Finanzierung der nuklearen Entsorgung: Atomkonzerne immer dreister

Jahrzehntelang haben sie an der Atomkraft verdient, jetzt drohen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall damit, die Zahlungen für den Ausbau des umstrittenen Endlagers Schacht Konrad und für die Offenhaltung Gorlebens einzustellen und vor Gericht zu ziehen, wenn sie für die Endlagerung von Atommüll zur Kasse gebeten werden sollen, sollten über Gorleben hinaus andere Standorte in Betrachtung gezogen werden.

Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde um die Finanzierung der nuklearen Entsorgung in dieser Woche konterkarieren die Konzerne alle Konsensbemühungen, berichtet die Wirtschaftswoche.

Zahlen wollen sie nur den Aufwand, der für ein Endlager zwingend erforderlich ist. Technisch spreche nichts gegen Gorleben. Die Atombetreiber behaupten, dass ein neues Endlager für den Atommüll vor allem aus politischen Gründen gesucht werde. Ob der neue Aufwand im Sinne des Gesetzes sei, müssten im Zweifel die Gerichte entscheiden.

„Das ist ziemlich dreist“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Politisch ist es dreist, weil in der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages angeblich Konsens darüber besteht, dass es ein vergleichendes Suchverfahren geben muss, hier aber, in der Finanzierungskommission, gilt das offensichtlich nicht mehr.“

Dreist sei auch, die geologischen Mängel Gorlebens anhaltend zu leugnen und den lügenhaften Suchprozess in „technische Machbarkeit“ umzumünzen.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke:

„Jetzt, wo es ernst wird, zeigt sich, dass die Konzernvertreter keine seriösen Verhandlungspartner sind. Ihnen geht es nicht um Sicherheit, denen geht es nur um Geld.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06