The great Gorleben Swindel
Streit um Sicherheitsanalyse:
Die Rechtshilfe Gorleben verlangt den Abbruch der Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben: Sie macht die „ergebnisoffene“ Endlagersuche zur Farce. – Unsere Antwort auf der Straße: Demonstration am 28. April am Endlagerbergwerk Gorleben.
Atomkraftgegner fordern den Abbruch eines laufenden Großforschungsprojekts zum möglichen Endlagerstandort Gorleben. Die derzeit unter großem finanziellen und personellen Aufwand erarbeitete Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben schaffe die Genehmigungsgrundlagen für ein Endlager in Gorleben, kritisiert die Rechtshilfe am Donnerstag.
Der von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigte Neuanfang bei der Suche nach einem Endlager sei deshalb gar keiner, sagte Asta von Oppen, die Vorsitzende des Vereins Rechtshilfe Gorleben. Röttgen hatte die Studie 2010 in Auftrag gegeben und dafür knapp 9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ende dieses Jahres soll das Ergebnis vorliegen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg verweist deshalb auf die geballten Gegenargumente, die sie auf der Homepage www.gorleben-epilog.de eingestellt hat.
Die TAZ berichtet von dem Fachgespräch der Rechtshilfe in Gorleben: „Die meisten der rund 80 beteiligten Wissenschaftler hätten sich in derVergangenheit schon für ein Endlager in Gorleben starkgemacht oder seien eng mit der Atomwirtschaft verflochten, lautet ein Vorwurf. Die Federführung bei der Sicherheitsanalyse hat die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit. Ihr technisch-wissenschaftlicher Geschäftsführer saß vor Kurzem noch im Präsidium
des Deutschen Atomforums.
Die DBE Technology ist eine Tochter der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern, die zu 75 Prozent den Atomkonzernen gehört und direkt an den Arbeiten in Gorleben verdient. Unmittelbar vor Auftragsvergabe wurde die
Firma Nuclear Safety Engineering gegründet – alleiniger Gesellschafter ist der Atomlobbyist und frühere Vattenfall-Manager Bruno Thomauske.
„Methodenimmanenter Zwang“ für Gorleben
Die Sicherheitsanalyse sei – anders als von Röttgen behauptet – keineswegs ergebnisoffen, sie nenne auch keine Abbruchkriterien für Gorleben, sagte der atomkraftkritische Geologe Jürgen Kreusch. Es bestehe „ein methodenimmanenter Zwang, in Gorleben weiterzuarbeiten“.
Der Hamburger Rechtsanwalt Nikolaus Piontek lenkte den Blick auf den zurzeit diskutierten Gesetzentwurf des Umweltministeriums zur Endlagersuche. Danach soll die Auswahl des künftigen Standortes unter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange erfolgen. Zu diesen Belangen zähle die Sicherheitsanalyse ebenso wie die bereits in Gorleben gebauten Atomanlagen, die jahrzehntelange Untersuchung des Salzstocks und die dafür investierten 1,8 Milliarden Euro. „Die Gleise in Richtung Gorleben werden verlegt und alle sich auftürmenden Hindernisse werden beiseitegeräumt“, sagte Piontek.
Die Rechtshilfe Gorleben fordert den sofortigen Abbruch der Sicherheitsanalyse. Anderenfalls, so Asta von Oppen, „ist das Gerede von einer ergebnisoffenen und sicherheitsorientierten Standortsuche eine Farce“. 12.04.12