Suchergebnisse: Gericht + Polizei

Restlaufzeiten und Perspektiven – Ein Diskussionsbeitrag innerhalb der Anti-AKW-Bewegung

16. Oktober 2009
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Es wird ja nun von den Helferchen von „Rot-Grün“ rund um die Uhr verbreitet, mit „Schwarz-Gelb“ drohte eine „Verlängerung der Restlaufzeiten“. Das ist mal wieder ein Anlaß, daran zu erinnern, daß es sich beim Begiff „Restlaufzeiten“ um einen Propaganda-Begriff handelt, den „Rot-Grün“ erfunden hatte, um die Bestandsgarantie für Atomkraftwerke besser als „Atom-Ausstieg“ verkaufen zu können.…

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Nach der Wahl ist gleich wieder Protest und Widerstand

30. September 2009
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BI Umweltschutz kündigt einen harten Dauerkonflikt um Gorleben an: Steigende Aktienkurse am Tag nach der Wahl für die großen Vier der Energiebranche signalisieren, Schwarz-Gelb bedient die Interessen der Atomwirtschaft. „Der gesellschaftliche Konflikt ist vorgezeichnet, die Anti-Atom-Bewegung wieder da und wird sich unmittelbar einmischen, wenn sich Merkel und Westerwelle über einen Pro- Atomkurs verständigen wollen, mit…

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Gemein und nützlich oder doch auch gemeinnützig? BI Umweltschutz wehrt sich gegen Aberkennung der Gemeinnützigkeit

18. September 2009
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Rund zwei Stunden lang besetzten Atomkraftgegner am 29. Mai 2009 das Gelände des „Schwarzbaus Gorleben“, diesen Titel haben die Gorleben-Gegner dem Erkundungsbergwerk Gorleben verliehen. Als Reaktion nämlich auf das Eingeständnis des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), dass die Baumaßnahmen unter und über Tage bereits so angelegt seien, dass der Salzstock Gorleben in Teilen schon als Atommüllendlager…

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August 2009, Ausgabe 6

27. August 2009
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BI on tour – Start mit Hindernissen, jetzt Volllastbetrieb

15. Juli 2009
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Seit 10 Tagen tourt die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg per Reisebus quer durch die Republik, um über Gorleben zu informieren und für die Teilnahme an der Anti-Atom-Demo am 5. September in Berlin zu werben.

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12.07. – Passau

14. Juli 2009
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KennerInnen des bayrischen Ostens hatten uns gewarnt; wundert euch nicht, ihr frechen WendländerInnen, das wird eine Herausforderung. Doch Passau hält am heutigen Sonntag ein großes interessiertes Publikum für uns bereit.

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Schwarzbau Gorleben besetzt

29. Mai 2009
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Rund zwei Stunden lang besetzten Atomkraftgegner heute Mittag das Gelände des Schwarzbaus Gorleben. Als Reaktion auf das Eingeständnis des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), dass die Baumaßnahmen unter und über Tage bereits so angelegt sind, dass der Salzstock Gorleben als  Atommüllendlager eingerichtet werden kann, rückten über 1000 Demonstranten und 30 Traktoren demonstrativ in den Innenbereich des…

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April 2009, Ausgabe 3

16. April 2009
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März 2009, Ausgabe 2

8. März 2009
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Klage gegen Demoverbot bei Castortransport zulässig

27. Februar 2009
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Die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung (AGV) beim CASTOR-Transport 2006 war am (gestrigen) Mittwoch Gegenstand einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg. Eine Entscheidung und weitere inhaltliche Erörterungen wurden allerdings vertagt, da wesentliche Akten der Klägerin, der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, erst am Montag, bzw. zu Verhandlungsbeginn übergeben wurden.

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