Die Brennelementesteuer ist unvereinbar mit dem Grundgesetz, so entschied das Bundverfassungsgericht. Die Atomkonzerne können auf sechs Milliarden Euro Rückerstattung hoffen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hingegen hielt schon die Klage der Konzerne für dreist.

„Milliarden Subventionen hat die Atomkraft gekostet, mit nicht einmal 24 Milliarden Euro Einmalzahlung entziehen sich die Konzerne ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bei der Atommüllentsorgung, und nun wird im Nachhinein noch einmal abkassiert.“

Die Brennelementesteuer sei ein zaghafter Versuch gewesen, die Kosten für die Nutzung der Atomkraft zu internalisieren.

Die Schuld dafür, dass für die Konzerne die Kasse klingelt, sehen die Gorleben-Gegner_innen aber auch bei den politischen Parteien. Mit Ausnahme der Linken hatten sie unisono der Einmalzahlung zugestimmt und dabei versäumt, die Atomkonzerne im Gegenzug zur Rücknahme der Klagen zu zwingen.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Sogar der Aufkauf der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) soll etwas kosten, wenn ab August die staatliche Bundeszwischenlager-Gesellschaft die Regie übernimmt und damit unabschätzbare Kosten allein für die notwendige Ertüchtigung der Lagerkonzepte wie in Gorleben auf die Steuerzahler zukommen.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

Ein Kommentar von Jürgen Döschner:

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