E.on klagt
E.on geht mit einer Klage gegen das Standortauswahlgesetz (StandAG) und die Änderung des Atomgesetzes vor, das in der Öffentlichkeit als großer Kompromiss gefeiert wurde. Gorleben wurde in dem Gesetz trotz der geologischen Mängel und der politischen Trickserei als potentieller Standort fortgeschrieben, wird derzeit aber nicht weiter ausgebaut.
Der Energieriese drängt nun darauf, dass weiter Castor-Behälter in Gorleben eingelagert werden. 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung in La Hague bzw. Sellafield mit verglasten mittel- und hochradioaktiven Abfällen stehen noch aus, doch die Länder konnten sich bisher nicht darauf verständigen, wo die Behälter – wenn nicht in Gorleben – zwischengelagert werden.
Diese entsprechende Änderung des Atomgesetzes sollte Vertrauen im Wendland schaffen, es ginge um einen Neustart der Endlagersuche, doch das Zaudern der Länder hat bisher nur das Gegenteil bewirkt, merkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) an.
„Mit der Klage ist der Atommüllkompromiss faktisch im Eimer“, glaubt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Gorleben-Gegner fordern insbesondere den E.on- Mann in der Endlagerkommission, Bernhard Fischer, zu seinem Rücktritt auf. „Das Standortauswahlgesetz muss umgehend novelliert werden, die Lobbyvertreter haben nichts in einem solchen Gremium zu suchen“, so Ehmke. Die Atombranche sei kein seriöser Partner. Mit dem Rückbau des ehemaligen Erkundungsbergwerks, wie das Gorleben-Projekt beschönigend genannt wurde, und der Aufgabe des x-fach verbrannten Standorts müsse nun der Weg frei gemacht werden für einen tatsächlichen Neustart der Atommülldebatte.
Dem Vernehmen nach will Vattenfall der Klage beitreten, zuvor schon hatte RWE wegen der Stilllegung des AKW Biblis vom Land Hessen 235 Mio. Euro gefordert.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06