Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Legal-Team: Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen weiterhin den Polizeialltag rund um den Castortransport.

Journalistin bei Göttingen durch Polizeihund verletzt. Viele verletzte Demonstranten durch Polizeigewalt. Einschränkung der Versammlungsfreiheit und rechtswidrige Kontrollstellen. Mediziner und Rechtsanwälte in ihrer Tätigkeit behindert. Rechtsanwälte kritisieren das Vorgehen der Polizei hart.

Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Legal-Teams berichten von erschreckenden Rechtsbrüchen durch die Polizei.
In Göttingen wurde eine Journalistin von „Graswurzel-TV“ von einem Polizeihund gebissen und so schwer verletzt, dass nach der Behandlung durch einen Sanitäter noch ein Arzt hinzugezogen werden musste.

Zuvor ließ die Polizei in der Nacht auf Samstag die Situation in Metzingen erneut eskalieren. Auf eine friedliche Blockade der Landstraße reagierten Polizeieinheiten mit Wasserwerfer- und Schlagstockeinsatz. Ein örtlicher Landwirt wurde auf seinem eigenen Grundstück ohne Grund von der Polizei mit Pfefferspray angegriffen. Einem CASTOR-Gegner wurden dabei von der Polizei Vorderzähne ausgeschlagen. Sanitäterinnen mussten zahlreiche Verletzte behandeln.

Am Vormittag konnten sich Demonstranten nur nach entwürdigenden Durchsuchungen an rechtlich ungeklärten „Kontrollstellen“ der Polizei rund um die Ortschaften Metzingen und Dahlem bewegen. Zahlreichen Personen wurden sogar einfache Strickhandschuhe beschlagnahmt, die laut Polizei als Werkzeug beim „Schottern“ dienen sollten.

Es kam zu zahlreichen Kesseln, in denen auch Minderjährige festgehalten wurden. Vier in Harlingen Festgenommenen wurde der Kontakt zu JuristInnen des Anwalt-Notdienstes verweigert, obwohl explizit nach anwaltlichem Beistand verlangt worden war. Einem Anwalt wurde in der Gefangenen-Sammelstelle von der Polizei mitgeteilt, die Festgenommenen wünschten keinen Kontakt, was sich als Falschaussage erwies.

Rechtsanwalt Felix Isensee kritisiert diese Willkür polizeilichen Handelns scharf: „Ich sehe hier einen krassen Verstoß gegen rechtsstaatliche Normen, insbesondere die Möglichkeit, sich jederzeit im Verfahren eines Verteidigers bedienen zu können und gegen die anwaltliche Berufsausübungsfreiheit.“

Auch in der Göhrde wurden wieder zahlreiche Demonstranten verletzt – die brutalsten beobachteten Fälle ereigneten sich durch Polizeieinheiten, die ohne Rücksicht in Personengruppen ritten. Zudem wurde auch Sanitäter und Ärztinnen in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten behindert. Einige erhielten Platzverweise, Sanitätsfahrzeuge wurden angehalten und akribisch durchsucht.
Bei Harlingen wurden am Samstag Nachmittag AnwältInnen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit von Beamten einer Hamburger Polizeieinheit angegriffen und bedrängt.

„Das schikanöse Vorgehen der Polizisten vor Ort ist Teil einer erkennbaren Eskalationsstrategie der Polizeiführung, sagt Rechtsanwalt Felix Isensee vom Legal Team. „Grundlegendste rechtsstaatliche Standards werden mit Füßen getreten und Verstöße gegen das Übermaßverbot müssen beklagt werden.“

Pressemitteilung des Legal Teams zum Castortransport

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter 0176 – 207 05 646 zur Verfügung

Kontakt

Pressesprecher
Wolfgang Ehmke
Tel. 0170 510 56 06

Am 22. Mai 2014 nahm die Endlagerkommission die Arbeit auf. Dagegen hat die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg in Berlin und in Gorleben protestiert. Die Kommission als Teil des Standortauswahlgesetzes suggeriere, dass die Endlagersuche neu gestartet werde. Statt wirklich einen Schlussstrich unter die Tricks, Lügen und Verdrehungen der letzen drei Jahrzehnte zu ziehen, bleibe Gorleben als Standort gesetzt, so die BI. Durch das Gesetz und das Beteiligungsverfahren - die Endlagersuchkommission - sollen Umweltverbände eingebunden werden, um Gorleben im Nachhinein zu legitimieren. "Welch Zeitverschwendung", so die BI, "dass nun zwei Jahre lang offen und versteckt über einen Standort gestritten wird, statt eine umfassende Atommülldebatte einzuleiten!" Im Bild: Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg 

Ort: Berlin
Copyright: Kina Becker
Quelle: PubliXviewinG