PRESSEMITTEILUNG
Debatte mit Umweltstaatssekretär Flasbarth zur „verlängerten Zwischenlagerung“ – BI: “Freundliche Unverbindlichkeit“
Mitten in der Sommerpause tagte am vergangenen Freitag (31.7.) der Fachausschuss Atom des Kreistages Lüchow-Dannenberg. Der besondere Anlass: Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth folgte der Einladung zu einem Gespräch zu atompolitischen Themen. Im Fokus stand die „verlängerte Zwischenlagerung“ in Gorleben, die Gorleben-Betreiberin BGZ hat den entsprechenden Genehmigungsantrag beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) eingereicht.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zieht ein gemischtes Fazit aus der Debatte: „Die freundliche Verbindlichkeit des Umweltstaatssekretärs kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bundesumweltministerium keine klaren Antworten gab.“
Auf der einen Seite sei die Rede davon, dass die verlängerte Zwischenlagerung an den sechzehn Standorten in Deutschland eine „epochale Aufgabe“ sei und sich vor allem Fragen zur Sicherung der Anlagen in politisch unruhigen Zeiten stellen. Auf der anderen Seite gingen die Betreiber der Zwischenlager, die BGZ und die EWN, völlig unterschiedliche Wege, deshalb pocht die BI auf einheitliches Regelwerk.
„Es kann nicht sein, dass die Leitplanken für Zwischenlager davon abhängig sind, in welchem Gang der Ministerien die Diskussionen geführt werden und dass diese dann zu diametral unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Es geht um den vorhandenen Kontrast einer befristeten Verlängerung um weitere 20 Jahre bei sehr geringen Wandstärken wie in Gorleben im Gegensatz zur unbegrenzten Lagerung bis zur Endlagerverfügbarkeit bei Wandstärken von 180 cm, wie es die EWN für Lubmin beantragt hat“, monierte BI-Vorständler Dr. Peter Widmayer.
Die Zusage zur “Verdichtung” des neuen dürren, vierseitige Genehmigungsantrags der Gorleben-Betreiberin BGZ unter Beteiligung der Öffentlichkeit – das wurde auf der Ausschusssitzung zugesagt – setze voraus, dass auf einer nächsten Statuskonferenz Zwischenlagerung in Form von Rede und Gegenrede diese Widersprüchlichkeiten aufgelöst werden.
Gar nicht zur Sprache kam auf der Ausschusssitzung, wie mit dem Pförtnerhaus und dem Mauerrest auf dem Gelände des ehemaligen Erkundungsbergwerks Gorleben umgegangen werden soll. Das Bergwerk wird nach dem Gorleben-Aus im Jahr 2020 zurückgebaut.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Wir plädieren für den Erhalt dieser oberirdischen Bauten für ein Dokumentationszentrum. Das BASE hatte Gorleben unlängst als „nukleares kulturelles Erbe“ identifiziert, die mit der aktuellen Endlagersuche verbundene Dokumentationspflicht der Behörde findet vor Ort den bestmöglichen Platz.“
Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06
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