Stresstest für die Bundesregierung
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) fordert Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) auf, die Atomkonzerne nicht von ihrer Verantwortung aus der Atommüllentsorgung zu entlassen. Dessen Finanzkommission folgt offensichtlich weitgehend den Vorschlägen der Konzerne, lediglich die Kosten für den Rückbau der Atomanlagen zu schultern, die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung des Nuklearmülls sollen demnach vom Staat übernommen werden.

„Das heißt im Klartext, der Steuerzahler soll für das unabsehbare Kapitel der Atommülllagerung blechen“, kritisiert die BI. Der Stresstest aus dem Hause Gabriel hatte ergeben, dass bis zum Jahr 2099 die Kosten für die Atommüllentsorgung sich auf 182 Milliarden Euro summieren. Bisher haben die Atomkraftbetreiber in ihren Bilanzen rund 40 Milliarden Euro ausgewiesen, wegen der wirtschaftlich schlechten Lage setzen sie darauf, nur einen Teil dieses Geldes tatsächlich für die nukleare Entsorgung zahlen zu müssen. Die Kommission schlägt vor, Rückstellungen von zurzeit 19,8 Milliarden Euro bei den Konzernen zu belassen, die für den Rückbau der Atomanlagen und die Konditionierung der Abfälle errechnet wurde. Die weiteren Kosten übernimmt der Staat.
BI-Sprecher Ehmke:“ Gleichzeitig drohen die Konzerne mit Klagen, sollte Gorleben als Endlagerstandort fallen gelassen werden. Die Entscheidungen, wie weit die Konzerne zur Verantwortung gezogen werden, entwickelt sich zum Stresstest für Sigmar Gabriel, der in der Vergangenheit vollmundig betont hat, dass er für RWE, EnBW, E.on und Vattenfall keine Schlupflöcher dulden will.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06