Recht hat Olaf Scholz, wenn er die AfD im Bundestag wegen ihrer populistischen Äußerungen zum Ukraine-Krieg und zu Nordstream 2 „nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands“ bezeichnet (obwohl „Partei Putins“ sicherlich weitaus treffender gewesen wäre). Was der Kanzler dabei geflissentlich übersieht: Diejenigen, die den nuklear-fossilen Kleptokraten dieser Welt ihr schmutziges Geschäft retten wollen, hat er längst im eigenen Bett. In einem absurden Minderheitenvotum hatte das Europaparlament in der ersten Juliwoche Investitionen in Erdgas als ebenso „ökologisch nachhaltig“ eingestuft, wie Investitionen in Atomenergie – das eine ein peinliches Zugeständnis an das fossile Deutschland, das andere an das nukleare Frankreich. Der ganze Sinn einer erneuerbaren, europäischen Taxonomie fiel damit wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Ermuntert von diesem Coup werden aktuell auch die konservativen und neoliberalen Rufe nach „Laufzeitverlängerung“ (der Atomkraftwerke) wieder laut. Zur Erinnerung: Wir sprächen hier vom Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg... (Kommen Sie noch mit?)

Beim Beschluss zum Ausbau erneuerbarer Energien blieb die FDP gerade noch im Boot der Ampel-Koalition. Aber jetzt packt BlackRock-Aufsichtsrat Friedrich Merz wieder massiv die alte Mär von der „Brückentechnologie“ Atom aus. Die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden nennt das zwar treffend eine „Phantomdebatte“, denn selbst die Betreiber winken das absurde Ansinnen aus Sicherheitsgründen ab. Außerdem hilft Deutschland gerade Frankreich massiv mit erneuerbarem Strom aus, weil dort die stets unzuverlässigen Atommeiler heruntergefahren werden müssen. Und zu guter Letzt braucht es auch für Atomkraftwerke Brennstoff, und dieser kommt bei deutschen Atomkraftwerken: natürlich hauptsächlich aus Russland und von seinem Verbündeten Kasachstan.

Auch Uran von anderswo auf dem Weltmarkt würde die Preisspirale nur nach oben und damit alle Sanktionen hintertreiben. Südkorea geht gerade auf diese Leimrute, und selbst in Japan soll angeblich der Widerstand gegen AKW schwinden – der Weltmarktführer für Uran lacht sich ins Fäustchen. Herr Merz weiß diese Hintergründe natürlich. Auf einschlägigen Aktionärsseiten wird einem jedoch aktuell ein Uran-Boom untergejubelt. Dabei ist der Schwellenpreis zur Exploration neuer Uranminen glücklicherweise trotz rasantem Anstieg noch lange nicht erreicht. Aber wie es in der Marktwirtschaft ethisch entgrenzte Spekulationen auf Hunger, Krieg, Katastrophen, Rohstoffe, Energie und auf Wohnraum gibt, finden eben auch Wetten auf Waffen, Uran und Atomkraft statt.

Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg treibt die Energiepreise nach oben – unwidersprochen. Aber wissenschaftliche Analysen sagen auch: Spekulationen auf Energie treiben die gesellschaftlichen und geopolitischen Krisen an und sind ursächlich für Kriege in unserer Welt. Öl, Kohle, Gas und Uran sind Rohstoffe, für deren Ausbeutung es multinationaler Konzerne und geopolitischer Abkommen bedarf. Sonne, Wind und Biomasse sind dagegen zutiefst demokratische Energieträger. Wir als Gesellschaft hätten diesen Schritt in eine nachhaltige Zukunft schon 1980 mit der „Republik Freies Wendland“ oder der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik“ tun können. Es wäre uns sehr viel erspart geblieben. Wer vierzig Jahre später aber noch mit denselben fossil-nuklearen Konzepten daherkommt, den kann man nur noch unter die „Ewiggestrigen“ zählen...

Auf Sonne, Wind und Wegen.

Martin Donat,
Vorsitzender der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg