Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Geheimabkommen zwischen Regierung und Atomlobby

BI Umweltschutz: „Verkommene Politik“

Wie langsam durchsickerte, kam es bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Chefs der vier großen Energiekonzerne. Die Bundesregierung hatte am Montag in ihrer Pressekonferenz über die Verhandlungsergebnisse verschwiegen, dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde. Monatelang hatte sich die Regierung bedeckt gehalten und nun wurde im Hau-Ruck-Verfahren ein Deal mit den Stromkonzernen gemacht und an Bundestag und Öffentlichkeit vorbei eine geheime Vereinbarung mit den Konzernen unterschrieben. Nicht nur für die Gorleben-Gegner ist das “ ein schmutziger Deal“.

Privilegierter Zugang vom Feinsten

Es scheint als schliefen Manager der Energiebranche nie, und wenn es sein muss, werden für die eigenen Belange offenbar auch schon mal Politiker nachts aus dem Bett geklingelt. Wie die Financial Times berichtete, kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Konzernchefs. „Um 5.23 Uhr“, sagt RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz und verrät, dass Umweltstaatssekretär Jürgen Becker dafür eigens aus dem Bett geklingelt wurde.

Dass die Öffentlichkeit so schnell davon erfahren hat, ist ausgerechnet dem RWE-Vorstandsmitglied Rolf Martin Schmitz zu verdanken. Schmitz referierte im Rahmen des 5. Deutschen Energiekongresses in München über das Energiekonzept der Bundesregierung. Auf die Frage von Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer , wer denn garantieren könne, dass die Konzerne ihre Zusatzgewinne aus den längeren Atomlaufzeiten wirklich abführen würden, gab Schmitz bekannt, dass die Vereinbarungen bereits in der Nacht schriftlich fixiert worden seien.

Verkommene Politik

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI bezeichnet dieses Vorgehen als „verkommene Politik“. Da helfe auch nicht, dass das Abkommen jetzt im Nachhinein öffentlich gemacht wurde. Es sei kaum zu fassen, wie unverfroren sich die schwarz-gelbe Regierung von den Konzernen aufkaufen lasse. Die Empörung werde hohe Wellen schlagen, die BI ruft mit auf zum Protest im Regierungsviertel am 18. September. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Die Menschen schauen voller Verachtung auf das schamlose Treiben der Bonner Regierung . Statt der Revolution in der Energiepolitik entfacht die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Welle der Entrüstung.“

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06

KONTAKT

Pressesprecher
Wolfgang Ehmke
Tel. 0170 510 56 06

Presse