Die angeblich unbefleckte Landkarte der nuklearen Endlagersuche, auf welcher sich das willkürlich festgelegte so genannte „Erkundungsbergwerk Gorleben“ im vor einem halben Jahrhundert noch „jungfräulich“ titulierten Salzstock Gorleben-Rambow als Mahnmal gescheiterter Energie- und sorgloser Entsorgungspolitik schmerzhaft abhebt, soll diesen Herbst mit dem Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) „erstmals Flecken bekommen“, wenn günstige „Teilgebiete“ benannt werden, wie Andreas Conradt in seinem Bericht über das aktuelle Rechtsgutachten der Bürgerinitiative bemerkt. In einem „lernenden Verfahren“ sollten die späteren Betroffenen eigentlich von Beginn an beteiligt werden, ein hehres Unterfangen, wenn jetzt die Daten der 40 Jahre alten Erkundungsbohrungen Go 1002, 1003, 1004 und 1005 als „obertägige Erkundungsergebnisse“ zur Beurteilung herangezogen werden (an der Tiefbohrstelle 1004 wurde am 3. Mai 1980 das Hüttendorf Republik Freies Wendland gegründet). Auch angesichts von Hygieneauflagen und Lockdown beharren die verantwortlichen Behörden auf den gesetzlichen Vorgaben und drohen, die sogenannten Teilgebietskonferenzen einfach nach Zeitplan „hybrid“ durchzuführen, also in weiten Teilen virtuell. Entsprechende Kritik des Nationalen Begleitgremiums (NBG), des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und auch der Bürgerinitiative verhallt leider bislang wirkungslos, wobei noch nicht einmal die Adressaten solcher Forderungen feststehen.

Damit das Standortauswahlgesetz an verschiedenen Stellen tatsächlich „lernen“ könnte, bedürfte es nämlich vermutlich einiger Gesetzesänderungen, aber solche sind vor den nächsten Bundestagswahlen (und womöglich überhaupt...) wenig aussichtsreich.Während wir alle nun aber gerade zu lernen haben, uns Verhaltensänderungen angewöhnen und Pläne über den Haufen werfen müssen, erweist sich die Grundannahme des Standortauswahlverfahrens, dass es ein „lernendes“ sei, offenbar als Farce. Abhilfe kann hier wohl nur das Bundesumweltministerium schaffen oder das von diesem mit der Fachaufsicht betraute Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE).

Bei aller Kritik am Verfahren bleibt aber dennoch möglich und im Sinne der Sicherheit auch dringend zu hoffen, dass Gorleben trotz Manipulationen an den Kriterien in der Endlagerkommission und unfairen Voreinstellungen schon in wenigen Wochen im ersten Verfahrensschritt herausfällt, weil an diesem durchlöcherten Salzstock unter der Elbe Ausschlusskriterien greifen oder Mindestanforderungen nicht erfüllt sind.

Mit dieser Hoffnung und auch der, dass wir unsere Distanz bald wieder aufgeben können, wünschen wir Euch einen aktiven Sommer!

Martin Donat, Vorsitzernder der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg