Kriminell ist vor allem der fahrlässige Umgang mit dem hochgiftigen und radioaktiven Atommüll

In seinem Bericht über „politisch motivierte Kriminalität“ hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) herausgestellt, dass es im Jahr 2012 mit 2500 solcher Delikte fast 19 Prozent weniger als im Jahr davor gegeben habe. Die Entwicklung führte Pistorius vor allem darauf zurück, dass es 2012 keine Castor-Transporte gegeben hatte. Auch 2013 wurden keine Castoren mit Atommüll nach Gorleben gebracht.

Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) ist die Wortwahl und Denkhaltung des SPD-Politikers eine politische Provokation.

„In einer gemeinsamen Entschließung der Bundestagsparteien werden wir auf der einen Seite dafür gelobt, dass Bürgerproteste das Ende der Atomkraft bewirkt hätten, in der Kriminalstatistik werden die Menschen, die sich mutig gegen Castor-Transporte und die verfehlte Atommüllpolitik zur Wehr gesetzt haben, zu Kriminellen, das muss Herr Pistorius einmal aufklären“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Womöglich habe das niedersächsische Innenministerium nicht einmal registriert, dass in Berlin darüber nachgedacht wird, Sitzblockaden gegen Castor-Transporte oder Nazi-Aufmärsche nicht mehr mit rechten Straftaten wie Übergriffen auf Menschen gleich zu setzen und aus der Kriminalstatistik heraus zu nehmen, bedauert die BI.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 5606