PRESSEMITTEILUNG

27. Juni 2016

Pressekonferenz zum Abschluß der Endlagerkommission

Im „Schulterschluß Lüchow-Dannenberg“ vertritt eine große Zahl von politischen Akteuren aus der Region eine gemeinsame Haltung zur Standortsuche für ein „Atommüll-Endlager“. Dies sind neben den bekannten AtomkritikerInnen BI, Bäuerlicher Notgemeinschaft und den betroffenen GrundstückseigentümerInnen auch der Kirchenkreis, die Kreisverbände der Parteien SPD, Grüne und FDP, die Kreisgruppen von BUND und NABU, DGB und einige andere Gruppen.

Mit der Unterstützung des Landrates und anderer politischer MandatsträgerInnen rechnen wir ebenso, unklar ist nur noch, welche Bundestagsabgeordneten unsere Entschließung unterstützen.

Unsere Kritik ist grundlegend und betrifft nicht allein das beharrliche Festhalten der Kommissionsmehrheit am Standort Gorleben oder die Gestaltung der Kriterien. Sie richtet sich vor allem gegen die völlig unzureichenden und damit nahezu wirkungslose Partizipations- und Kontrollmöglichkeiten der Gesellschaft, das umstrittene Instrument der Legalplanung, das im Bundestag die Standortentscheide unwiderruflich in gesetzlichen Beton gießt, sowie einen gegenüber normalen Verwaltungsakten drastisch verkürzten Rechtsschutz.

Die Vorschläge der „Endlagerkommission“ folgen unserer Meinung nach damit der alten Linie, auf der auch das Standortauswahlgesetz von 2013 liegt: Es bietet einen Werkzeugkasten, mit dem sich ein politisch ausgehandelter Standort durchsetzen lässt.

Einladung zur
Pressekonferenz zum Abschluß der Endlagerkommission
Donnerstag, 30. Juni 2016, 11:00 Uhr

Ratskeller, Lange Strasse 56 (Marktplatz), 29439 Lüchow

Mit freundlichen Grüßen,

Asta von Oppen (Tel.: 0160-95856906)

Wolf-Rüdiger Marunde (Tel.: 0170-5435624)