Ergebnislose Debatte mit Barbara Hendricks

Bis Ostern wollte Barbara Hendricks (SPD) im Einvernehmen mit den Ländern klären, wo die restlichen 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung im Ausland gelagert werden. Nun zeichnet sich ab, dass frühestens ab 2017 die verglasten Abfälle aus La Hague und Sellafield in bundesdeutsche Zwischenlager transportiert werden.
Diesen Termin nannte die Bundesumweltministerin gestern Abend auf einer öffentlichen Veranstaltung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Seit der Änderung des Atomgesetzes im Juli 2013 dürfen die Castoren mit Wiederaufarbeitungsabfällen nicht mehr in Gorleben eingelagert werden. Begründet wurde das mit dem Bemühen, das Vertrauen der Menschen im Wendland zu gewinnen, dass der Neustart einer Endlagersuche ernst gemeint sei, die Fixierung auf Gorleben sollte aufgebrochen werden.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke überreichte Hendricks eine gelbe Castor-Attrappe www.chaos-energie.de mit über 7000 Überschriften für einen Stopp der Atommülltransporte. „Das Gebaren der Länder in der Frage, wohin mit den Castoren, befeuert die Zweifel, ob sie in der Endlagerfrage überhaupt Verantwortung übernehmen wollen.“
Die BI warnt: aus Zwischenlagern würden Dauerläger und die Debatte um die „Haltbarkeit“ der Castoren beginne die Endlagerdebatte zu überholen.

Misstrauen, ob die neue Endlagersuche die Fixierung auf Gorleben aufbrechen soll, nährte die Ministerin selbst mit klaren Ansagen: Sie müsse das Standortauswahlgesetz „vollziehen“ und es bleibe beim Offenhaltungsbetrieb in Gorleben und auch bei der Veränderungssperre, die es nur für den Salzstock Gorleben gibt. In Tiefen zwischen 50 bis 100 Metern sind parzellenscharf Gewinnungsmaßnahmen verboten, im Jahr 2015 läuft diese Sperre eigentlich aus, aber Hendricks stellte klar: „Die bleibt!“
„Damit bleibt auch die alleinige Fixierung auf Gorleben und damit bleibt auch das Misstrauen in einen Suchprozess, bei dem am Ende doch wieder Gorleben herauskommt“, so der Tenor der Veranstaltung, zu der rund 300 Teilnehmer_innen ins Gildehaus Lüchow gekommen waren.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06