Im Wendland haben wir langjährige Erfahrungen mit derartigen Verfahren und überwiegend erlebt, dass viele davon die Lebenszeit nicht wert sind, die man investieren muss. Auf der „Leiter der Beteiligung“ wertet die Sozialwissenschaft die unteren Ebenen der Manipulation und pseudo-partizipatorischer Programme eindeutig als Nicht-Beteiligung, die Ebenen der Information und Konsultation noch als „Tokenism“ oder Feigenblattpolitik. Wir kennen so etwas von der „Grünfärberei” eigentlich schädlicher Produkte oder vom „Social washing“ von Konzernen, bei denen es nicht um Einfluss, sondern lediglich um die Inszenierung der Projektoren geht. Erst auf der folgenden Stufe, bei der Menschen nicht nur repräsentativ für eine Gruppe, sondern auch als Individuen wahrgenommen und partnerschaftlich in die Zusammenarbeit einbezogen werden, spricht man von Beteiligung.
Oft waren wir genötigt, mit Witz und Fantasie zu drastischen Maßnahmen zu greifen, um uns Gehör zu verschaffen, und letztlich zu erreichen, dass Gorleben als Endlagerstandort für den gesamten deutschen hochradioaktiven Atommüll nach wissenschaftlichen Kriterien ausgeschlossen wurde. Der bereits zu uns durchgeknüppelte Atommüll lagert aber noch weiter hier in einer in den Achtzigerjahren zur kurzzeitigen Zwischenlagerung konzipierten „Kartoffelscheune” und es ist klar, dass er dort wohl noch ein Jahrhundert stehen bleiben muss, bis ein Endlager in Deutschland aufnahmebereit sein wird. Unsere jahrelangen Forderungen, vor Ablauf der aktuellen Genehmigung ein bundesweites Verfahren für das Jahrhundert der Atommülllagerung in Deutschland einheitlich für alle sechzehn Standorte zu beginnen, sind ungehört verhallt. Was wir vor dem Neuantrag in diesem Sommer noch schnell bekommen haben, ist ein durch den Betreiber BGZ hastig inszeniertes „informelles Beteiligungsverfahren“, das alle Kriterien des „Particitainment“ erfüllt. Das Grundsatzpapier des Kreistages für die Bürger:innenbeteiligung bei der Zwischenlagerung kannte die Verantwortliche noch nicht einmal, obwohl Mitarbeitende an dem Atomausschuss teilgenommen hatten, der dies ausarbeitete. Und die Genehmigungsbehörde BASE lieferte eine Statuskonferenz zur Zwischenlagerung, die über den Status der Information nicht heraus kam, bei der Rede und Gegenrede gar nicht erst vorgesehen waren, und trotzdem alle eklatanten Widersprüche im Flickwerk deutscher Zwischenlagergenehmigungen offenkundig wurden. Ein Regelwerk für die Zwischenlagerung soll erst im kommenden Jahr in die Verbändeanhörung gehen.
Ein Abarbeiten durch Bundesbehörden nach Verordnungslage erscheint uns angesichts der multiplen Gefährdungen des kommenden Jahrhunderts nicht angemessen. Aus unserer Sicht ist jetzt die politische Verantwortung des zuständigen Bundesministers gefragt. Es war auch einst Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der nach einem Besuch im Landkreis mit seinem Positionspapier Verantwortung übernehmen die Weichen für einen Neuanfang in der Endlagersuche gestellt hatte.
Die BGZ übrigens, die gerade den Antrag gestellt hat, ihr vor 40 Jahren genehmigtes Zwischenlager einfach 20 Jahre weiter zu betreiben, hat der Gemeinde Gorleben aktuell zwei Millionen Euro zugesagt, weil ihr dortiges Infohaus „nach 40 Jahren baufällig“ sei...
