BI warnt vor Restmüll-Deponie_ Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lobt am ersten Tag der Lesung des Endlagersuchgesetzes den Parteien übergreifenden Konsens in dieser Frage, die Atomkraftgegner im Wendland und Umweltverbände hingegen kritisieren den Gesetzentwurf, der einen gesellschaftlichen Konsens vorgaukeln soll. „Schon das erklärte Ziel des Gesetzes ist fragwürdig“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Der angebliche Neustart der Endlagersuche zielt darauf, für die hochradioaktiven Abfälle ein Standortauswahlverfahren zu kodifizieren. In dieses Endlager sollen aber auch alle anderen Abfälle, die nicht im Schacht Konrad eingelagert werden dürfen, verbracht werden, laut Gesetzentwurf auch graphithaltige Abfälle oder Abfälle mit hohen Gehalten an natürlichen Radionukliden.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Das ist die Abkehr von einem Zwei-Endlagerkonzept ohne Debatte, ohne sachliche Erklärung und ohne vorherige Prüfung, ob ein solches Restmüll-Endlager möglich ist.“

Ein Patchwork und Spiegelbild sich widersprechender Strategien sei auch die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission, die Vorschläge zur Revision des Gesetzes erarbeiten solle, während gleichzeitig ein neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung mit der Erarbeitung von Vorschlägen für die Standortentscheidungen beauftragt werde.

Gorleben bleibt in Gesetzestext mal der heimliche, mal der offene Referenzstandort, die umfassende Atommülldebatte ist gestrandet. Sinnbildlich stehe die „Beluga“ von Greenpeace für diese kurzsichtige Politik. Die Einweihung des „Denkmals-Schiffes“, das jetzt vor den Toren des sogenannten Erkundungsbergwerks Gorleben auf gedockt wurde, findet als Replik auf Altmaiers Regierungserklärung heute um 14 Uhr vor Ort statt.

Wolfgang Ehmke, 0170 510 56 06