009
Kategorie:

Das Demonstrationsgeschehen beim Castor-Transport 2001 muss gerichtlich neu aufgearbeitet werden. Castor-Gegner waren mit einer Verfassungsbeschwerde erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verweist den Fall zurück an die Gerichte. Stundenlang waren Demonstrationsteilnehmer bei…

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Aktionstag gegen Castor-Transporte + BI Umweltschutz kritisiert Polizei für Fehlinformationen über Castor-Tests

21. Oktober 2010
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…unterdessen gegen die Verharmlosung der Castor-Transporte und ihrer Sicherheitsdefizite durch die Polizei. „Auf deren Homepage werden schöngefärbte und sachlich falsche Informationen der Betreibergesellschaft des Zwischenlagers, der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS)…

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Die Sani-Zentrale muss ihre Zahlen korrigieren

30. November 2011
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Eine junge Frau berichtet über die Ausschreitungen der Polizei Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) weist die einseitige Darstellung des Einsatzleiters der „Castor-Polizei“, Friederich Niehörster, und des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann…

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Polizei sieht Grundrechte als „Tat“ – BI wehrt sich gegen Datenspeicherung

6. Mai 2015
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…Zeit. Das ergab eine Anfrage der Rechtsanwältin Ulrike Donat bei der Polizeidirektion Lüneburg. Die BI hat das zum Anlass genommen, sich an die Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger, die Polizei

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Erfolg vor Gericht

5. Februar 2013
Kategorie:

…aus Sicht des Gerichts die Blockade zulange gedauert, aber ein zu bestrafendes Unrecht haben Gericht und Staatsanwaltschaft nicht gesehen, teilte der Anwalt des Landwirts, Martin Lemke, mit. (Az 11Cs23/11 Amtsgericht

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Auf dem rechten Auge blind? – BI Umweltschutz mahnt Polizei an, das Demonstrationsrecht zu schützen

21. November 2011
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…Ungezählt sind die Fälle, in denen Demonstranten von Gerichten ex post bescheinigt wurde, dass das Polizeiverhalten rechtswidrig war: Darf Rechtsbeugung Bestandteil polizeilichen Handelns sein, Herr Schünemann?“ Wolfgang Ehmke, Tel. 0170…

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Zivilfahnder überfallen Bauern "Hilfe Polizei"

13. Januar 2012
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…nicht zugelassen, weil diese das Vorgehen der als solche nicht erkennbaren Polizei für einen rechtswidrigen Angriff halten mussten. Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde jedoch vom Landgericht Lüneburg stattgegeben, so dass…

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Polizei übt schon

22. März 2010
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Am Freitag erreichte uns ein Brief aus Oldenburg. Hallo BI! Ich wohne in Oldenburg in der Nähe einer Ausbildungs- und Übungskaserne der Polizei. Heut‘ morgen um 9 hört‘ ich durch’s…

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Hüttenprotest in Gorleben – Pfefferspray-Einsatz der Polizei

21. März 2010
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…gegen die Endlagerpläne. Die Polizei reagierte mit einem Pfeffersprayeinsatz gegen die Demonstranten, zur Personalienfeststellung gab es Festnahmen. Es kursieren unter den Demonstranten Räumungsgerüchte. Dass deutlich mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum…

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Atomkraftgegnerin muss zur Polizei

5. Mai 2011
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…der Skandal, dass diese Polizeimaßnahme rein präventiv ist“, betont die BI. Die Unterstützer treffen sich am 6.Mai um 9.30 Uhr vor der Polizeikaserne Lüchow. Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06…

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Atomkraftgegner gehen vor Gericht

16. Juni 2009
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…des Klägers Peter-Wilhelm T., ca. 500 m vom ursprünglichen Ort des Geschehens entfernt, blieb der Polizeitrupp kurz stehen. Der Zugführer gab den Befehl: „Hof stürmen“. Die Polizeidirektion Lüneburg hingegen spielt…

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Gericht hat „Rechtsauffassung von 1958“

9. Dezember 2020
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Mit dem Aufruf zu neuen Protesten reagieren Anti-Atomkraft-Initiativen auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, den Export von AKW-Brennstoff aus der Brennelementefabrik Lingen an die altersschwachen und störfanfälligen belgischen Meiler Doel…

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Prozesstermine

21. November 2010
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…auf dem Vorfall. Dass die Angeklagte an schwerem Rheuma leidet und schwer behindert ist, war dem Gericht bekannt. Cécile braucht Unterstützung, wer Zeit hat, sollte sie vor Gericht nicht allein…

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Castortransport nach Gorleben 2010 – harter Polizeieinsatz

7. November 2010
Kategorie:

…Notgemeinschaft Greenpeace e.V. + x-1000 mal quer + .ausgestrahlt + WiderSetzen AG Schacht Konrad +Widerstandsnest Mützingen + ContrAtom + Robin Wood e.V. Kontakt: Mathias Edler 0151 – 180 53 404…

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Neckar-CASTOR gestoppt und Erklärung der Initiativen

28. Juni 2017
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…Auffällig ist die hohe Polizei-Präsenz entlang der rund 50 Kilometer langen Transportstrecke auf dem Neckar: Hundertschaften, Hubschrauber, Polizeiboote. Dennoch konnte die Blockade-Aktion nicht verhindert werden. Dies wirft ein Licht auf…

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