Meine persönliche Neujahrsansprache war in diesem Januar die außergewöhnliche Rede des neuen bolivianischen Vize-Ministerpräsidenten David Choquehuanca aus dem Volke der Aymara, einer Prä-Inka-Kultur und einer der ältesten noch lebenden Volksgruppen der Hochanden. Und auch, wenn manche der tiefen spirituellen Prinzipien dieser „First Nation“ in unserer auf Ausbeutung, Konkurrenz und Verdrängung gegründeten Zivilisation (noch) fremd erscheinen mögen, so liegt doch eines ganz deutlich auf der Hand: Diese Menschen vermochten über Jahrtausende Lebensgrundlagen zu bewahren, die unseren Gesellschaften in wenigen Generationen zwischen den Fingern zerrinnen. Eine der Kernaussagen jenes Philosophen ist wohl, dass auf unserer Erde Alles mit Allem verbunden ist und das eigene Leben nur wirklich gut sein kann, wenn auch das Leben der Anderen gut ist. Oder, um es mit seinen Worten zu sagen: Die Sprache des Lebens, (...) den egoistischen Individualismus durch Empathie für andere und das kollektive Wohl ersetzen (...) und uns als Gleiche betrachten.

Während wir aber so unmittelbar existentiell bedroht sind durch die Freisetzung von Viren aus tiefen Dschungeln, durch Rohstoffverknappung und Ressourcenschwund, durch die Klimakatastrophe und den Artenschwund, haben wir es noch nicht einmal geschafft, die grausigen Dämonen der Vergangenheit hinter uns zu lassen, wie Krieg und Vertreibung, Hunger und Wassermangel, Raubbau und Ausbeutung, fossile Energien und Umweltgifte. Und selbst der Dinosaurier Atomkraft hat sich immer noch nicht zu seinem Ende mit Schrecken niedergelegt, wiewohl er sich in unserem Land gerade anschickt, ein ewiges nukleares Sediment des Anthropozäns auf dieser schönen Erde abzulagern.

Das Verfahren und den entsprechenden Begleitprozess dazu hat der Bundestag zwar vordergründig als „selbsthinterfragend, selbstlernend und partizipativ“ formuliert, aber faktisch bieten die Behörden die bereitgestellten Steuermillionen nicht auf, um diese Beteiligung wirklich zu ermöglichen, sondern vielmehr, um Widersprüche unbemerkt zu glätten, berechtigte Kritik im angeblichen „Faktencheck“ zu diskreditieren, ihre Übermacht als „Herr des Verfahrens“ gegenüber den Betroffenen zu demonstrieren und sich gegen Skeptiker mit Verfahrenstricks einzumauern. Fachleute bescheinigen bereits statt der geforderten Selbstorganisation und Eigeninitiative die Asymetrie der Macht und einen Geist der Überwältigung.

Die „Fachkonferenz Teilgebiete“, in welcher der Zwischenbericht zu möglichen Endlagerformationen eigentlich öffentlich diskutiert werden soll, wird mit Hinweis auf die Pandemie kurzerhand ins Digitale verlagert, obwohl Umweltverbände und Initiativen und neuerdings auch Standortregionen dringend ein Moratorium fordern, bis echte Präsenzveranstaltungen wieder möglich sind. Wahlen für Gremien werden von der Moderation einfach ohne Vorankündigung und unter zweifelhaften Bedingungen durchgeführt, Wortmeldungen zu einem derart haarsträubenden Prozedere als Kandidaturen gewertet und wer dieser angeblich öffentlichen Veranstaltung beiwohnen wollte, musste womöglich irritiert feststellen, dass eine Anmeldefrist galt.

Dabei sieht die Demokratie nicht nur freien Zugang zu öffentlichen Gremiensitzungen vor, sondern auch, diese bei Bedarf (sichtbar!) wieder zu verlassen, sowie möglichen Protest im räumlichen Zusammenhang zum Geschehen durch Versammlungen und Demonstrationen kund zu tun. Werden diese basalen Freiheiten oder ergebnisrelevante Beteiligung nur vorgetäuscht, spricht man für gewöhnlich von „simulativer Demokratie“ ...Damit unser Gemeinwesen also nicht zur digitalen Simulation verkommt, lassen Sie uns unseren Widerspruch auf die Straße tragen, sobald es die pandemische Lage und unser Verantwortungsbewusstsein füreinander wieder risikofrei zulässt.

Martin Donat, Vorsitzernder der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg