PRESSEMITTEILUNG

9. Juli 2015

Wider das Diktat der Zeitvorgabe

Unter dem Diktat einer engen Zeitvorgabe, wie es das Standortauswahlgesetz (StandAG) für die Endlagerkommission vorsieht, kann kein Prozess einer demokratischen Atommüllpolitik initiiert werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kritisiert den Beschluss der Kommissionsmehrheit, ihre Arbeit um lediglich sechs Monate zu verlängern.

„Der enge Zeitrahmen von zwei Jahren und die Tatsache, dass die Kommission es nicht geschafft hat, eine Evaluation des Gesetzes anzugehen, zeigt, hier geht es nur darum, einen Arbeitsauftrag abzuarbeiten“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Wiederum sei die Chance verpasst worden, den Weg frei zu machen für eine umfassende gesellschaftliche und demokratische Verständigung über die Frage, wie eine Gesellschaft mit dem nuklearen Risiko umgeht, das für die nächsten 30.000 Generationen schwerwiegende Folgen haben kann. Begriffe wie „Zeitfenster“ und „Zeitdruck“ seien in diesem Kontext kontraproduktiv.

Ein Jahr nach ihrem Arbeitsbeginn, am 20. Juni, hatte die erste öffentliche Veranstaltung der Kommission zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Berlin stattgefunden. Die Kritiker dieser „simulierten gesellschaftlichen Verständigung und des Zustimmungsmanagements“, so Reinhard Ueberhorst auf der Gegenveranstaltung der Anti-Atom-Initiativen, hatten ihre Teilnahme verweigert. In Anspielung auf die ursprünglich angestrebte, zumindest behauptete Überarbeitung des StandAG, konstatierte Ueberhorst:

„Im Ergebnis mutierte die Idee einer kritischen Evaluation des Gesetzes zur Idee einer dezidiert-willigen Anpassung an das Gesetz und im Geiste dieser Anpassung ist die Kommission auf dem Weg der „Ehrenrunde (Altmeier) gelandet, auf dem sie den im Gesetz vorgezeichneten Weg zu einer Bergwerks-Endlager-Standortsuche willig so aufzubereiten versucht, dass nach einer Parlamentsentscheidung vor der nächsten Bundestagswahl die Ämter im Sinne des lange vorher schon Gewollten walten können.“