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Liebe Freundinnen und Freunde,
während Teile der Republik kurz im Schneechaos versinken, startet die Weltklimakonferenz in Dubai bei sonnigen 30°C. Von Aufbruchsstimmung ist im Vorfeld wenig zu spüren. Die Diskussionen um die Personalie Sultan Al-Jaber hat im Vorfeld bereits für breite Empörung gesorgt. Der "Ölprinz" ist Vorsitzender der Konferenz, Minister für Industrie und Fortschrittstechnologien und Chef der staatlichen Ölgesellschaft. Medien berichten über geheime Dokumente, deren Inhalt zeigen: Al-Jaber will auf der Konferenz ein paar lukrative Deals eintüten. Beobachter*innen der vergangenen Konferenzen kann eigentlich nur überraschen, dass in diesem Falle ein Vorsitzender der Konferenz selbst in den Fokus rückt, denn bereits in der vorherigen Konferenz in Ägypten waren ca. 600 Lobbyisten aus den Bereichen Öl, Gas und Kohle anwesend.
In diesem Reigen darf natürlich die Atomkraftnutzung nicht fehlen und so wird vermeldet, dass die Länder Frankreich, Großbritannien, USA, Südkorea, Schweden und die Vereinigten Arabischen Emirate eine Initiative voranbringen wollen, deren Inhalt die Verdreifachung der Atomkraftkapazitäten bis zum Jahr 2050 vorsieht. Dafür soll aktiv geworben werden, denn die Neubauten sollen vorrangig in anderen Ländern errichtet werden. Deshalb richtet sich der Appell an die Weltbank und Entwicklungsbanken, die endlich Mittel freigeben sollen, um eine atomare Entwicklung möglich zu machen.
Die französische Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, hält es für unabdingbar Atomkraft zu nutzen, wenn die Zielvorgabe des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden soll. Ein kleiner Gruß an dieser Stelle an das Anti Atom Büro Hamburg, die im geschätzten Austausch mit uns, schon vor Jahren darauf verwiesen haben, dass am Ende doch wieder irgendein Sachzwang bemüht wird, um die Atomkraftnutzung am Leben zu erhalten.
Da wird es die Atomlobby wenig erfreuen, dass ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt die Firma NuScale wenig erfreuliche Nachrichten hat. Das Vorzeigeprojekt für sogenannte Small Modular Reactors gilt als gescheitert. Das Unternehmen hat die eigene Kostenschätzung massiv nach oben korrigiert und damit quasi die Unwirtschaftlichkeit nachgewiesen.
Und mit dem Thema Wirtschaftlichkeit sind wir auch schon wieder in der frostigen Realität des deutschen Atommülls angekommen. Während auf internationaler Bühne große Hoffnungen mit noch größeren Geschäften verbunden werden, wird der bundesweiten Bevölkerung mitgeteilt, dass sich das Projekt "Schacht Konrad" weiter verzögert inklusive einer Kostensteigerung im Milliardenbereich. Schicht im Schacht haben wir schon lange gefordert und ein wissenschaftlich basiertes Verfahren für alle Arten von Atommüll lässt weiterhin auf sich warten. Mit ein wenig Einsicht und einer Betrachtung nach heutigen Standards hätten wir Milliarden gespart und das Projekt längst beendet.
Brisant ist vor diesem Hintergrund ebenso, dass die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad einen Widerruf zum Planfeststellungsantrag beim Niedersächsischen Umweltministerium eingereicht hat. Der Minister hat eine Entscheidung bis zum 31.12.2023 zugesagt. Deshalb soll mit einer kreativen Aktion an die ausstehende Entscheidung erinnert werden.
Zunehmend unter Druck gerät auch das Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen. Wir erinnern uns an den Castor Alarm Anfang November. Das Zwischenlager Jülich soll aufgelöst werden und die Castoren sollen allesamt nach Ahaus verbracht werden. Die Genehmigung des Lagers in Jülich fehlt und ein Neubau wurde mit der Begründung einer vorliegenden Erdbebengefahr abgewiesen. Nun hieß es jüngst, dass die Erdbebengefahr doch nicht, wie vorher vermutet, auschlaggebend sei. Damit würde ja einem verbesserten Neubau des Zwischenlagers in Jülich nix im Wege stehen? Die Anti Atom Initiativen weisen auf das Minimierungsgebot von Atomtransporten hin, das auch im Koalitionsvertrag verankert ist und sehen in den Transporten natürlich eine Gefahr für die Bevölkerung, die sowohl unzumutbar sind, als auch vermeidbar wären.
Dennoch erfolgten jüngst die ersten Probetransporte unter erheblichem Polizeiaufgebot. Nach Schätzungen wären mehr als hundert Transporte nötig, um den Atommüll von Jülich nach Ahaus zu verbringen, mit der Gewissheit, dass er in Ahaus weder sicherer noch endgültig verbleiben wird. Es wird auch an dieser Stelle weitere Aufklärung und Druck durch die Bevölkerung brauchen. |
