BI Umweltschutz „Um Himmels willen- das ist rechtswidrig“
Die Polizei hat mit der Einrichtung einer Gefangenensammelstelle (Gesa) auf einem Feld in Harlingen begonnen. Immer noch harren mehr als 2.500 Castorgegner auf den Gleisen aus. Es ist zu befürchten, dass in der Nacht die Räumung beginnt und die Demonstranten –wie im Jahr zuvor – wieder unter offenem Himmel festgehalten werden. Stundenlang gab es innerhalb einer Polizei-Wagenburg für die abgeräumten Sitzblockierer eine Käfighaltung bei Minustemperaturen. Dieses rechtswidrige Verhalten ging nur durch, weil die Polizei angeboten hatte, auf eine Personalienfeststellung zu verzichten – so gab es in der Folge auch keine Klagemöglichkeit.
In diesem Jahr werden die Demonstranten das Polizeivorgehen allerdings nicht klaglos hinnehmen. Vorbereitet haben sie für den Fall des Falles einen „Antrag auf richterliche Überprüfung der Zulässigkeit und der Fortdauer der Freiheitsentziehung“. Eine Freiheitsentziehung setzt eine Anhörung und richterliche Entscheidung voraus, betont die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Alles andere ist eine nicht hinnehmbare Wiederholung des rechtswidrigen Vorgehens der Polizei aus dem Jahr zuvor“, unterstreicht BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06